Wir laden Sie und euch herzlich zur nächsten offenen Sitzung des Flüchtlingsrats ein.
Die Sitzung findet statt
am: Mittwoch, den 26.10.2022
um: 17:00 – 19:00 Uhr
online (Zoom)
Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:
1) Aufnahmestopp Brandenburg?
Innenminister Stübgen hat sich mehrfach öffentlich dazu geäußert, dass die Kommunen bei der Aufnahme ankommender Geflüchteter an ihre Belastungsgrenze geraten. Diese Probleme benennt er offenbar vor allem jetzt, wo wieder mehr Geflüchtete über die sogenannte Balkan-Route einreisen und befeuert mit rechten Narrativen über „Asyltourismus“ und „Flüchtlingswellen“ flüchtlingsfeindliche Debatten.
Wir wollen uns deshalb gern mit Euch und Ihnen zur aktuellen Situation in den Landkreisen und kreisfreien Städten austauschen: Wie ist die Situation in den Kommunen? Sind Engpässe zu beobachten? Wie sind Geflüchtete aktuell untergebracht? Werden Notunterkünfte errichtet? Wie ist die Stimmung in den Landkreisen? Gibt es Aufnahmebereitschaft?
2) Abschiebestopp Iran
In der offenen Sitzung wollen wir mit Euch und Ihnen über die aktuelle Lage im Iran sprechen.
Mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime fordern wir den Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen ging zuerst mit gutem Beispiel voran und veranlasste einen Abschiebestopp, Berlin folgte. Inzwischen schloss sich auch Bundesinnenministerin Faeser der Forderung an. In Brandenburg leben 115 ausreisepflichtige Iraner*innen. Nun braucht es eine entsprechende Regelung auch für Brandenburg.
3) Kurze Info zum Stand Aufnahmeprogramm Afghanistan
4) Ihre und Eure Anliegen und Themen
Wir freuen uns auf Ihr und euer Kommen!
Das Team des Flüchtlingsrats Brandenburg
Diese Veranstaltung wird gefördert durch:
