21. Dezember 2022 | Sonstiges, Syrien
Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge wurde bis zum 31.12.2023 verlängert und mit entsprechender Weisung veröffentlicht. Obwohl der Zugang ohnehin schon mit der Erfüllung hoher Voraussetzungen verbunden war, wurden nun noch weitere Bedingungen ergänzt....
19. Dezember 2022 | Pressemitteilung
Pressemitteilung der Initiative „Barnim solidarisch“, 19.12.2022 In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 2022 hat die Polizei einen Geflüchteten aus Eberswalde in den Tschad abgeschoben. Der Betroffene lebte schon seit 9 Jahren in Deutschland. Gerade...
19. Dezember 2022 | Sonstiges
Aufnahme von syrischen Angehörigen von Geflüchteten in Brandenburg nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz Uns erreichen viele Fragen zum Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in Brandenburg. Hier veröffentlichen wir Antworten auf die häufigsten Fragen. Sie...
14. Dezember 2022 | Pressemitteilung
Trotz des breiten zivilgesellschaftlichen Protests gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) halten die Brandenburger Regierungsparteien offensichtlich an ihrem Vorhaben fest. Noch diese Woche wird der Brandenburger Landtag...
12. Dezember 2022 | Sonstiges
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 19. Oktober 2022 die Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Dieses längst überfällige Urteil wurde in einem von Pro Asyl unterstützten Verfahren...
