Der Wahlkampf in Brandenburg hat die aufgeheizte Stimmung im Land gegenüber Migrant*innen immer weiter auf die Spitze getrieben. Das Nacheifern rechtsextremer Positionen im Wahlkampf hat nicht nur eben diesen zu Stimmen verholfen, sondern auch dazu geführt, dass geflüchtete Menschen für alle Herausforderungen und Probleme als Sündenböcke deklariert und unter Generalverdacht gestellt wurden.
Statt sich den drängenden Brandenburger Themen zu widmen—wie der Gesundheitsversorgung auf dem Lande, dem Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und dem Fachkräftemangel – leiden nun vor allem geflüchtete Menschen unter dem rassistischen Überbietungswettbewerb und den Rufen nach härteren Abschiebemaßnahmen. Doch Abschottung und Abschiebung werden unsere sozialen Probleme nicht lösen. Im Gegenteil: Die gemeinsamen strukturellen Probleme könnten Brandenburger*innen und geflüchtete Zugezogene verbinden im Kampf für ein Brandenburg, das für uns alle lebenswert ist. Mehr denn je ist Politik nun gefordert, Brücken zu bauen statt die Gesellschaft weiter zu spalten.
„Auch wenn uns in der nächsten Legislaturperiode eine Fortsetzung der ausgrenzenden Migrationspolitik à la „Bezahlkarte, Grenzkontrollen und sinnfreie Ausreisezentren“ bevorsteht: Wir geflüchteten Menschen und Migrant*innen sind längst Teil von Brandenburg! Zeit, dies endlich zu akzeptieren. Die Krisen in der Welt sind so groß, dass Menschen weiterhin zu uns kommen werden. Alle Anstrengungen müssen jetzt einem menschenwürdigen Ankommen gewidmet sein„, Geraldine Mua, Fem e.V. und Vorstand Flüchtlingsrat Brandenburg.
„Als Tischler in Brandenburg erlebe ich täglich den wachsenden Fachkräftemangel. Gleichzeitig wird Geflüchteten, die arbeiten wollen, durch Behörden der Zugang verweigert oder sie werden trotz Job oder Ausbildung abgeschoben. So stehen wir uns als Gesellschaft selbst im Weg! Hier schutzsuchende Menschen sind längst ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft geworden und das verdient Respekt und Anerkennung statt systematischer Diskriminierung und pauschaler Kriminalisierung.
Die rassistische Abschreckungspolitik, die den Wahlkampf bestimmte, macht mich wütend – wir brauchen dringend ermutigende und wohlgesonnene politische Signale. Dafür kämpfen wir weiter!“, Martin Kühn, Runder Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark und Vorstandsmitglied Flüchtlingsrat Brandenburg.
„Laut Opferperspektive sind rechtsextreme Gewalttaten in 2023 um 75 % angestiegen – in den allermeisten Fällen gab es ein rassistisches Tatmotiv. Baseballschlägerjahre 2.0 können wir uns nicht leisten! An alle Demokrat*innen, die dem rassistischen Wahlkampfgetöse die Stirn geboten haben, auch wenn ihr es nicht ins Parlament geschafft habt: Lasst uns weiterhin solidarisch gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpfen!“, Jibran Khalil, Jugendliche ohne Grenzen und Vorstandsmitglied Flüchtlingsrat Brandenburg.
