Am Mittwoch, den 7. April erfolgte am späten Abend die bundesweit 38. Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan. Zum ersten Mal ging der Abschiebeflug vom BER-Flughafen in Schönefeld. Insgesamt wurden 20 Menschen aus insgesamt sieben Bundesländern abgeschoben. Neben Brandenburg waren die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beteiligt.

Brandenburg hat sich bereits mehrfach an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt und auch diesmal saß wieder eine Person aus Brandenburg im Abschiebeflieger. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stand diesmal besonders in der Kritik, da sie auch als unrühmliche Hauptakteurin in Erscheinung trat: Erstmals erfolgte eine Afghanistanabschiebung unter der Federführung Brandenburgs vom neuen gemeinsam mit Berlin betriebenen Flughafen BER.

Im Vorfeld hat der Flüchtlingsrat Brandenburg daher gemeinsam mit anderen Organisationen und Initiativen zu verschiedenen Protestaktionen in Potsdam und Berlin aufgerufen. Bei der Kundgebung am vergangenen Mittwoch protestierten rund 500 Menschen am Flughafen gegen das menschenverachtende Vorhaben und forderten den Stopp nicht nur dieser sondern auch aller weiteren Abschiebungen nach Afghanistan.

Der Flüchtlingsrat beteiligte sich mit einem Redebeitrag, in dem er unter anderem die Brandenburger Landesregierung für sein Handeln stark kritisiert.

„Die Abschiebung in ein Land, in dem Menschen bei ihrer Rückkehr ernsthaft um ihre Existenz und ihr Leben fürchten müssen, ist mit nichts zu rechtfertigen. Durch die Federführung von Brandenburg und die Bereitstellung des BER-Flughafen in Schönefeld entsteht in der afghanischen Community große Verunsicherung – und insgesamt stark der Eindruck, dass Brandenburg immer mehr Menschen nach Afghanistan abschieben will.“,

sagt Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Presseberichterstattung und Hintergrund