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Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenverfahrens gescheitert

Der Bundesrat hat gestern die von den Ländern Brandenburg und Rheinland- Pfalz eingebrachte Initiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens abgelehnt.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss hatten dem Bundesrat empfohlen, die für die Initiative zu stimmen, nur der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dem Bundesrat, sie abzulehnen. Auch Berlin stimmte dagegen.
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammen geschlossenen Verbände hatten sich leider vergeblich in einem Schreiben zur Unterstützung des Anliegens an die Mitglieder des Bundesrates gewandt.

Der Protest geht weiter:
Mahnwache vor dem Gefängnis für Asylsuchende am 3. 10. 2012.

Gegen die eu-weite Inhaftierung von Asylsuchenden aktiv werden, können Sie auch indem sie die die Kampagne von Pro Asyl ‘Flucht ist kein Verbrechen unterstützen.

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