❌ Kein Abschiebezentrum am BER – Stellungnahme einreichen & Protest sichtbar machen!
Die Gemeinde Schönefeld plant in Kürze, den Bebauungsplan 02/11 für den Bau eines sogenannten „Behördenzentrums“ am Flughafen BER zu beschließen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht: Tatsächlich soll hier ein großangelegtes Abschiebezentrum entstehen. Geplant ist ein massiver Ausbau von Gewahrsamsplätzen für Abschiebungen sowie von rechtsstaatlich fragwürdigen Flughafenasyl- und künftigen Außengrenzverfahren – unter haftähnlichen Bedingungen.
Das Projekt soll von einem vorbestraften Investor realisiert werden, der dabei laut Medienberichten hunderte Millionen Euro verdienen könnte. Zudem gibt es erhebliche vergaberechtliche Ungereimtheiten – das zeigen Recherchen von FragDenStaat aus August 2022 und Juli 2024. Weitere Hintergrundinformationen hat die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ hier zusammengestellt.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg ist Erstunterzeichnerin einer Stellungnahme, die das Projekt aus menschenrechtlicher Perspektive kritisiert und die Gemeindevertretung auffordert, den Bebauungsplan abzulehnen.
📢 Jetzt aktiv werden – als Organisation oder Privatperson!
Ohne gültigen Bebauungsplan kann keine Baugenehmigung erteilt werden. Ohne Baugenehmigung kein Abschiebezentrum!
🖊 Mitzeichnung der Stellungnahme als Organisation
Organisationen und Initiativen können die gemeinsame Stellungnahme unterzeichnen. Sie wird von der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ im Namen aller Unterzeichnenden am 20. Mai offiziell an die Bauleitplanung übermittelt.
🗓Frist: Montag, 19. Mai
🔗 Zur Stellungnahme: https://docs.google.com/document/d/e/2PACX-1vRJnZBRNpxz6uz3F0YYYVPxdUE9nkW2Ya8880YEMNJgIW2m8Xsky-BmkRf8Rl-uAA/pub
🔗 Zur Mitzeichnung: https://forms.gle/MZ1f9mMdt8kKNpu6A
✅ Die Liste der Mitzeichnenden wird fortlaufend auf der Website der Initiative veröffentlicht.
✉ Stellungnahme als Einzelperson einreichen
Auch Einzelpersonen können eine offizielle Stellungnahme bei der Gemeinde Schönefeld einreichen – ganz einfach per E-Mail. Jede Stimme zählt, auch wenn du nicht vor Ort wohnst!
🗓Frist: Dienstag, 20. Mai
📧 E-Mail an: bauleitplanung@gemeinde-schoenefeld.de
📌 Betreff: Stellungnahme Offenlage Bebauungsplan 02/11 Südlicher Dorfkern Schönefeld
🔗 Zu einer Vorlage, die individuell angepasst werden kann: https://docs.google.com/document/d/e/2PACX-1vQb8vGkWlmhY08kLUmJQU4EBF008Xpd36wH-bNwl4xt6Pqqxp88Niae7v4WbSbYvHrcMtrdBMBwRaVj/pub
Jetzt ist der Moment, aktiv zu werden. Keine Inhaftierung von Schutzsuchenden – kein Abschiebezentrum am BER!
