Potsdam, 09.11.2026
Am 10. November 2026 tritt die neue allgemeine Weisung zur Regelung der Wohnsitznahme anerkannter Geflüchteter in Kraft. Die Ausländerbehörden können künftig im Einzelfall entscheiden, ob geflüchtete Menschen für drei Jahre in einem ihnen zugewiesenen Landkreis, einer zugewiesenen Stadt oder Gemeinde wohnen müssen. Die Landesregierung will damit Migration stärker steuern und eine hohe Konzentration von geflüchteten Menschen in bestimmten Kommunen und Stadtteilen verhindern. Damit greift sie drastisch in die selbstbestimmte Lebensgestaltung dieser Menschen ein.
Massive Einschränkung der freien Wohnortwahl
12a Absatz 3 Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass eine Wohnsitzauflage nur erfolgen darf, wenn sie der Integration dient. Die Landesregierung begründet die Ausweitung der Regelung jedoch vor allem mit einer gleichmäßigeren Verteilung von geflüchteten Menschen, der Vermeidung räumlicher Konzentration und der Entlastung kommunaler Strukturen. Das sind nicht automatisch dieselben Ziele. Entscheidend muss sein, ob die Wohnsitzzuweisung tatsächlich die individuellen Integrationsperspektiven verbessert – etwa mit Blick auf Arbeit, Ausbildung, Wohnraum oder familiäre Bindungen. „Stattdessen droht die freie Wahl des Wohnorts gerade dort eingeschränkt zu werden, wo Menschen eigenständig bessere Perspektiven für sich und ihre Familien gefunden haben. Und das bei steigendem Verwaltungsaufwand“, so Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat. „Nicht mehr Kontrolle schafft Teilhabe, sondern mehr Selbstbestimmung.“
Integrationsbremse statt Förderung
Schon die bisherige Wohnsitzauflage hat Integrationsprozesse ausgebremst, ein Fallbeispiel: Ein Familienvater aus Oberhavel findet in Rheinland-Pfalz gut bezahlte Arbeit mit der er den Lebensunterhalt seiner gesamten Familie sichern kann. Während er bereits eine Wohnung sucht und die Kita für seine Kinder organisieren möchte, warten seine Frau und Kinder auf die Genehmigung ihres Umzugs. Ohne Ummeldung ist jedoch keine Kita-Anmeldung, ohne Umzug keine Arbeitsaufnahme für die Ehefrau möglich – und die Ausländerbehörde lässt sich mit der Entscheidung über einen Monat Zeit. Eine Regelung, die das Ziel verfolgt, Integration zu fördern, wird so zu einem Hindernis für Arbeitsaufnahme, geregeltes Familienleben und ein selbstständiges Leben.
Auch eine DIW-Studie zur bundesgesetzlichen Wohnsitzauflage zeigt: Die Wohnsitzauflage hat keine integrationsfördernden Effekte und wirkt sich tendenziell sogar negativ auf die Chancen geflüchteter Menschen etwa auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt aus.
Gleiche Teilhabechancen für alle durch Investitionen in Infrastruktur
Statt mehr Kontrolle und Steuerung fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur. „Wenn bezahlbarer Wohnraum, gesellschaftliche Akzeptanz von Migrant:innen, Zugang zu Sprachkursen sowie Möglichkeiten, sich auch ohne privaten Pkw im ländlichen Raum zu bewegen vorhanden sind, verbessern sich die Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Verteilung von Migration. Solange Teilhabechancen jedoch regional ungleich verteilt sind und es fernab von Städten große Ressentiments gegenüber geflüchteten Menschen gibt, darf die Bewegungsfreiheit nicht zusätzlich eingeschränkt werden.“
