Am 15.10.2015 wird im Bundestag über das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ abgestimmt. Vorgesehen sind Veränderungen im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz, in der Beschäftigungsverordnung und in der Integrationsverordnung. Der Bundesrat soll am 16.10. darüber entscheiden.
Dagegen protestiert ein Bündnis von Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsaktivist_innen am 15.10. mit einer Demonstration.
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