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Online Petition gegen die Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am Flughafen BER

Die Pressemitteilung zur Online Petition als PDF

Die Eröffnung des neuen Flughafens BER „Willy Brandt“ wurde auf März 2013 verschoben – die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am BER zur Durchführung des sogenannten Flughafen-Asylverfahrens ist jedoch bezugsfertig und soll nach Willen der Landesregierung Brandenburg noch im Juli in Betrieb gehen. Nach Auskunft der Pressestelle des Brandenburger Innenministeriums sollen in der neu richteten Unterkunft die Abläufe für das Flughafenverfahren erprobt und Asylsuchende, die am alten Flughafen Schönefeld ankommen, interniert werden.
Gegen diese Pläne protestieren wir und der Flüchtlingsrat Berlin scharf. Wir haben eine Online-Petition gestartet, in der wir die Landesregierung auffordern, die Inbetriebnahme der Einrichtung zu verweigern.

Im Juli planen verschieden antirassistische Organisationen weitere Protestaktionen gegen die Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung und das Flughafenverfahren. Außerdem rufen die Flüchtlingsräte dazu auf, am Tag X nach Inbetriebnahme den „Asylknast“ vor Ort in Augenschein zu nehmen und lautstark dessen Schließung zu fordern.
Am 21.7.2012 endet die Zeichnungsfrist dann werden die gesammelten Unterschriften an Ministerpräsident Platzeck übergeben.

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