Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert den zunehmenden Druck auf anerkannte Geflüchtete in den Sammelunterkünften der Kreise. Obwohl viele seit Monaten oder gar Jahren erfolglos nach Wohnraum suchen, werden sie mit hohen Gebühren, Auszugsaufforderungen und drohender Obdachlosigkeit konfrontiert.
In Oberhavel sollen Bewohner:innen von Gemeinschaftsunterkünften 550 Euro monatlich für ein Gemeinschaftszimmer zahlen. Teilweise leben dort vier Personen in einem Raum – pro Person bleiben etwa sechs Quadratmeter, ohne Privatsphäre, mit Gemeinschaftsküche und Gemeinschaftsbad.
„Diese Preise stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Wohnbedingungen. Niemand bleibt freiwillig in solchen Unterkünften. Die Menschen bleiben dort, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben“, erklärt Rola Saleh vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Geflüchtete Menschen sind auf dem Wohnungsmarkt massiv benachteiligt: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, viele Vermieter:innen und kommunale Wohnungsbaugesellschaften lehnen Menschen mit befristetem Aufenthaltstitel pauschal ab. Hinzu kommen rassistische Diskriminierung und langwierige behördliche Verfahren.
Gleichzeitig erhalten viele erst dann einen unbefristeten Aufenthalt, wenn sie eigenen Wohnraum nachweisen können – ein absurder Teufelskreis.
Hohe Gebühren statt langfristiger Lösungen
Gemeinschaftsunterkünfte sind auch deshalb teuer, weil Landkreise weiterhin auf Massenunterbringung statt langfristiger Wohnkonzepte setzen. Sicherheitsdienste, externe Reinigungsfirmen und aufwendige Verwaltungsstrukturen verursachen hohe Kosten. Stattdessen braucht es endlich bezahlbaren Wohnraum und den Umbau bestehender Unterkünfte in reguläre Wohnungen. Menschen könnten so selbstständig wohnen und langfristige Mietverhältnisse übernehmen.
Besonders widersprüchlich ist dabei die Rolle des Jobcenters: Während bei anderen Leistungsbeziehenden Unterkunftskosten oft streng geprüft und begrenzt werden, werden die extrem hohen Gebühren für Gemeinschaftsunterkünfte teilweise übernommen – obwohl die Wohnbedingungen weder angemessen noch nachhaltig sind.
Räumungsdrohungen verschärfen die Krise
Besonders alarmierend ist der Umgang mit Menschen, die die geforderten Gebühren nicht zahlen können. In Oberhavel wird ihnen inzwischen mit Räumung und Obdachlosigkeit gedroht. Aber auch in Märkisch-Oderland sollten unlängst 50 Familien mit knapp 150 Familien vor die Tür gesetzt werden. Ihnen drohte man mit der Trennung der Familien, wobei die Eltern in Obdachlosenunterkünften und die Kinder getrennt davon in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht werden sollten.
Die Verantwortung würde dann auf die Kommunen abgeschoben: In Hennigsdorf etwa stehen in der Obdachlosenunterkunft lediglich vier Plätze zur Verfügung. Die Stadt ist auf diese Entwicklung weder vorbereitet noch gibt es ausreichende Kapazitäten. Das Problem wird lediglich verschoben – von der Gemeinschaftsunterkunft in die Obdachlosenunterbringung.
Teilweise werden Gebühren zudem rückwirkend erhoben. Dadurch entstehen Schulden von mehreren tausend Euro – Summen, die viele Betroffene unmöglich begleichen können. Wer mit Schulden belastet ist, hat auf dem Wohnungsmarkt erst recht kaum noch Chancen.
„Wer keine Wohnung findet, darf nicht bestraft werden. Viele Familien und Einzelpersonen suchen seit Monaten erfolglos nach Wohnraum. Sie brauchen Unterstützung statt zusätzlichen Druck“, so Saleh.
Soll das die Zukunft sein?
Die aktuelle Praxis verschärft soziale Notlagen, statt sie zu lösen. Menschen, die arbeiten, Kinder großziehen und längst Teil der Gesellschaft sind, drohen künftig in Obdachlosenunterkünften zu landen, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt und Landkreise keine Perspektiven schaffen.
Wer Menschen dauerhaft in Sammelunterkünften festhält, überhöhte Gebühren verlangt und gleichzeitig den Zugang zum Wohnungsmarkt blockiert, produziert Wohnungslosigkeit politisch mit.
Handlungsempfehlungen der Strategiegruppe Wohnen
Zum Abschluss des VASiB-Projekts (Verbesserung der Aufnahmebedingungen Schutzsuchender in Brandenburg) der Kooperation für Flüchtlinge (KFB) hat die Strategiegruppe Wohnen Handlungsempfehlungen an Kommunen, Wohnungsunternehmen und Politik veröffentlicht. Gefordert werden unter anderem
- eine aktive kommunale Wohnraumpolitik zum Ausbau bezahlbaren Wohnraums,
- Wohnungsunterbringung als Regelfall – ggf. Umbau von Gemeinschaftsunterkünften in reguläre Wohnungen,
- unabhängige Beschwerdestrukturen,
- ein Ende diskriminierender Vergabepraxen und existenzgefährdender Räumungsdrohungen.
Im Rahmen des Projektes besuchten Multiplikator:innen regelmäßig Gemeinschaftsunterkünfte in Brandenburg. Ziel der aufsuchenden Arbeit war es, geflüchtete Menschen direkt vor Ort über ihre Rechte im Kontext der Unterbringung zu informieren sowie aktuelle Problemlagen und Lebensbedingungen in den Unterkünften zu dokumentieren. Ihr Bericht zeigt strukturelle Problemlagen auf und ihre Erfahrungen verdeutlichen, dass menschenwürdige Unterbringung sowie gesellschaftliche Teilhabe und Integration langfristig nur durch dezentrale Unterbringung in privatem Wohnraum gewährleistet werden können.
