Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
September 2020

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Arbeitshilfen und Publikationshinweise/Sonstiges

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern SEEBRÜCKE Potsdam, Potsdam-Konvoi und Flüchtlingsrat Brandenburg die Landesregierung auf alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Aufnahme von Geflüchteten aus Moria und den anderen griechischen Lagern zu nutzen und sich zudem der von Berlin und Thüringen eingebrachten Bundesratsinitiative zur Änderung von § 23 Aufenthaltsgesetz anzuschließen.

Die Demonstrationen für die Aufnahme aller Geflüchteten aus Moria sowie den anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen gehen auch in den kommenden Tagen weiter. Unter dem Motto „Es reicht! Wir haben Platz!“ finden europaweit unzählige Aktionen statt. In Berlin geht die solidarische Zivilgesellschaft am 20. September um 14:00 ab Wittenbergplatz, Berlin-Schöneberg auf die Straße.

Fachinformationen

Bundesverwaltungsgericht zu in Deutschland nachgeborenen Kindern von Anerkannten
„Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, geht jedenfalls gemäß Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin III-Verordnung auf Deutschland über, wenn nicht binnen drei Monaten der andere Mitgliedstaat um Aufnahme des Kindes ersucht worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden“.

Kirchenasyl – Rechtsschutzbedürfnis trotz 80 IV – 2020
Beschluss des VG Frankfurt/Oder, VG 4 L 330/19.A, 16. Juli 2020 in Stichpunkten: Kirchenasyl kein rechtsfreier Raum, Aufenthalt dort kein flüchtig; Rechtsschutzbedürfnis besteht unabhängig von Aussetzungsentscheidung des BAMF.

Gerichtsbeschlüsse zu Unterbringung und Covid-19
In Brandenburg kommt es noch immer zu Neuinfizierungen in Sammelunterkünften und damit verbundene Quarantänemaßnahmen. Daher versucht der Flüchtlingsrat Geflüchtete über die Beschlüsse zu informieren, damit sie

a) mit Hilfe des Beschlusses des VG Frankfurt/Oder die Unterbringung in einem Einzelzimmer erwirken können. Der Eilantrag wurde hier zwar abgelehnt, dennoch stellt das Gericht darin fest, dass die Unterbringung in Mehrbettzimmern durch eine mögliche Infizierung mit dem Coronavirus für Betroffene ein Gesundheitsrisiko darstellt. Durch Geltendmachung eines Anspruchs auf Einzelunterbringung auf Grundlage von § 53 Abs. 1 AsylG sei dieser Umstand abwendbar. Mehr dazu hier

oder

b) Die Unterbringung in einer Wohnung mit eigenem Bad und Küche erstreiten, wenn sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf im Falle einer Coronainfektion nachweisen können, so wie im Beschluss des VG Potsdam festgestellt. Die betroffene Person hat mittlerweile eine Wohnung durch den Landkreis Oberhavel zur Verfügung gestellt bekommen.

Flüchtlingspolitische Nachrichten

Grenzen öffnen – Abschiebungen stoppen
80 Menschen fanden sich am 10. September zu einer Kundgebung vor dem Bernauer Bahnhof ein. Anlass war zum einen, dass zwei Menschen aus Wandlitz und Bernau im Zuge einer Sammelabschiebung am 7. September nach Pakistan abgeschoben wurden. Noch unklar ist wie viele Geflüchtete aus Brandenburg insgesamt von der Abschiebemaßnahme am 7. September betroffen waren. Initiative Barnim für alle und das Bürger*innen-Asyl: „Dabei nehmen die verantwortlichen Behörden auch keinerlei Rücksicht auf die Gefahren durch die gerade auch in Pakistan grasierende Corona-Pandemie“. Verschiedene Redner*innen forderten zudem die sofortige Aufnahme der Geflüchteten in Lesbos in Deutschland.

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege forderte am 2. September die Landesregierung auf, die im Landesaufnahmegesetz festgeschriebene Integrationspauschale und Migrationssozialarbeit II fortzuführen. Der am 8. September verkündet Haushaltsplan enthält nun die Fortführung der Migrationssozialarbeit sowie der Integrationspauschale im Jahr 2021 (24,1 Mio. Euro) sowie die Absicherung eines humanitären Landesaufnahmeprogramms von 2021 bis 2024. Siehe hierzu die Pressemitteilung zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung vom 8. September 2020.

Keine halben Sachen machen: Auflösung von Gemeinschaftsunterkünften bis Ende 2022 – Wohnungen für Alle statt Gemeinschaftsunterkünfte
Es muss geschaut werden, dass „das, was auf der Verpackung drauf steht, auch drin ist“ – also das Sammelunterkünfte tatsächlich der Vergangenheit angehörten, damit der Plan zur Umsetzung Beschlusses zur Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte in Potsdam „keine Mogelpackung“ sei, so Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Brandenburg gegenüber dem rbb24 vom 11. September.
Als Reaktion auf die erste Vorlage eines Konzepts der Potsdamer Stadtverwaltung hatten SEEBRÜCKE Potsdam, Flüchtlingsrat Brandenburg, Refugees Emancipation e.V., We’ll come united Berlin/Brandenburg und Potsdam-Konvoi in einem umfangreichen Forderungspapier die Stadt Potsdam dazu aufgefordert, den Beschluss vom Juni 2020 konsequent umzusetzen.

Corona in Sammelunterkünften – Wie können Engagierte Geflüchtete unterstützen?
„‚Laut der Zahlen der Landesregierung und des Robert-Koch-Instituts haben Geflüchtete in Brandenburger Unterkünften ein zwölfmal höheres Risiko, sich mit Corona zu infizieren, als die restliche Bevölkerung‘, kritisiert Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat Brandenburg“ in einem am 26. August veröffentlichten Statement des Aktionsbündnis Brandenburg. Für das Aktionsbündnis haben wir aufgeschrieben, wie engagierte Gruppen und Einzelpersonen Geflüchtete in Sammelunterkünften unterstützen können.

Landtag beschließt Leitlinien für Abschiebe-Taskforce
Die kommunalen Ausländerbehörden sollen bei Abschiebungen von Personen „unterstützt“ werden, die ein „nachhaltiges Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ hätten. Potsdamer Neueste Nachrichten, 26. August 2020.

Aufhebungsquote bei Gerichten steigt
Aus einer Antwort der Bundesregierung vom 1. September zur ergänzenden Asylstatistik geht hervor, dass die Aufhebungsquote in Bezug auf Asylklagen bei den Gerichten wieder steigt – auf fast 30 Prozent im ersten Halbjahr 2020.
Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete hierzu am 8. September

Flüchtlinge finden zunehmend einen Job
Laut einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) lag die Beschäftigungsquote von Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern im Mai 2020 be i rund 29 Prozent. Im April 2016 waren es 10,6 Prozent. Migazin, 2. September 2020.

Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt: Abschiebung aus Flüchtlingsunterkunft ohne richterlichen Beschluss ist illegal!
Taz, 20. August 2020.

Aufruf: Abschiebestopp in der Corna-Krise!
Bundes Roma Verband e.V./ Roma Antidiscrimination Network fordert einen generellen Abschiebe-Stopp nach § 60 und § 60 a AufenthG in der Corona-Krise. Bitte Aufruf unterzeichnen und weiterleiten. Antwort an info [at] ran [dot] eu [dot] com

Aufruf: Solidarität mit Şerif Akbulut!
Die Abschiebebehörden haben Şerif Akbulut einen Kostenbescheid über 23.000€ zugestellt für erfolglose Abschiebeversuche, zweimonatige Haft (als „Unterbringungskosten“) sowie für einen Sonder-Charter im September 2006. Hintergrund und Solidaritätsaufruf hier

Handelsschiffe werden Geiseln der EU-Flüchtlingspolitik
Seit fünf Wochen liegt der Tanker „Maersk Etienne“ mit 25 Geflüchteten an Bord vor Malta. Das Schiff darf den Hafen von Malta nicht anlaufen, weil Malta sich für die Flüchtlinge nicht verantwortlich fühlt.
Beitrag ARD-Magazin Monitor, 10. September.

Arbeitshilfen und Publikationshinweise/Sonstiges

Broschüre „Tipps für Termine bei Behörden – Cool bleiben!“, ein Handlungsleitfaden zu den Rechten bei Behördenterminen und Tipps, damit diese Termine erfolgreich verlaufen. Hrsg. vom Projekt CoRa, ein Kooperationsprojekt des DGB-Bildungswerk Thüringen e. V. und des Flüchtlingsrat Thüringen e. V. Die Broschüre ist in folgenden Sprachen erhältlich: Arabisch, Dari, Deutsch, Englisch und Französisch. Die Printversion ist in Kürze verfügbar und kann kostenfrei bestellt werden bei verwaltung [at] fluechtlingsrat-thr [dot] de

„Utopie ohne Abschiebehaft“. Am 30. August 2020 fand eine spannende Online-Diskussion zum Thema „Utopie ohne Abschiebehaft“ statt. Das Podium (u.a. mit Rechtsanwalt Peter Fahlbusch) beleuchtete die aktuelle Praxis der Abschiebehaft aus verschiedenen Perspektiven und ging dabei auf die Verschärfungen von 2019 ein. Zwischenzeitlich auf YouTube veröffentlicht.
PRO ASYL hat eine erste Bilanz der Auswirkungen des „Hau-Ab-Gesetz II“, das vor einem Jahr in Kraft trat, auf die Praxis gezogen.
PRO ASYL News, 19. August.

„Politik des Sterbenlassens“ an EU-Grenzen … Fluchtursachen bleiben, die Gesetze werden härter, das Gesellschaftsklima rauer: die Migrationsforscherin Sabine Hess schildert, wie sich die Lage für Flüchtlinge und Migrant*innen weltweit verändert hat – und welche weiteren Krisen noch hinzukommen werden. Interview der „tagesschau“, 4. September.

TERMIN: Die Microphone Mafia kommt am 18. September 2020 um 19:00 ins freiLand – Café hausZwei, Friedrich-Engels-Straße 22, Potsdam. Musikalische Lesung zu Rassismus, NSU-Terror & Widerstand mit Kutlu Yurtseven. Die Veranstaltung der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg/ Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung & rechte Gewalt findet voraussichtlich Open-Air statt.

TERMIN: Online-Fortbildung der DIAKADEMIE: Zugang zu Sozialleistungen für Flüchtlinge, 23. September 09:30-14:00 – es gibt noch freie Plätze! Kursgebühren: 55 EUR, Referent: Volker Gerloff, Fachanwalt für Sozialrecht. Moderation: Petra Schwaiger, Referentin für Migration und Inklusion im DWBO

TERMIN: Exit Mali – Militarisierung und Migrationskontrolle im Sahel. 25. September , 19:00, Biergarten Jockel, Ratiborstr. 14c, Berlin-Kreuzberg. Referenten von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM).

TERMIN: Digitale Fachtagung: Restarting Resettlement nach Deutschland. UNHCR, der Deutsche Caritasverband, die Caritasstelle im Grenzdurchgangslager Friedland und die Diakonie Deutschland laden ein zu einer digitalen Fachtagung Resettlement zwischen dem 23. September und dem 1. Oktober.

TERMIN: Online-Veranstaltung: Kirchenasyl: Deal or No Deal? 25. September 2020, 19:00-21:00, mit Johanna du Maire (juristische Referentin beim Bevollmächtigten der EKD), Benedikt Kern (ökum. Netzwerk Asyl in der Kirche NRW) und der Äbtissin Mutter Mechthild aus Kirchschletten (Bayern), die vom drohenden Strafprozess gegen sie wegen Gewährung von Kirchenasyl berichten wird. Anmeldung an info [at] kirchenasyl [dot] de. Die Anzahl der Teilnehmenden ist auf 100 begrenzt.

TERMIN: Die Initiative „Familiennachzug Eritrea“ ruft auf zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin, um gegen die familien- und flüchtlingsfeindliche Politik des Auswärtigen Amtes zu protestieren: 26. September, Start 12:00 am Neptunbrunnen, Rathausstraße 1, 10178 Berlin. Hier Eindrücke von der ersten Demo am 13. Juli.

TERMIN: Forum der Flüchtlingshilfe Jüterbog: „5 Jahre neue Zuwanderung wo stehen wir in Jüterbog, wo wollen wir hin ?“ 24. Oktober 2020, 15:00-19:00, Wiesenhalle Jüterbog.

Ringvorlesung der Refugee Law Clinics Deutschland ab September wöchentlich bis Ende des Jahres. Mehr Informationen hier

Kursprogramm „THWi PROFT-Pilot“ – die Technische Hochschule Wildau bietet ein vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) gefördertes Programm für hochqualifizierte Geflüchtete im Wintersemester 2020/21. Termine für die Sprachkurse (+DSH Prüfung), Fachsprachkurse und berufsvorbereitenden Kommunikationsworkshops im Flyer hier Die Kurse sind für die Teilnehmenden kostenlos. Die ersten Veranstaltungen beginnen bereits im Oktober.

 

 

 

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