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Brutale Abschiebeversuche in Eberswalde – Demo gegen Unmenschlichkeit am 12.03.24 in Eberswalde
(Pressemitteilung von Barnim Solidarisch, 09.03.2024) Ohne Rücksicht auf unbeteiligte kleine Kinder und eine schwer verletzte Person, und mit falschen Zusicherungen versucht die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg, um jeden Preis Abschiebungen durchzuführen. Drei aktuelle besonders unmenschliche Versuche gab es in den letzten zwei Wochen in Eberswalde, Landkreis Barnim, Brandenburg.
Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten
PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen.
Kundgebung der Aktion „Familiennachzug JETZT“ am 22. Februar in Berlin
Die Aktion „Familiennachzug JETZT!“ fordert mit einer Protestaktion am 22.02.2024 das Auswärtige Amt und die Regierungsparteien auf, die im Koalitionsvertrag 2021 versprochenen Erleichterungen beim Familiennachzug für Geflüchtete endlich umzusetzen.
Unsinn Bezahlkarte
Brandenburgs Landesregierung hat 1,9 Millionen Euro für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen bewilligt. Sie sollen künftig kein Bargeld erhalten und mit einer Chipkarte für sich sorgen müssen. Der Flüchtlingsrat kritisiert diese Entscheidung scharf.
Offener Brief an die Bundesregierung: Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet!
Bundesweit 50 Organisationen – darunter auch der Flüchtlingsrat Brandenburg – rufen dringend dazu auf, die geplante Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sofort zu stoppen.
Landesaufnahmeprogramm Syrien muss bleiben
Gemeinsam mit Beratungsdiensten für Geflüchtete aus Potsdam, Barnim und Oberhavel, dem Geflüchteten Netzwerk Cottbus und Jugendliche ohne Grenzen appellieren wir erneut an die demokratischen Abgeordneten des Landes Brandenburg, sich für eine Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge einzusetzen.
Erdoğan-Besuch: Schluss mit menschenunwürdigen Deals auf dem Rücken schutzsuchender Menschen
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer warnen anlässlich des Treffens des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Bundeskanzler Scholz am Freitag, den 17. November in Berlin, vor einer Neuauflage des menschenfeindlichen EU-Türkei-Deals und fordern eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, insbesondere gegenüber der Türkei!
Gemeinsamer Appell vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Geflüchtete schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen
PRO ASYL stellt mit einem Bündnis aus 17 Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen – darunter auch die Landesflüchtlingsräte – einen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl‑, Aufnahme- und Integrationspolitik vor. Damit entwerfen die Organisationen ein Gegenmodell zu den aktuellen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen.
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte: Georgien und Moldau sind nicht sicher!
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als „sichere“ Herkunftsländer auszusprechen und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden.
Sichere Fluchtwege erhalten – Landesaufnahmeprogramm Syrien muss bleiben
Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL kritisieren die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung, das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge auszusetzen, scharf.