Gastbeitrag des Runden Tischs Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark

Wahlprüfsteine und Antworten als PDF herunterladen

Der Runde Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark (RTAM PM) ist ein bürgerschaftlicher Zusammenschluss von Menschen mit Fluchterfahrung, Ehrenamtler*innen, Arbeitgeber*innen, Träger-Vertreter*innen der Flüchtlingshilfen und Beratungsstellen im Landkreis. Gemeinsames Ziel des Netzwerks bildet die Verbesserung der gesellschaftlichen Lebens- und Teilhabebedingungen von Menschen mit Flucht und Migrationshintergrund.

Am 6. Februar 2022 findet in Landkreis Potsdam-Mittelmark (PM) die nächste Landratswahl statt. Insgesamt sieben – durchweg männliche – Bewerber treten zu dieser Wahl an. Auch wenn die zentralen Festlegungen über asyl- und migrationspolitische Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene getroffen werden, verbleibt doch eine Reihe von wichtigen Entscheidungs- und Handlungskompetenzen beim Landkreis. Der RTAM PM hat sich daher entschlossen, den Kandidaten zur Landratswahl ‚Wahlprüfsteine‘ in Form eines Fragenkatalogs vorzulegen. Die Fragen wurden am 13. Dezember 2021 mit der Bitte um Beantwortung bis zum 16. Januar 2022 per E-Mail an die Bewerber versendet.

Die Resonanz auf unser Anliegen ist erfreulicherweise sehr positiv. Sämtliche Bewerber haben geantwortet, zwei davon mit leichter Fristüberschreitung. Sechs Rückmeldungen orientieren sich mehr oder weniger strikt an den vorgelegten Fragen, eine erfolgte als zusammenfassender E-Mail-Text. Auch wenn die Antworten – wenig überraschend – im Einzelnen unterschiedliche Sichtweisen, Akzentuierungen und Sachverhaltsbeurteilungen erkennen lassen, machen sie jedoch eines deutlich: Alle Kandidaten stehen den Belangen geflüchteter Menschen im Landkreis PM grundsätzlich offen und aufgeschlossen gegenüber. Auch in dieser Hinsicht herzlichen Dank für die Beteiligung!

Die Antworten haben wir im Folgenden in der Reihenfolge des Eintreffens ungekürzt und unredigiert zusammengestellt (die als E-Mail-Text eingegangene Rückmeldung steht am Ende). Mit der Veröffentlichung möchten wir vor allem den an gelingender Integration geflüchteter Menschen im Landkreis PM interessierten Wähler*innen eine Orientierungshilfe zur Landratswahl geben. Hierbei enthalten wir uns bewusst einer weitergehenden Bewertung – auch wenn der RTAM PM im vorliegenden Themenkontext naturgemäß nicht neutral sein kann, meinen wir, dass sich alle Interessierten anhand der Antworten sehr gut auch ohne ‚unser Zutun‘ ein eigenes Bild machen können.

In diesem Sinne wünschen wir eine aufschlussreiche Lektüre!

 

Bad Belzig, 20. Januar 2022 – für den Runden Tisch:
Ruth Koschel, Martin Kühn, Dr. Ermyas Mulugeta, Ulrike Rauh, Max Steinacker

Runder Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark
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