19. Dezember 2022 | Pressemitteilung
Pressemitteilung der Initiative „Barnim solidarisch“, 19.12.2022 In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 2022 hat die Polizei einen Geflüchteten aus Eberswalde in den Tschad abgeschoben. Der Betroffene lebte schon seit 9 Jahren in Deutschland. Gerade...
19. Dezember 2022 | Sonstiges
Aufnahme von syrischen Angehörigen von Geflüchteten in Brandenburg nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz Uns erreichen viele Fragen zum Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in Brandenburg. Hier veröffentlichen wir Antworten auf die häufigsten Fragen. Sie...
14. Dezember 2022 | Pressemitteilung
Trotz des breiten zivilgesellschaftlichen Protests gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) halten die Brandenburger Regierungsparteien offensichtlich an ihrem Vorhaben fest. Noch diese Woche wird der Brandenburger Landtag...
12. Dezember 2022 | Sonstiges
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 19. Oktober 2022 die Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Dieses längst überfällige Urteil wurde in einem von Pro Asyl unterstützten Verfahren...
6. Dezember 2022 | Sonstiges
Станом на 06.12.22 Тут ми збираємо актуальну інформацію стосовно в’їзду та прийняття людей, які зараз біжать з України (з українськими паспортами і без них), а також щодо координаційних центрів для отримання допомоги. Ми намагаємося підтримувати базу в...
5. Dezember 2022 | Termine
(english below | українською нижче) Drittstaatsangehörige aus der Ukraine in Brandenburg: Aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten und Perspektiven Mittwoch, 14.12.2022 (17-19h) | online Eine Informationsveranstaltung mit Rechtsanwältin Regina Leschke (Potsdam) Seit dem...
24. November 2022 | Sonstiges, Unkategorisiert
An diesem Samstag, den 26. November findet in Cottbus der Landesparteitag der SPD statt. Während die Fraktion Bündnis 90/die Grünen ihre Kritik an dem geplanten Abschiebezentrum am Flughafen BER mittlerweile öffentlich gemacht hat (wenngleich ihr Abstimmungsverhalten...
24. November 2022 | Pressemitteilung
Flüchtlingsräte fordern bessere Standards und eine Einbeziehung auch von NGOs Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Einführung einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vorgelegt. Die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Pläne der...
23. November 2022 | Termine
Referentin: Rechtsanwältin Barbara Wessel Termin: Montag, 12.12.2022, 10:00 – ca. 15:00 Uhr Ort: Mehringhof – Gneisenaustr. 2a in 10961 Berlin (in der Nähe des U-Bahnhofs Mehringdamm – Linie U6 und U7) Sollte es das aktuelle Infektionsgeschehen erfordern,...
17. November 2022 | Sonstiges, Unkategorisiert
Die Stellungnahme wurde am 10.11.2022 veröffentlicht. Auch nach der Veröffentlichung kann sie von Initiativen und Organisationen weiter unterzeichnet werden. Wir bitten um Mitteilung an:...