Pressemitteilung
Potsdam, 22.09.2026
Das breite Aktionsbündnis „Solidarität statt Bezahlkarte“ ruft auf zahlreich an der Demonstration vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam und vor dem Büro der Publk GmH in Berlin teilzunehmen.
Im Rahmen der Demonstration gegen die Bezahlkarte am 25.09.2026 übergibt das Bündnis gegen 10:30 – 11:00 Uhr die Petition für eine solidarische Migrationspolitik vor dem Brandenburger Landtag an die Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg Dr. Jouleen Gruhn und den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Udo Wernitz. Anlass ist die Vergabe des Auftrags zur Umsetzung der Bezahlkarte an Secupay/ Publk GmbH vor genau zwei Jahren. Die Petition wurde initiiert von Women in Exile & Friends, der Initiative Nein-zur-Bezahlkarte Berlin-Brandenburg und dem Evangelischen Kirchenkreis Potsdam.
Das Bündnis fordert die Abschafffung der Bezahlkarte und die Überweisung der Sozialleistungen auf normale Basiskonten.
Die Bezahlkarte ist kein neutrales Verwaltungsinstrument, sondern Ausdruck einer rassistischen Migrationspolitik, die auf Kontrolle, Ausgrenzung und Einschränkung der Selbstbestimmung setzt. Durch die Begrenzung von Bargeld wird Menschen der freie Zugang zu alltäglichen Ausgaben erschwert – etwa auf Märkten, in kleinen Geschäften und Imbissen oder bei Sport- und Kulturangeboten. Solidarische Initiativen setzen dieser Entwicklung praktische Unterstützung entgegen: An inzwischen zahlreichen Orten in Brandenburg werden Einkaufsgutscheine gegen Bargeld getauscht, um Betroffenen trotz der Einschränkungen die Verfügung über ihr Geld zu ermöglichen. Darüber hinaus schafft die Bezahlkarte zusätzliche bürokratische Hürden für Betroffene, Beratungsstellen aber auch kommunale Verwaltungsstrukturen und sie überführt öffentliche Sozialleistungen in eine private Zahlungsinfrastruktur, an der Unternehmen wie Secupay und Visa verdienen.
„Die Bezahlkarte fördert Rassismus und damit auch den Einfluss der AfD. Das ist nicht nur für geflüchtete Menschen gefährlich, sondern für alle. Deshalb fordern wir die Brandenburger Landesregierung auf, durch die Abschaffung der Bezahlkarte zu einem Leuchtturm im Kampf gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland zu werden„, so Judy Mbiyu von Women in Exile.
Das Bündnis fordert: Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, brauchen keine Kontrolle per Karte, sondern die Möglichkeit, über ihr Geld selbstbestimmt zu verfügen. Mit der Petition fordert es den Landtag auf, diese rassistische und ausgrenzende Praxis zu beenden.
Aktionstag gegen die Bezahlkarte am 25.09.26 in Potsdam und Berlin:
• 10:30 Demo Landtag Potsdam (Alter Markt 1, 14467 Potsdam / Landtag)
• 14:30 Kundgebung vor Büro der Publk GmbH (Knesebeckstr. 59, 10719 Berlin)
Mehr Informationen: https://women-in-exile.net/empowerment/demo-solidaritaet-statt-bezahlkarte/
* Zu dem Bündnis gehören Women in Exile und Betroffene der Bezahlkarte, We’ll Come United, der Flüchtlingsrat Brandenburg, Die Linke Prignitz, die Initiative Nein zur Bezahlkarte Berlin-Brandenburg, Lebenslaute und der Evangelische Kirchenkreis Potsdam.
