Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
August 2021
Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Publikationen & Podcast
Weiterbildungen & Stellenangebote
Veranstaltungshinweise
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!
Das Thema, das uns wohl alle diesen Monat ganz zuvorderst umgetrieben hat, ist die verheerende Entwicklung in Afghanistan. Tausende von Menschen sind in der verzweifelten Lage von dort fliehen zu müssen, um sich und Familienangehörige in Sicherheit zu bringen, aber gleichzeitig alle Wege versperrt vorzufinden.
Mittlerweile schon kaum vorstellbar, dass wir als Zivilgesellschaft noch Anfang August auf breiter Front mit Demonstrationen, Forderungspapieren, Offenen Briefen und über Lobbyarbeit dafür kämpfen mussten, dass die Bundesregierung – lange völlig blind gegenüber den dramatischen Zuspitzungen in Afghanistan – nicht weiter Menschen dorthin abschiebt. Und kaum vorstellbar, dass Brandenburg sich noch im vergangenen Monat Juli tatsächlich an einer Abschiebung nach Afghanistan beteiligt hat!
Die Einsicht und Kehrtwende kam dann sehr plötzlich – nur leider viel, viel zu spät und noch immer viel zu zögerlich und unentschlossen.
Während sich die Ereignisse in Afghanistan seither täglich förmlich überschlagen, wird von den politisch Verantwortlichen nun wieder einzuhegen versucht, was vorher lange Zeit sträflich und auf ganzer Linie versäumt wurde. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain sind so zwischenzeitlich wenigstens 265 Ortskräfte mit Familienangehörigen angekommen, und Brandenburgs Innenminister Stübgen hat angekündigt, wenigstens diese Menschen hier aufzunehmen. Gestern (26.8.) wurde in der Aktuellen Stunde im Landtag dann auch der Entschließungsantrag der Regierungskoalition mit dem zumindest verbal Bereitschaft verkündenden Titel „Brandenburg lässt die afghanischen Helferinnen und Helfer nicht im Stich“ mehrheitlich angenommen.
Das alles ist begrüßenswert (schlimmer geht schließlich immer), aber es ist noch lange nicht genug! Wo bleibt das positive Signal zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm, so wie es mittlerweile aus anderen Bundesländern zu vernehmen ist? Wo bleibt das Bekenntnis zu großzügigen Bleiberechtsregelungen für alle Afghan*innen und Afghanen, die bereits in Brandenburg sind? Und wo bleibt die Bereitschaft, sich für den erweiterten Familiennachzug einzusetzen? (Siehe dazu unseren gestrigen kritischen Kommentar).
Unsere Forderungen haben wir zuletzt vor einer Woche veröffentlicht – und wir werden weiter darauf pochen, das Brandenburg noch mehr und entschlossener Verantwortung übernimmt. Am morgigen Samstag finden auch wieder bundesweit Demonstrationen in Solidarität mit Afghanistan statt – in Brandenburg an der Havel, in Berlin und in vielen anderen Städten Deutschlands. Wir hoffen, dass wieder viele Menschen auf die Straße gehen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass für die Menschen in und aus Afghanistan längst noch nicht getan wird, was jetzt getan werden kann und muss!
Wir fühlen solidarisch mit allen Menschen in Afghanistan sowie allen Menschen hier, die Angehörige in Afghanistan haben. Wir wünschen allen viel Kraft für die kommenden Tage und Wochen ♡
Auch wenn in unserem Tun und Denken derzeit vieles auf Afghanistan konzentriert ist, gehen auch alle anderen flucht-, asyl- und migrationspolitischen Kämpfe und Arbeiten in und um Brandenburg weiter. Einen winzig kleinen Teil davon haben wir wieder in unserem Newsletter zusammengefasst. Wir wünschen informative Lektüre!
Fachinformationen
- [↓] VG Berlin: Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine in der Entwicklungszusammenarbeit tätige afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet
- [↓] Sächsiches OVG: Abschiebung einer 9-köpfigen Familie mit Bezug auf § 25a als rechtswidrig anerkannt
- [↓] BVerwG Leibzig: Keine längere Überstellungsfrist bei Nichterscheinen zur Abschiebung
Flüchtlingspolitische Nachrichten
- [↓] „Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen“ – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Abschaffung der AnkER-Zentren
- [↓] Women in Exile zurück von der Sommer Bustour 2021
- [↓] United-Women-Tour: Mit dem Hausboot von Kloster Lehnin nach Rathenow
- [↓] Brandstifter einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in Nauen zu mehrjährigen Haftstrafen und millionenhohen Schadensersatzzahlungen verurteilt
Publikationen & Podcast
- [↓] Gewaltschutz in Geflüchtetenunterkünften: Wie lassen sich Schutzkonzepte verbessern?
- [↓] Übernahme der Kosten bei Passbeschaffung. Gesetzliche Vorgaben in den verschiedenen Leistungssystemen
- [↓] Wo stehen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 2021?
- [↓] Unverzichtbar! 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention
- [↓] Europäische Entwicklungen im Flüchtlingsrecht – Januar bis Juli 2021
- [↓] Covid-19-Informationen als Podcast in 9 verschiedenen Sprachen
Weiterbildungen, Preisausschreiben & Stellenangebote
- [↓] Fortbildungsreihe zur Identifizierung, Beratung und Versorgung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten
- [↓] Weiterbildung „Psychotraumatologie-Integrative Traumatherapie (GPTG) – Schwerpunkt: Arbeit mit LSBTIQ* Geflüchteten und Migrant*innen“
- [↓] Landesintegrationspreis 2021 ausgelobt
- [↓] Stellenausschreibung I (BumF e.V.): Koordination für den Bereich Finanzen
- [↓] Stellenausschreibung II (BumF e.V.): Betreuung des BumF-Rechtshilfefonds
Veranstaltungshinweise
- [↓] Veranstaltungen im September
Fachinformationen
[↑] VG Berlin: Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine in der Entwicklungszusammenarbeit tätige afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 25.8. in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Ortskraft, die in Afghanistan für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bis 2017 tätig war, ein Visum zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen kann. Dasselbe gilt auch für dessen Kernfamilie. Das Auswärtige Amt hatte den Visumantrag ursprünglich abgelehnt. (Pressemitteilung des VG Berlin).
[↑] Sächsiches OVG: Abschiebung einer 9-köpfigen Familie mit Bezug auf § 25a als rechtswidrig anerkannt. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine nach Georgien abgeschobene Familie zurückgeholt werden muss. Begründet wird die Entscheidung u.a. mit den noch laufenden Verfahren der Kinder zu § 25a AufenthG und deren „guter Integration“, die aus den Schulbesuchen in Grundschule und Gymnasium hervorgingen. Erwähnenswert dabei: Die Kinder sind 10 und 11 Jahre alt. Das ist insofern interessant, weil § 25a Abs. 1 AufenthG bisher nicht auf Kinder, sondern nur auf Jugendliche und Heranwachsende angewendet wurde und daher bestenfalls richtungsweisend sein könnte (Gerichtsbeschluss des Sächsichen OVG und SZ-Artikel zum Urteil).
[↑] BVerwG Leibzig: Keine längere Überstellungsfrist bei Nichterscheinen zur Abschiebung. Asylbewerber, die nicht zu ihrer zwangsweisen Überstellung in einen anderen EU-Staat erscheinen, gelten im Sinne der Dublin-III-Verordnung nicht als flüchtig. Das entschied am Dienstag (24.8.) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Demnach darf auch die Überstellungsfrist nicht auf 18 Monate verlängert werden (Pressemitteilung des BVerwG).
Flüchtlingspolitische Nachrichten
[↑] „Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen“ – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Abschaffung der AnkER-Zentren
Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus: Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ende Juli hat daher der Flüchtlingsrat Brandenburg als Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses von 65 Organisationen, darunter PRO ASYL, die Flüchtlingsräte, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband und Amnesty International einen „Aufruf für eine zukunftsorientierte Erstaufnahme von Asylsuchenden in Deutschland“ mitveröffentlicht, in dem die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren gefordert wird.
[↑] Women in Exile zurück von der Sommer Bustour 2021
Vom 21. September bis 4. August war Women in Exile mit einer Gruppe von 40 geflüchteten Frauen und deren Kinder während rund zwei Wochen mit dem Solibus im Norden Deutschlands unterwegs. Auf ihrer Tour besuchten sie mehrere Unterkünfte, um dort geflüchtete Frauen* dazu zu empowern, politisch aktiv zu werden und für ihre Rechte zu kämpfen. Nebst Lagerbesuchen und Workshops organisierten sie an den verschiedenen Stationen ihrer Reise auch Workshops, Kundgebungen sowie Demonstrationen und sensibilisierten die Öffentlichkeit für Themen und Alltagserfahrungen von geflüchteten Frauen – von Isolations-, Rassismus- und Sexismuserfahrungen, über die verschärfte Situation für geflüchtete Frauen durch die Corona-Pandemie bis hin zu den Traumatas durch ständig drohende Abschiebung. Momentaufnahmen von der Tour sind auf der Facebookseite von Women in Exile dokumentiert. Auch ein 4-minütiger Film über die Tour ist dort zu finden.
[↑] United-Women-Tour: Mit dem Hausboot von Kloster Lehnin nach Rathenow
Auch United Action Women & Girls war vom 19. bis 21. August auf einer kleinen aber feinen Sommertour. Statt mit dem Bus waren sie allerdings mit einem Hausboot unterwegs. An der Tour nahmen Bewohnerinnen aus den Gemeinschaftsunterkünften in Werder und Rathenow sowie lokale Künstlerinnen und Aktivistinnen teil. Erklärtes Ziel des Projektes war es, mit Workshops und Veranstaltungen an verschiedenen Anlegeorten mit ortsansässigen Frauen und Mädchen in Kontakt zu kommen und neue Netzwerke zu knüpfen. Unterstützt wurde die „Begegnungstour“ auf der Havel vom Lehniner KunstOrt.
[↑] Brandstifter einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in Nauen zu mehrjährigen Haftstrafen und millionenhohen Schadensersatzzahlungen verurteilt
Nach der Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen müssen die drei Täter knapp 2,9 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den drei verurteilten Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter. Dieser wurde in der Woche davor für die Tat schon zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Feuer in der Turnhalle wurde bereits im August 2015 gelegt.
Publikationen, Podcast
[↑] Gewaltschutz in Geflüchtetenunterkünften: Wie lassen sich Schutzkonzepte verbessern? In der Studie des Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) wurde nicht nur untersucht, ob und wie die bundesweiten Mindeststandards zu Gewaltschutz in Geflüchtetenunterkünften eingehalten werden, sondern auch, wie die Maßnahmen verbessert werden könnten. Demnach sei es wichtig, die Bewohner*innen selbst entscheiden zu lassen, wie sie ihren Alltag gestalten möchten. Dazu zählen unter anderem flexible Essens- und Ruhezeiten, die die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnisse etwa von jungen Menschen, Familien oder älteren Bewohner*innen berücksichtigen. Vor allem sei aber wichtig, die Menschen so schnell wie möglich dezentral unterzubringen – dann träten viele der Konflikte gar nicht erst auf.
[↑] Übernahme der Kosten bei Passbeschaffung. Gesetzliche Vorgaben in den verschiedenen Leistungssystemen. Drittstaatsangehörige sind in der Regel nach § 3 AufenthG verpflichtet, einen gültigen Pass zu besitzen, um sich im Bundesgebiet aufzuhalten. Die Kosten für die Fahrt zur Botschaft bzw. zum Konsulat und den Pass betragen oft mehrere hundert Euro – je nach Herkunftsstaat entstehen für mehrköpfige Familien sogar Gebühren im vierstelligen Bereich. Wer kommt für diese Kosten auf? Müssen die Sozialämter bzw. Jobcenter die Kosten übernehmen? Erfolgt die Leistung als Beihilfe oder dürfen Darlehen gewährt werden? Verena Wörmann von der GGUA hat in einer neuen Arbeitshilfe die Ansprüche und Rechtsgrundlagen für die Leistungssysteme SGB II, SGB XII und AsylbLG (Grundleistungen, Analogleistungen, § 1a AsylbLG) dargestellt.
[↑] Wo stehen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 2021? Minderjährige Geflüchtete stehen zwischen den unterschiedlichen Regelungen des Migrationsrechts und des Rechts der Kinder- und Jugendhilfe. Wie haben sich diese Rechtsgebiete in den letzten Jahren entwickelt? Wo stehen wir am Ende der Legislaturperiode? Im Rahmen ihres Projekts „Vom Willkommen und Ankommen“ hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V. Ende Juni eine Kurzpublikation veröffentlicht, in der sie zu diesen und weitere Fragen eine kurze Analyse und einen rechtlichen Ausblick bieten.
[↑] Unverzichtbar! 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) will die Heinrich-Böll-Stiftung die unverzichtbare Bedeutung der Konvention für den Flüchtlingsschutz wieder stärker ins Bewusstsein der Politiker*innen und der Öffentlichkeit rücken und so nicht zu Letzt ihrer schleichenden Aushöhlung entgegentreten. Sie hat dazu auf ihrer Webseite ein neues Dossier erstellt. In 11 kurzen Videostatements und -lesungen bekennen sich dort Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Geflüchtete und Aktivist*innen zu den Grundprinzipien der Konvention. (Das gesamte Dossier gibt es auch auf Englisch.)
[↑] Europäische Entwicklungen im Flüchtlingsrecht – Januar bis Juli 2021. Der neue Europabericht von Prof. Holger Hoffmann befasst sich mit den Veränderungen im Flüchtlingsrecht sowie der politischen Tendenzen im Bereich Flucht und Migration während des ersten Halbjahres 2021 und verschafft damit einen guten Überblick über die relevanten europäischen Entwicklungen.
[↑] Covid-19-Informationen als Podcast in 9 verschiedenen Sprachen. Auf der Webseite der Albatros gGmbH gibt es Podcasts mit Infos rund um das Covid-19-Virus in Arabisch, Farsi, Dari, Russisch, Deutsch, Englisch, Armenisch, Somali und Tigrinya. So können in verschiedenen Sprachen auch Menschen mit Leseschwierigkeiten erreicht und besser über Covid aufgeklärt werden. (Die Sprachauswahl auf der Webseite befindet sich oben rechts.)
Weiterbildungen, Preisausschreiben & Stellenangebote
[↑] Fortbildungsreihe der „Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg“ (KFB): Die KFB bietet für Mitarbeiter*innen der Fachberatungsdienste der Migrationssozialarbeit sowie für unterbringungsnahe Migrationssozialarbeit und andere interessierte Akteure im Land Brandenburg eine (kostenlose) Fortbildungsreihe zur Identifizierung, Beratung und Versorgung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten an. Zwischen dem 15.9. und dem 1.12. besteht so die Möglichkeit zur Teilnahme an 6 verschiedenen Online-Fachveranstaltungen.
[↑] 8-modulige Weiterbildung der Akademie Waldschlösschen: „Psychotraumatologie-Integrative Traumatherapie (GPTG) – Schwerpunkt: Arbeit mit LSBTIQ* Geflüchteten und Migrant*innen“. Die Ausbildung vermittelt Fachkräften theoretische und praktische Kenntnisse für die therapeutische Arbeit mit LSBTIQ* Menschen, die unter Akuter und/oder Posttraumatischer Belastungsstörung leiden. Theorie und Praxis der Psychotraumatologie, Berater- und Interventionstechniken sind wichtige Schwerpunkte der Ausbildung.
[↑] Integrationspreis ausgelobt: Das Land Brandenburg verleiht auch in diesem Jahr den mit 6.000 Euro dotierten Landesintegrationspreis. Mit dem Preis werden Personen und Institutionen ausgezeichnet, die sich haupt- oder ehrenamtlich mit besonderem Engagement und mit guten Ideen für die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Brandenburg einsetzen. Gefragt sind Maßnahmen, die sich insbesondere durch kreative Ansätze, Innovation, Nachhaltigkeit, Vernetzung und Wirkung in das Gemeinwesen auszeichnen. Einzelpersonen, Vereine, Verbände, Initiativen, Unternehmen und Kommunen können sich noch bis zum 15. Oktober bewerben oder dafür vorgeschlagen werden.
[↑] Stellenausschreibung I des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V.: Der BumF sucht baldmöglichst eine Krankheitsvertretung für die Koordination für den Bereich Finanzen (m/w/d), 24 Wochenstunden. Die Stelle ist zunächst befristet bis 31.12.2021, eine Weiterbeschäftigung wird angestrebt. Bewerbungsschluss ist der 31.08.2021.
[↑] Stellenausschreibung II des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V.: Der BumF sucht baldmöglichst, spätestens jedoch zum 01.10.2021, eine Betreuung des BumF-Rechtshilfefonds auf Minijob-Basis. Die Stelle ist vorerst befristet bis 30.06.2022. Bewerbungsschluss ist der 12.09.2021.
Veranstaltungshinweise
[↑] Veranstaltungen im September:
Do., 02.09.2021 (19h) | Werder (Havel)
Wir sind jetzt hier – Geschichten über das Ankommen in Deutschland. Filmvorführung und Gespräch. Eine Veranstaltung des Landesbüros Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung im Scala Kulturpalas in Werder. Im Anschluss an den Dokumentarilm (Regie: Ronja von Wurmb-Seibel und Niklas Schenck) besteht die Möglichkeit für Fragen und Gespräche mit Protagonist*innen aus dem Film und jungen Menschen, die als Geflüchtete in Werder leben. Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Do., 02.09.2021 (10h) | Online
Where can Afghan refugees find shelter? / Wo können afghanische Flüchtlinge Schutz finden? Online-Pressegespräch des MEDIENDIENST INTEGRATION (nur für Journalist*innen und auf Englisch). Während die internationalen Truppen Kabul in diesen Tagen verlässt, versuchen weiterhin tausende Menschen aus Afghanistan zu fliehen. Der einzige Ausweg aus dem Land wird dann über die Landesgrenzen führen – hauptsächlich nach Pakistan und Iran. Welches Schicksal erwartet afghanische Geflüchtete?
Sa., 04.09.2021 (13h) | Berlin
#unteilbar – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Bundesweite Großdemonstration. Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft: Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste; gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher; während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen. Gerade jetzt ist deshalb der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen. Gegen die soziale Spaltung sowie die Verschärfung der Klimakrise und für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht, zu kämpfen.
Do., 09.09.2021 (18-19.30h) | Live-Übertragung
Berlin wählt – Was heißt das für Geflüchtete? Podiumsgespräch des AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V. mit Elke Breitenbach (DIE LINKE), Sebastian Czaja (FDP), Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Annika Klose (SPD) und Kai Wegner (CDU)(angefr.).
Do., 09.09.2021 (18-19.30h) | Online-Seminar
Kinderhandel und Ausbeutung im Migrations- und Asylkontext – (Un)begleitete Minderjährige als Betroffene in Ausbeutungsstrukturen erkennen und reagieren. Online-Seminar von ECPAT Deutschland e.V. für interessierte Fachpersonen. Vermittelt wird grundlegendes Wissen zu Handel mit Kindern und den Betroffenen. Außerdem werden spezielle Phänomene des Menschenhandels und besondere Vulnerabilitäten im Migrations- und Asylkontext sowie die aufenthalts- und asylrechtliche Relevanz von Menschenhandel beleuchtet. (Die Veranstaltung wird auch nochmal am 26.10. angeboten).
Do., 09.09. – Fr., 10.09.2021 | Berlin
Suchtpräventive Arbeit mit Geflüchteten. 2-tägiges Intensivseminar von der Fachstelle für Suchtprävention Berlin. Die Veranstaltung bietet Raum für intensiven fachlichen Austausch. Zudem will sie Gelegenheit bieten, die eigene Haltung zum Thema reflektieren sowie den Praxisalltag hinsichtlich des Umgangs mit dem Thema Sucht überdenken und Ansatzpunkte für die suchtpräventive Arbeit erkennen zu können.
Mi., 15.09.2021 (10-13h) | Online
Asylverfahren, Aufenthaltsmöglichkeiten und Perspektiven nach negativem Asylverfahren. Online-Fortbildung für hauptamtliche Sozialarbeiter*innen mit Rondek Saleh von kargah e.V. (Anmeldung bis zum 10.9.)
Fr., 17.09.2021 (10-13h) | Online
Asylverfahren, Aufenthaltsmöglichkeiten und Perspektiven nach negativem Asylverfahren. Online-Fortbildung und Informationsveranstaltung für ehrenamtliche Unterstützer*innen mit Rondek Saleh von kargah e.V. (Anmeldung bis zum 10.9.)
SAVE THE DATE: Do., 23.09.2021 (18h) | Online
After Work-Gespräch vom Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN) e.V. mit Friederike Stahlmann zur Lage in Afghanistan nach dem Truppenabzug. Nähere Infos stehen noch aus, am besten hin und wieder auf der Seite vom NTFN vorbeischauen.
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