„Die versprochenen Erleichterungen beim Familiennachzug müssen endlich kommen!“
Die Aktion „Familiennachzug JETZT!“ fordert mit einer Protestaktion am 22.02.2024 das Auswärtige Amt und die Regierungsparteien auf, die im Koalitionsvertrag 2021 versprochenen Erleichterungen beim Familiennachzug für Geflüchtete endlich umzusetzen.
Aktuell warten zehntausende Familien, die durch Flucht und Verfolgung getrennt wurden, darauf, in Deutschland wieder vereint zu werden. Vor allem rechtliche Regelungen verhindern, dass ihr Familiennachzug schnell, rechtssicher und human erfolgen kann. Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag gesetzliche Verbesserungen versprochen, doch passiert ist seitdem nichts. Selbst in Fällen, in denen Betroffene bereits heute einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben, führen mangelnde Digitalisierung, fehlende Kapazitäten in den Botschaften und komplizierte Zuständigkeitsregeln zu endlosen Verfahren, die sich in der Regel über mehrere Jahre ziehen.
„Die Bundesregierung muss endlich die versprochene Erleichterung beim Nachzug der Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen umsetzen. Eltern sollten niemals vor der Entscheidung stehen, ein in Deutschland auf sie wartendes Kind aufzugeben oder ein anderes Kind im Kriegs- oder Krisengebiet zurückzulassen. Doch genau dazu zwingen die deutschen Behörden geflüchtete Eltern mit ihrer restriktiven Handhabe des Geschwisternachzugs, obwohl der Europäische Gerichtshof ein ähnliches Vorgehen kürzlich als europarechtswidrig erklärt hat. Diese Praxis ist aus kinderrechtlicher Sicht völlig inakzeptabel. Sie muss sofort beendet werden,“, erklärt Sophia Eckert, Migrations- und Rechtsexpertin bei terre des hommes.
„Die Wartezeiten bei den deutschen Auslandsvertretungen sind unzumutbar lang. Beispielsweise müssen syrische Familien mindestens 16 Monate auf einen Botschaftstermin warten, bei afghanischen Familien sind es sogar über zwei Jahre. In dieser Zeit sind Kinder von ihren Eltern und Partner*innen voneinander getrennt und in Afghanistan der Kriegs- und Verfolgungsgefahr insbesondere durch die Taliban ausgesetzt. Die Familien der Geflüchteten haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Das Auswärtige Amt muss deshalb seiner Verantwortung gerecht werden und alles tun, um die Wartezeiten zu verringern, sei es durch mehr Personal, digitalisierte Antragsverfahren, durch die Bearbeitung der Anträge in Deutschland oder flexiblere Zuständigkeitsreglungen“, fordert Sebastian Muy, Sozialarbeiter im Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ) in Berlin.
Sonja Borowski, Initiatorin des Bündnisses und der Protestkundgebung, bekräftigt: „Als Privatpersonen haben wir seit Dezember 2022 eine getrennte Familie aus Afghanistan begleitet. Auch wenn nach einer sehr langen Zeit des Wartens diese Familie Anfang 2024 endlich wieder vereint werden konnte:
Für die vielen Familien, die weiter warten müssen, ist der lange Weg durch die deutschen Behörden nervenaufreibend und oft unerträglich. Wir brauchen Gesetzesänderungen und eine menschen-freundliche Behördenpraxis, damit Betroffenen die Unsicherheit und das Bangen in Zukunft erspart bleibt.“
Die Aktion:
Das Kollektiv „Familiennachzug JETZT!“ will mit der Demonstration die Regierung an ihr Versprechen, den Familiennachzug zu Geflüchteten zu erleichtern, aus dem Koalitionsvertrag 2021 erinnern und darauf aufmerksam machen, was die teils jahrelange Trennung für geflüchtete Familien bedeutet.
Was? Demoroute und Kundgebung
Wann? 22.02.2024, 15 Uhr
Wo? Start am Auswärtigen Amt (15 Uhr); Kundgebung am Bundestag (ab 16 Uhr)
Pressekontakte:
Bündnis Familiennachzug JETZT: Sonja Borowski, 01573/2771737, familiennachzugjetzt@outlook.de
