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2011 Keine Abschiebungen mehr nach Griechenland! Innenminister kommt Bundesverfassungsgericht zuvor

Neueste Meldung dapd: Abschiebungen nach Griechenland gestoppt!

Innenminister Thomas de Maizière hat Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland gestoppt und ihnen ein Asylverfahren in Deutschland zugesagt. Damit will er einer Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht zuvorkommen. Betroffen sind Flüchtlinge, die vor dem griechischen Asylchaos nach Deutschland weitergeflüchtet sind. In Griechenland müssen Asylsuchende meist unter menschenunwürdigen Bedingungen auf der Straße oder in völlig überfüllten Unterkünften leben. Auch gibt es keine ordnungsgemäßen Asylverfahren.
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PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung 19. Januar 2011 von Pro Asyl
Bundesinnenministerium stoppt Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland
PRO ASYL begrüßt überfälligen Schritt und fordert grundlegende Revision der Dublin II-Verordnung

Wie einem Bericht der tageszeitung von heute zu entnehmen ist, hat der Bundesinnenminister de Maizière ab sofort alle Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt und angekündigt, die Zuständigkeit für die Asylverfahren zu übernehmen. Es geht um Fälle, in denen nach der EU-Zuständigkeitsverordnung „Dublin II“ eigentlich Griechenland für das Asylverfahren zuständig gewesen wäre. Allerdings können EU-Staaten jedes Asylverfahren aus humanitären Gründen an sich ziehen. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesinnenministerium nun Gebrauch gemacht. Damit können Asylsuchende, die über Griechenland nach Deutschland kommen, hier ihr Asylverfahren durchlaufen. Dies gilt für ein Jahr.

PRO ASYL begrüßt den Stopp der Dublin-Überstellungen nach Griechenland als längst überfälligen Schritt. weiterlesen

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