Landesaufnahmeprogramm Syrien: Antworten auf häufig gestellte Fragen

• Erleichterung des Nachzugs von Familienmitgliedern außerhalb der „Kernfamilie“ (= Eheleute, minderjährige Kinder und deren Eltern)
• Kein Nachweis außergewöhnlicher Härte (Ausnahmesituation) erforderlich, aber die syrischen Staatsangehörigen müssen sich im Zeitpunkt der Antragstellung in Not oder Bedrängnis befinden
  
• Kein Nachweis von Deutschkenntnissen erforderlich
• Krankenversicherung wird vom Land Brandenburg übernommen nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Aber auch:

• Keine Sozialleistungen für eingereiste Personen nach § 2 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für die 5-jährige Dauer der Verpflichtungserklärung

In der aktuellen Weisung für das Jahr 2023 steht allerdings, dass Ehepartner:innen vorrangig nach den Regeln des Familiennachzugs (§§ 27 ff AufenthG) einreisen sollten und nicht über das Landesaufnahmeprogramm.

• Familienangehörige wie
  • Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder),
  • Verwandte zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister) sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder.

• Bei Ehepartner:innen: Ehe muss schon vor der Flucht aus Syrien bestanden haben und darf keine sogenannte „Zweit- oder Mehrehe“ sein
• Minderjährige können nur zu oder mit ihren Personenberechtigten einreisen.

• Gültiger syrischer Reisepass
• Familienverhältnis zu Person in Deutschland ist nachweisbar (z.B. durch Auszug des syrischen Familienregisters)
• Aufenthalt in Syrien oder Nachbarland
  ⇒in erklärten Ausnahmefällen auch in anderen Ländern
• Der Familiennachzug muss zu dem/der in Brandenburg lebenden Verwandten erfolgen, der/die auch die Aufnahme des syrischen Familienangehörigen beantragt hat.
• neu: Die syrischen Staatsangehörigen müssen sich im Zeitpunkt der Antragstellung weiterhin in Not oder Bedrängnis befinden (in Anlehnung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2022 (1 A 1.21)), das heißt:
  • eine Integration am aktuellen Lebensort ist nicht möglich
  • also z.B. kein Aufenthaltstitel, kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit, kein Studien- oder Ausbildungsverhältnis, kein Schulbesuch der Kinder, keine angemessene Unterkunft, keine Gesundheitsversorgung, keine Religionsausübung

• Geklärte Identität; Syrische Nationalität
• Aufenthaltstitel
• Aufenthalt (Hauptwohnsitz) in Brandenburg seit mind. 1 Jahr
• Ausreichend Wohnraum für alle Personen (12qm/Erwachsene und 10qm/Kind unter 6 Jahren)
• und angemessene Zimmeranzahl

Beispiel:
Nachholen der Eltern und des minderjährigen Bruders: (12 qm x 3 Erwachsene) + (10 qm x 1 Kind) = mindestens 56 qm

und Abgabe einer Verpflichungserklärung ⇓⇓

• Verpflichtungsabgabe nach § 68 AufenthG:
  Sicherung des Lebensunterhalts für alle Personen (sich selbst und einreisende Personen)
• Im besten Fall: unbefristeter Arbeitsvertrag seit 1 Jahr
• Kein Bezug von Sozialleistungen

Alternativ bei Geringverdienst oder keinem Einkommen:
⇒ Zusätzliche oder nicht-familiäre Verpflichtungsgebende (so genannte „Dritte“).
Die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nur durch Dritte ist lediglich im begründeten Ausnahmefall möglich

• Verpflichtungsabgabe für 5 Jahre (auch, wenn sich der Aufenthaltszweck der einreisenden Familienmitglieder in dieser Zeit ändert)
• Mehrere Verpflichtungsgebende sind möglich
• Verpflichtungsgebende können auch in anderen Teilen von Deutschland oder sogar im Ausland leben
• Verantwortungsbereich der Verpflichtungserklärung betrifft nur die üblichen Mittel für Lebensunterhalt wie die Kosten für Nahrung, Kleidung, Bildung, etc.
• Keine Verpflichtung für Krankenversicherung. Diese wird vom Land Brandenburg übernommen

Berechnung Bonität:

• Pfändungsfreigrenze + ALG II Satz (+ ggf. Wohnraum) = Mindesteinkommen
• Nicht verbindliche Beispielrechnungen: Es gibt keine allgemein gültige Berechnung, sondern nur Leitlinien durch das Innenministerium. Die Beispiele dienen daher nur der Orientierung und dem Verständnis der Berechnungsgrundlage:

(eigene Darstellung)

• Formloser Antrag auf Aufnahme der Angehörigen muss bei der zuständigen Ausländerbehörde abgegeben werden
• Der formlose Antrag sollte alle Angaben und Kontaktdaten der nachziehenden Person enthalten und ggf. Ausnahmen begründen
• Zusätzlich müssen alle Unterlagen (Identitätsnachweise, Familiennachweise, Arbeitsvertrag, Lohnnachweise, Mietvertrag, …) bei der Ausländerbehörde eingereicht werden
• Persönlicher Termin zur Verpflichtungsabgabe in der Ausländerbehörde
• Nach Prüfung der Unterlagen und Zustimmung durch die Ausländerbehörde sendet diese eine Vorabzustimmung an die zuständige deutsche Auslandsvertretung
• Die Auslandsvertretung kontaktiert in der Regel die Familienangehörigen und lädt sie zu einem Termin zur Vorsprache ein
• Die Visa zur Einreise nach Deutschland werden von der Botschaft/ dem Konsulat vergeben.

Bei positiver Entscheidung der Ausländerbehörde:

(eigene Darstellung)

• Sollte die Ausländerbehörde den Antrag auf Aufnahme der Familie ablehnen, sollte überprüft werden, ob weitere Unterlagen eingereicht werden können oder noch weitere Verpflichtungsgeber*innen gefunden werden.

Bei negativer Entscheidung der Ausländerbehörde:

(eigene Darstellung)

• Bei einer Beratungsstelle kann geklärt werden, auf was jetzt geachtet werden sollte und was möglich ist
• An einem Integrationskurs kann teilgenommen werden, dieser muss aber selbst bezahlt werden.
• Die Krankenversicherung wird vom Sozialamt getragen und erfüllt für die ersten 18 Monate nur Basisleistungen
• Es besteht eine Wohnsitzauflage für Brandenburg so lange wie die eingereisten Personen nicht selbst eine Arbeit haben.
• Familiennachzug von anderen Personen nach Deutschland ist möglich. Der Familiennachtzug kann auch bei einer Beratungsstelle für Migration (MBE) oder dem DRK Suchdienst besprochen werden