Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
Juni 2020

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Arbeitshilfen und Publikationshinweise/ Sonstiges

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Erfurt haben PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und Jugendliche Ohne Grenzen (JoG) eine gemeinsame Pressemitteilung zu folgenden Forderungen veröffentlicht:
Bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie
– Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien
– Aufnahme von geflüchteten Menschen aus europäischen und außereuropäischen Flüchtlingslagern.

Ein Bündnis von Initiativen und Verbänden fordert zudem „effektive Maßnahmen gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt, ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und eine Kehrtwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik“. Die Pressemitteilung des Bündnisses und weitere Presseerklärungen anlässlich der Innenministerkonferenz findet ihr auf unserer Website.

Übrigens wurde im Rahmen eines Online-Gala-Abends von JoG Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit dem Negativpreis „Abschiebeminister 2020“ ausgezeichnet. Details zur Wahl und zur Begründung der Auswahl hier.

Die nächste offene Sitzung des Flüchtlingsrats findet am 24. Juni von 17 bis 19 Uhr statt. Zugangsdaten zu dieser Online-Sitzung schicken wir gern vorab per Mail zu.
Einladung

Fachinformationen

Frist für Identitätsklärung bei Beantragung von Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung. Für viele Betroffene endet diese Frist am 30. Juni 2020. Weitere Informationen Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Was ist eigentlich eine „Duldung“?
PRO ASYL hat einen informativen Hintergrundtext zu Duldung überarbeitet und ergänzt, 10. Juni 2020.

Flüchtlingspolitische Nachrichten

Lockdown in Brandenburg an der Havel
Am 11. Juni 2020 wurde eine Person im Lager in Brandenburg an der Havel positiv auf das Coronavirus getestet und alle Flüchtlinge unter Zwangs-Quarantäne gestellt. Women in Exile berichten auf ihrer Website. Dort auch der Brief einer geflüchteten Frau aus einer Gemeinschaftsunterkunft in Bernburg in Sachsen-Anhalt, in dem sexuelle Belästigungen und Übergriffe gegen Frauen und die Situation in Bernburg thematisiert werden.

Potsdam beschließt Wohnungsunterbringung von Geflüchteten
Die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam hat am 3. Juni 2020 einem Antrag zur Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplans zur Auflösung der Sammelunterkünfte zugunsten von Wohnungen und wohnungsähnlichen Unterbringungen mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei einer Kundgebung haben Selbstorganisationen geflüchteter Menschen ein Memorandum mit ihren Forderungen an den Stadtrat von Potsdam verteilt. Die Potsdamer Neueste Nachrichten berichteten.
Gemeinsame Pressemitteilungen vom Flüchtlingsrat Brandenburg und weiteren Initiativen mit Forderungen zur Unterbringung während der Corona-Pandemie in Brandenburg vom 1. April 2020 und vom 17. April 2020.

Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus griechischen Hotspots
Die Initiative Potsdam Konvoi ruft zur Unterstützung und Verbreitung einer Petition auf – Ziel ist die schnellstmögliche Aufnahme von mindestens 2000 Geflüchteten aus den EU-Lagern in Griechenland in Brandenburg. Bitte schreibt auch an Potsdam Konvoi, wenn ihr Teil des Bündnisses werden möchtet.
In der Petition „Wir haben Platz – Cottbus als sicherer Hafen“ wird fordert, dass Cottbus sicherer Hafen wird und einen Beitrag leistet, die menschenunwürdigen Zustände in den Geflüchteten-Lagern an den Grenzen Europas zu beenden. Unterschreibt zahlreich und verbreitet die Petition.

„Im Schatten von Corona: Polizeigewalt in Brandenburger Lager“
International Women* Space (IWS) hat ein Video von einem gewalttätigen Polizeieinsatz Ende Mai in einem Brandenburger Lager zugeschickt bekommen. Zu sehen ist, dass auf einem schmalen Korridor Polizeibeamt*innen eine Frau auf den Boden drücken, andere Beamt*innen sichern den Hergang ab. Zusätzlich zu diesem Video schickte eine Kontaktperson einen Audiobericht. Informationen auf der Website des IWS.

PROTESTAKTIONEN IM RÜCKBLICK
„Lager abschaffen – von Moria bis Potsdam“. Mit einem Bootskorso durch Potsdam hat das Bündnis „Volle Solidarität voraus!“ am 14. Juni seine Solidarität mit den Menschen an den europäischen Außengrenzen, in den Sammelunterkünften, in den Abschiebeknästen und auf der Flucht bekundet. Kurzes Video und ein Artikel in der Märkischen Online-Zeitung zu dieser Aktion.
Für eine dezentrale Unterbringung!“ LIVE Konzert vor dem Wohnheim für Geflüchtete in Bernau-Waldfrieden. Die Initiative „Barnim für Alle“ und das Bürger*innen-Asyl Barnim haben am 6. Juni auf die Situation der Geflüchteten aufmerksam gemacht. Bericht.
„Alle Lager abschaffen: Wohnungen statt Massenunterkünfte. EU-Lager evakuieren“ Demonstration und Kundgebungen für die Rechte von Flüchtlingen am Pfingstmontag in Potsdam. Pressemitteilung zur Demonstration auf unserer Website.
Hier drei Presseberichte: ARD-Mittagsmazin, PNN und Neues Deutschland.

Die Informationssammlung zur Corona-Situation in Brandenburg auf unserer Website wird weiterhin regelmäßig aktualisiert. Hinweise auf fehlende Informationen gern an info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de. Infos dazu gibt es auch auf unserer Facebook-Site. Ein kleiner Überblick über die Medienberichterstattung im Zusammenhang Sammelunterkünfte und Corona-Pandemie ist hier zu hier zu finden.

Ehemaliger Bewohner des ANKER-Zentrum Bamberg reicht Verfassungsbeschwerde ein
Im September 2017 wurde ein Asylsuchender von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes in der damaligen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg angegriffen und schwer misshandelt. Das Ermittlungsverfahren gegen die Wachleute wurde ohne Ergebnis eingestellt. Dagegen reichte der ehemalige Bewohner der AEO im Februar 2020 Verfassungsbeschwerde ein mit dem Ziel, dass gegen die Angreifer Anklage erhoben und der Vorfall detailliert aufgeklärt wird. Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates, von Justizwatch und Culture of Deportation, 16. Juni 2020.

Seehofer will Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen
Dafür hat das Bundesinnenministerium ein Konzeptpapier vorgelegt. Die SPD hat am 16. Juni ein Alternativkonzept beschlossen. Siehe Süddeutsche Zeitung.
Der Rat für Migration hat sich mit den deutschen Reformvorschlägen befasst und eine Politikempfehlung ausgearbeitet sowie eine Expertise zu den Hotspots als Blaupause für den deutschen Reformvorschlag in Auftrag gegeben.

Arbeitshilfen und Publikationen/ Sonstiges

Zwei Meter Abstand – Perspektiven zur Pandemie“. In der Broschüre der feministisch-antifaschistischen Gruppe feava berichtet der Flüchtlingsrat auf Seite 11 über die Situation in den Sammelunterkünften für geflüchtete Menschen in Brandenburg.

Die Härtefallkommission als Gnadeninstanz? Asyl im Dialog – Podcast der Refugee Law Clinics Deutschland im Gespräch mit Simone Tetzlaff, Mitglied der Härtefallkommission Brandenburg und tätig in der Flüchtlingsberatungsstelle in Hennigsdorf, 14. Juni 2020.

Die Arbeitshilfe „Auswirkungen von Corona auf den Aufenthalt von ausländischen Arbeitnehmer*innen, Auszubildenden und Studierenden“ der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender/GGUA wird laufend aktualisiert. Arbeitshilfe „FAQ zu Auswirkungen von Corona auf den Aufenthalt von zugewanderten Fachkräften“ in der aktuellen Fassung.

Folien zum Vortrag „Menschenwürde in der Praxis – Coronabedingte Freiheitsentziehungen“ von Rolf Stahmann, Fachanwalt für Migrationsrecht (Berlin) im Rahmen des 20. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz am 28. Mai 2020.

„Living in a box. Psychosoziale Folgen des Lebens in Sammelunterkünften für geflüchtete Kinder“. Für die Recherche wurden u.a. mit Geflüchteten, die selbst in Massenunterkünften leben, sowie mit Fachkräften, die Familien in diesen Unterkünften unterstützen Gespräche geführt. Hrsg: Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V., 2020. PDF

Filmdoku „Weil wir schwarz sind“. Interessante und bewegende Filmdokumentation zur Demo gegen Rassismus in Düsseldorf am 6. Juni 2020. Die Demonstrierenden erzählen von ihren eigenen Erfahrungen mit Rassismus in Deutschland.

Grundrechte-Report 2020 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Bezug über den Buchhandel oder die Website der Herausgeber.

Überblick über die aktuelle Lage in der „Sicheren Herkunftsstaaten“ des Westbalkans. Veröffentlichung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Mai 2020.

„Remote control: the EU-Libya collaboration in mass interceptions of migrants in the Central Mediterranean“. Neuer Bericht über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen beim Überwachen und Abfangen von Migrant*innen im zentralen Mittelmeer. Der Bericht ist als PDF abrufbar.

Veranstaltungsankündigung: Am 23. Juni 2020 (10.30 Uhr – 11.45 Uhr) findet im LIVE-STREAM eine Online-Diskussion zum Thema „Infizierte Freiheit – Grundrechte, Kritik und Solidarität in Zeiten von Corona“ statt. Kooperation der „Demokratie gewinnt!“-Projekte der Diakonie Mitteldeutschland und des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

 

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