5. Oktober 2022 | Pressemitteilung
In seiner Rede im Bundesrat sprach Brandenburgs Innenminister Stübgen zum Gesetzesentwurf des geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht und forderte eine „verantwortungsvolle Migrationspolitik“. Statt einer Rückkehroffensive setze der Entwurf mit aufenthaltsrechtlichen...
30. September 2022 | Pressemitteilung
Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13....
30. August 2022 | Pressemitteilung
Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und...
17. August 2022 | Pressemitteilung
„Es ist skandalös, dass das Innenministerium trotz aller berechtigten Kritik an Vorgehen und Inhalt seiner Pläne am Bau eines Abschiebezentrums in Schönefeld festhalten will. Die unglaubliche Summe von mehr als 470 Millionen Euro, die die Firma Harder im Laufe von 30...
3. August 2022 | Pressemitteilung, Unkategorisiert
„Die heutigen Veröffentlichungen zeigen eindrücklich, dass das Brandenburgische Innenministerium das geplante Abschiebezentrum am BER gegen alle Widerstände durchsetzen will. Für das millionenschwere Projekt wurde der ehemalige Finanzminister Brandenburgs und sein...
3. August 2022 | Pressemitteilung
Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind entsetzt über Pushback-Berichte aus Görlitz und fordern sofortige Aufklärung. „Wir sind entsetzt über den jüngsten Vorfall an der deutsch-polnischen Grenze: Mindestens zwei...
