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Presseerklärung: Landesregierung hält trotz Kritik an Abschiebezentrum fest
„Es ist skandalös, dass das Innenministerium trotz aller berechtigten Kritik an Vorgehen und Inhalt seiner Pläne am Bau eines Abschiebezentrums in Schönefeld festhalten will. Die unglaubliche Summe von mehr als 470 Millionen Euro, die die Firma Harder im Laufe von 30 Jahren durch Mieteinnahmen erhalten soll, wäre (…)
Presseerklärung: Kein Abschiebezentrum am BER in Schönefeld
„Die heutigen Veröffentlichungen zeigen eindrücklich, dass das Brandenburgische Innenministerium das geplante Abschiebezentrum am BER gegen alle Widerstände durchsetzen will.
Gemeinsame Presseerklärung: Pushback-Vorwurf an der polnisch-deutschen Grenze muss aufgeklärt werden
Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind entsetzt über Pushback-Berichte aus Görlitz und fordern sofortige Aufklärung. „Wir sind entsetzt über den jüngsten Vorfall an der deutsch-polnischen Grenze: Mindestens zwei...
Melilla: Bundesregierung muss sich für Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr einsetzen
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch...
Brandenburg darf nicht Schlusslicht sein – Vorgriffsregelung jetzt!
Flüchtlingsrat Brandenburg fordert Innenministerium anlässlich der Vorlage eines Gesetzesentwurfs des Bundesinnenministeriums zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts auf, umgehend eine Vorgriffsregelung auf den Weg zu bringen.
Gibt Brandenburg eine Chance?
Flüchtlingsrat Brandenburg möchte die Landesregierung anlässlich der Sitzung des Innenausschusses ermutigen, mit Bleiberecht statt Abschiebung dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine
Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.
Appell an die Landesregierung für Wohnungen statt Sammelunterkünfte für Geflüchtete
Mit dem Aufruf „Vom Untergebracht-Werden zum Wohnen“ wendet sich heute ein Bündnis aus Vertreter*innen von Vereinen, Beratungsstellen, Initiativen, Selbstorganisationen, der Wissenschaft, der Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft an die Brandenburger Landesregierung. Die Unterzeichnenden fordern eine langfristige Abkehr vom Prinzip der Massenunterbringung von Menschen und ein Bekenntnis zur Wohnungsunterbringung.
Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen!
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum heutigen Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine, dass nicht nur ukrainische Schutzsuchende, sondern auch geflüchtete Menschen aus anderen Ländern ins Sozialhilfesystem integriert werden. Denn die Menschenwürde gilt für alle.
Für einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik: Keine selektive Solidarität
Pressemitteilung 28.03.2022 Für einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik: Keine selektive Solidarität Gemeinsam mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, hat...