abgewimmelt, aufgelaufen, ausgebremst: Wenn die Begleitung von Behördengängen in die Sackgasse führt …
(Rechtliche) Handlungsspielräume von Ehrenamtlichen im Umgang mit Behörden
Mi., 30.11.22 (17 – 19 Uhr) | online
Viele ehrenamtliche Unterstützer*innen und Aktivist*innen begleiten Geflüchtete in Brandenburg bei ihren Behördengängen. Nicht selten kommt es dabei vor, dass man bei den Terminen (oder auch bereits auf dem Weg dazu) auf Probleme, Hürden oder gar dicke Mauern stößt: Begleiter*innen werden nicht zum Termin zugelassen oder es werden Auskünfte verweigert; es kommt zu Kompetenzüberschreitungen oder rassistischem Verhalten; es werden nicht alle erforderlichen Informationen vermittelt, Ermessensspielräume nicht positiv genutzt oder Fehlentscheide getroffen … Die Liste der negativen Erfahrungen im Umgang mit Behörden ist lang – und das wirft konkrete Fragen auf:
- Habe ich das Recht, Menschen zu ihren Terminen bei der Behörde zu begleiten?
- Was kann ich tun, wenn Entscheidungen über deren Anträge nicht getroffen werden? Wann und wie sollte man erneut tätig werden?
- Was tun, wenn die Sachbearbeiter*innen nicht erreicht werden können, die Rückmeldung ausbleibt oder der nächste Termin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird?
- Wie geht man am besten vor, um einen schriftlichen Bescheid zu erwirken?
- Was kann man zur Rechtsdurchsetzung tun, wenn eine Entscheidung nicht im Sinne der oder des Antragstellenden getroffen wurde?
- Welche Möglichkeiten des Widerspruchs gibt es bei Ermessensentscheidungen?
- Was ist von Behördenseite ein Fehlverhalten und was kann ich tun, wenn ich ein solches beobachte?
Zusammen mit Volljurist und Xenion-Mitarbeiter Jochen Schwarz schauen wir nicht nur auf verschiedene praktische Problemfelder, auf die ehrenamtliche Unterstützer*innen und Aktivist*innen bei der behördlichen Begleitung von Geflüchteten regelmäßig stoßen, sondern vor allem auch darauf, was sie aus ihrer Position heraus rechtlich oder auf anderem Weg dagegen tun können.
Wie immer ist dabei nach dem einführenden Input auch ausreichend Raum, eigene thematische Erfahrungen oder Fragen einzubringen und in der Runde zu diskutieren.
Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt.
Anmeldung:
Die Sitzung findet online via Zoom statt.
Die Zugangsdaten schicken wir auf Anfrage gerne zu.
Kontakt: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
(Hinweis: Eine Aufzeichnung der Sitzung ist nicht gestattet.)
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