14. Dezember 2022 | Pressemitteilung
Trotz des breiten zivilgesellschaftlichen Protests gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) halten die Brandenburger Regierungsparteien offensichtlich an ihrem Vorhaben fest. Noch diese Woche wird der Brandenburger Landtag...
24. November 2022 | Pressemitteilung
Flüchtlingsräte fordern bessere Standards und eine Einbeziehung auch von NGOs Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Einführung einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vorgelegt. Die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Pläne der...
17. November 2022 | Pressemitteilung, Unkategorisiert
Der Brandenburger Flüchtlingsrat und der Berlin-Brandenburger Verein Wir packen’s an hat am heutigen 17.11 die Petition „Kein Abschiebezentrum am Flughafen BER!“ mit über 18.400 gesammelten Unterschriften an die Brandenburger Regierungsparteien und an den...
10. November 2022 | Pressemitteilung
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und...
10. November 2022 | Pressemitteilung
Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus...
21. Oktober 2022 | Pressemitteilung, Sonstiges
Die finale Entscheidung zur Errichtung des sog. Ein- und Ausreisezentrums wird bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Land Brandenburg fallen: Denn der Haushaltsplan 2023/2024 (Entwurf) enthält unter anderem eine Verpflichtungsermächtigung für Mieten und Pachten...
