Am Montag Abend dieser Woche wurde in Dresden der 20-jährige
Flüchtling Khaled Idris Bahray vor seiner Haustür erstochen. Tags
zuvor waren Hakenkreuze an seine Wohnungstür geschmiert worden. Obwohl
dieser Vorfall den Behörden bekannt war und die Polizei Khaled Idris
Bahray blutüberströmt auffand, behauptete sie zunächst, es gäbe
keine Spuren von Fremdeinwirkung. Aus dem Innenausschuss des
Sächsischen Landtags war zu erfahren, dass die Spurensicherung erst
nach der Obduktion – das heißt zwei Tage nach der Tat – den Tatort
untersuchte und die Polizei auch dann erst mit Ermittlungen zum
Tathergang begann.
Wir sind tief betroffen und alarmiert von den Ereignissen in Dresden!
ZUNAHME RASSISTISCHER GEWALT
Die Mitbewohner_innen von Khaled Idris Bahray in Dresden berichten, dass
sich das Klima in der Stadt seit der PEGIDA-Aufzüge so zugespitzt hat,
dass sie sich ständig bedroht fühlen. Aber nicht nur dort nehmen
rassistische Beschimpfungen, Bedrohungen und Gewalt gegen Flüchtlinge
und Migrant_innen zu. Auch in Brandenburg stellen wir diese Entwicklung
fest. Selbst in Potsdam werden Migrant_innen in ihrem Wohnumfeld von
Nachbarn so drangsaliert, dass sie umziehen müssen, in der Hoffnung an
einem anderen Ort in Frieden leben zu können.
KEIN VERTRAUEN IN ERMITTLUNGSBEHÖRDEN
Seit den NSU-Morden scheint sich nichts geändert zu haben. Der
NSU-Untersuchungsausschuss forderte die Ermittlungsbehörden auf, bei
Gewaltopfern, die zu den typischen Zielgruppen rassistischer Gewalt
gehören, in Zukunft stets ein politisches Tatmotiv durch die
Ermittlungen aktiv auszuschließen. Stattdessen handelte die Polizei
hier wieder mit einer unglaublichen Ignoranz, völlig blind für die
gesellschaftliche Situation.
„WIR SIND…KHALED IDRIS BAHRAY“
– so hat die Brandenburger Frauenflüchtlingsorganisation Women in
Exile ihre Pressemitteilung vom 15 Januar überschrieben. „Wir fordern
die deutschen Behörden auf, den Schutz von Flüchtlingen sicher zu
stellen,“ so Women in Exile. „Tausende Menschen sind in den letzten
Tagen und Wochen gegen ein gesellschaftliche Klima von Angst und Gewalt
auf die Straße gegangen. Wir fordern nun die deutsche Zivilgesellschaft
auf, Solidarität mit uns Flüchtlingen zu zeigen und mit uns gemeinsam
deutlich zu machen: Wir sind… KHALID IDRIS BAHRAY“
Der Verein Opferperspektive schließt sich diesem Aufruf an und weist
auf ZWEI GEDENKDEMONSTRATIONEN hin:
Sonntag, den 18. Januar jeweils um 14 Uhr :
Potsdam, Start Luisenplatz, unter dem Motto: „Rassismus tötet“
Berlin, Start Herrmannplatz unter dem Motto: „In Gedenken an Khaled
Idris Bahray – Gegen den rassistischen Normalzustand!“
mehr Informationen: https://www.facebook.com/events/1584583948443717/
