Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
Oktober 2020
Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Arbeitshilfen und Publikationshinweise/ Sonstiges
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
die rot-schwarz-grüne Landesregierung will möglicherweise die Mittel der erst im letzten Jahr angelaufenen unabhängigen Rechtsmittelberatung für abgelehnte Asylsuchende an allen Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung wieder streichen, (Pressemitteilung des Flüchtlingsrats vom 9. Oktober), gleichzeitig sollen die Mittel für eine landeseigene Rückkehrberatung in fast gleicher Höhe aufgestockt werden. Damit würde die Landeregierung flüchtlingspolitisch völlig falsche Prioritäten setzen. Der Flüchtlingsrat hat am 16. Oktober in einer Pressemitteilung erneut zu dem Thema Stellung genommen.
Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich seit 2010 die Anzahl der Flüchtlinge weltweit auf rund 80 Millionen Menschen verdoppelt. Deutschland gewährt immer weniger Zuflucht und Schutz. Zum Tag des Flüchtlings 2020 forderte der Flüchtlingsrat Brandenburg von der Landesregierung Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme, menschenwürdige Bedingungen, dezentrale Unterbringung und Teilhabemöglichkeiten für Geflüchtete.
Für Mittwoch, den 28. Oktober 2020 laden wir Sie und Euch herzlich zur offenen Sitzung des Flüchtlingsrats ein. Unser Schwerpunktthema diesmal: „Mitwirkungspflichten für Menschen im Asylverfahren und für Geduldete“. Die Sitzung findet Online und von 17:00-19:00 statt. Die Zugangsdaten schicken wir gern auf Anfrage zu (Kontakt: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de).
Fachinformationen
Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Oktober eine Pressemitteilung veröffentlicht, der Kurztext lautet: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Asylklage durch das Verwaltungsgericht Greifswald und die Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wendet. Das Verwaltungsgericht hätte sich mit der Behauptung der Beschwerdeführerin auseinandersetzen müssen, dass sie von der Mehrheitsgesellschaft in Mauretanien als Zugehörige eines „Sklavenstamms“ angesehen werde und infolgedessen keinerlei Möglichkeit habe, in Mauretanien ihre Existenz zu sichern (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Oberverwaltungsgericht hätte die Berufung wegen dieser Gehörsverletzung zulassen müssen (Art. 19 Abs. 4 Satz 1GG).
Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert
Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der die sog. Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert wird. Mehr: BundesratKOMPAKT.
Urteil VG Oldenburg: Keine Fristunterbrechung (Dublin) durch Corona.
Mit Urteil (11 A 3546/19) vom 11. September zeigt das VG Oldenburg auf, dass die Fristunterbrechung durch das BAMF aufgrund der Corona-Pandemie nicht mit Unionsrecht vereinbar ist.
Bremer Erlass: Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG für junge Erwachsene nach 4 Jahren Aufenthalt
In Bremen ist ein Erlass in Kraft getreten, der jungen Erwachsenen bis zu einem Alter von 26 Jahren bereits nach vierjährigem Aufenthalt eine AE nach § 25b AufenthG in Aussicht stellt, wenn sie in Anlehnung an den § 25a AufenthG für 14 bis 20-jährige zusätzliche Voraussetzungen erfüllen. In Brandenburg ist das bisher nicht der Fall. Wir werden uns gegenüber dem Innenministerium Brandenburg für eine solche Regelung stark machen. Mit diesem Erlass setzt das Land Bremen eine Regelung um, die in ähnlicher Form das Land Schleswig-Holstein als Gesetzentwurf am 4. Dezember 2018 in den Bundesrat eingebracht hatte, der jedoch vom Bundesrat abgelehnt und somit nicht in den Bundestag eingebracht wurde
Zur wichtigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2020 (dass eine Person im Kirchenasyl nicht als „flüchtig“ im Sinne der Dublin-Verordnung gilt) hat PRO ASYL am 21. September eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.
Flüchtlingspolitische Nachrichten
„Mitarbeit als Moslem unerwünscht“
Eine Debatte über Diskriminierung ausgelöst hat eine rassistische und islamfeindliche Aussagen enthaltende Absage eines Unternehmens im Landkreis Spree-Neiße auf die Bewerbung eines jungen Mannes für einen Ausbildungsplatz. Der rbb24 (12. Oktober), die Märkische Allgemeine Zeitung (13. Oktober), das Migazin (15. Oktober) berichteten.
Covid-19 in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen
Die LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg hat am 10. September in einer Stellungnahme zur Unterbringung in Zeiten von Corona auf die Notwendigkeit der Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip im Allgemeinen und im Speziellen im Landesaufnahmegesetz hingewiesen.
Immer weniger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Wie das Statische Bundesamt berichtet, bezogen Ende 2019 rund 385.000 Personen – und damit etwa sechs Prozent weniger als 2018 – Leistungen nach dem AsylbLG. Die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher verringerte sich zum vierten Mal in Folge.
Zu Widerrufs- und Rücknahmeverfahren des BAMF liegen neue Zahlen vor
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Regelanfrage der Linksfraktion im Bundestag ist hier abrufbar. Die taz berichtete am 7. Oktober hierzu und macht anhand eines Einzelfalls deutlich, wie sehr diese Hunderttausendfachen Widerrufsprüfungen bereits anerkannte Flüchtlinge belasten.
Evakuierung von Moria jetzt!
26 Oberbürgermeister*innen appellierten am 3. Oktober in einer gemeinsamen Videobotschaft an die Bundesregierung, angesichts der humanitären Katastrophe an den europäischen Außengrenzen, Verantwortung zu übernehmen und endlich die Menschen aus Lagern wie Moria aufzunehmen. Der gemeinsame Appell geht auf eine Initiative der Stadt Potsdam zurück.
Bereits am Tag des Flüchtlings hatten die Stadt Potsdam, die Evangelische Kirche in Deutschland und die Seebrücke im Rahmen der Interkulturellen Woche in einer gemeinsamen Erklärung die Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln gefordert. Von BBC Newsnight gibt es einen ausführlichen Bericht zum Brand im Flüchtlingslager Moria in der Nacht zum 9. September „Moria was a hell. Now it was like a burnt hell“.
Migrationspakt der EU-Kommission
Mit großer Besorgnis hat der Bundesfachverband umF e.V. die Pläne der EU-Kommission zum „New Pact of Migration and Asylum“ zur Kenntnis genommen. Damit würde Grenzsicherung als Schwerpunkt der Asyl- und Migrationspolitik der EU festgeschrieben. Bundesfachverband umF, 25. September. Eine Übersicht über die problematischsten Änderungen des New Pact hat PRO ASYL erstellt.
Die wirklichen Verbrechen: Push-backs und Menschenrechtsverletzungen
Ende September gab die griechische Polizei eine Pressemitteilung über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen 33 Personen von vier verschiedenen NGOs und zwei „Drittstaatsangehörige“ heraus. Obwohl in der Presseerklärung weder die NGOs noch die Einzelpersonen namentlich genannt werden, gab es Medienberichte, wonach das Alarm Phone zu den Gruppen gehört, die ins Visier genommen werden. Bericht des Alarm Phone vom 1. Oktober.
Die Menschenrechtsorganisation Mare Liberum wird ebenfalls nicht offiziell genannt, aber in rechten Kreisen bereits mit schwerwiegenden Vorwürfen in Verbindung gebracht. Am 2. Oktober hatte das Verwaltungsgericht Hamburg die Blockade von Mare Liberum durch Verkehrsminister Scheuer aufgehoben. Spiegel Online vom 2. Oktober.
Wie Daten der Hilfsorganisation International Rescue Committe (IRC) zeigen, wurden zwischen März und September 2020 insgesamt mehr als 5.800 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen gebracht. Dort wurden sie in Internierungslager gebracht. Weitere Infos hier: https://www.presseportal.de/pm/131544/4728890
Arbeitshilfen und Publikationshinweise/ Sonstiges
Fachinfo: Wer bekommt Kindergeld? Wer bekommt den 300 € Corona-Kinderbonus?
In einer ausführlichen Fachinfo des Flüchtlingsrat Berlin (Oktober 2020) zum Corona-Kinderbonus für Geflüchtete werden die nach Aufenthaltsstatus und Herkunftsland unterschiedlichen Ansprüche Geflüchteter auf das Kindergeld erläutert und Hinweise zur Antragstellung und zur Nichtanrechnung des Kinderbonus auf Sozialleistungen gegeben.
Publikation des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Das Verbot rassistischer Diskriminierung. Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz“, September 2020. Kostenloser Download hier und Bestellung der kostenlosen Druckfassung.
Bericht: „Push back Solidarity – Wie die europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert“. Hrsg.: borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen, Oktober 2020.
Termine
20.10.2020 | 18:00-19:30 „Rassismus in der Pandemie – Neue Ausmaße und dauerhafte Zustände“. Online-Veranstaltung des Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung. Anmeldung über die Startseite des Bildungswerks.
23.10. u. 30.10.2020 Workshop-Reihe der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu „Politische Partizipation und Empowerment für LSBTIQ+ Geflüchtete und Asylsuchende“. 23.10. | 16:00-19:00 Organisierung und Vernetzung/Workshopleitung Women in Exile; 30.10. | 16:00-19:00 Social Media strategisch nutzen/Workshopleitung TakeOver, Verein für intersektionale Kampagnenarbeit.
23.-25.10.2020 | Berlin „Für das Recht auf Gesundheit–für alle und überall!“ 45. Sitzung des Permanent Peoples Tribunal – 45th Session on Human Rights of Migrant and Refugee Peoples. Berlin Hearing. Live-Stream, öffentliche Veranstaltung und Live-Hearing.
Veranstaltung-Flyer und vorläufiges Programm.
27.10.2020 „6. African Culture and Democratic Dialogue“, Link zur Online-Veranstaltung wird zwei Tage vor der Konferenz verschickt, die Konferenzsprache ist Englisch. Information und Anmeldung. www.cagintua.com
27.10.2020 | 14:00-16:00 „Trautes Heim?! Wohnen & Leben in Flüchtlingsunterkünften“. Die Veranstaltung wird über die Plattform BigBlueButton stattfinden. Für eine Teilnahme ist eine Anmeldung bis spätestens zum 23. Oktober 2020 unter anmeldung@nds-fluerat.org erforderlich. Den Zugangslink wird am Tag der Veranstaltung zugesandt.
30.-31.10.2020 | 10:00-14:00 „Stark genug! Nein sagen, Grenzen ziehen und streitlustiger werden in herausfordernden Situationen“. Webseminar der Friedrich-Ebert-Stiftung. Verbindliche Anmeldung bis 28.10.2020 an anmeldung.potsdam@fes.de. Link zur Online-Anmeldung
04.11.2020 | 10:00-16:00 Kulturhaus Rüdersdorf „Qualität in der Migrationssozialarbeit – Eine Frage der Haltung?“ Konferenz FMI/ Fachzentrum für Soziale Arbeit in den Bereichen Migration und Integration. Informationen und Anmeldeformular bis zum 21. Oktober 2020 an veranstaltungen@isa-brb.de. Die Platzvergabe erfolgt nach Reihenfolge der Eingänge der Anmeldungen. Kostenbeitrag 15 Euro pro Person.
05.11.2020 | Potsdam “30 Jahre Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Brandenburg: Erfolge und zukünftige Herausforderungen.“ Friedrich-Ebert-Stiftung , 19. Landesintegrationskonferenz. Die Konferenz findet in einem hybriden Veranstaltungsformat statt: Bis zu 40 Teilnehmende können live teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei.
11.11.2020 | 09:00-13:00 Online-Fachtagung: „Vom bedarfsgerechten Ankommen und Bleiben – Herausforderungen beim Übergang von der Erstaufnahmeeinrichtung in die Landkreise für besonders schutzbedürftige Asylsuchende“. Im Rahmen der Fachtagung finden an den darauf folgenden Tagen Online-Workshops zu folgenden Themen statt: 13.11. | 10:00-12:00 „Barrieren bei der Versorgung und Weiterleitung von Geflüchteten mit Behinderung“ (Handicap International), 16.11. | 10:00-12:00 „Lebenssituation und Unterstützungsmöglichkeiten von LSBTIQ Geflüchteten in Brandenburg“ (LesMigras), 18.11. | 10:00-12:00 „Ansätze zum Schutz und Unterstützung von Geflüchteten mit Traumafolgestörungen in Brandenburg“(BAfF). Weitere Informationen zu den Teilnehmenden sowie Inhalten des Podiums und der Workshops finden sich im Tagungsprogramm. Anmeldung bis 28. Oktober an veranstaltung@fluechtlingsrat-brandenburg.de. Bitte angeben, welcher Workshop besucht wird.
13.–15.11.2020 | Flecken Zechlin „Alles anders? Ich bin hier“ . Eine Wochenende für Jungen und junge Männer mit Fluchthintergrund in der DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin. Infos und Anmeldung
25.11.2020 | 09:30–15:00 Fortbildungsangebot der DIAKADEMIE (601/2020): „Aufenthalts- und strafrechtliche Hintergründe bei Aufenthaltsbeendigung und drohender Abschiebung“ mit Rechtsanwalt Rolf Stahmann und Petra Schwaiger, DWBO (Moderation) – es gibt noch wenige freie Plätze (Online). Kursgebühr 45 EUR.
Hörhinweise
19.10.2020 |19:00 Refugee Radio berichtet von den „ECN“ -DAYS, die in Kloster Lehnin stattfanden (der Flüchtlingsrat Brandenburg sprach über die Situation in Flüchtlingslagern während der Corona-Krise) und der Interkulturellen Woche in Potsdam. Refugee Radio auf FM 90,7 Potsdam und 88,4 Berlin.
22.10.2020 | 19:00-21:00 „It’s not a secret anymore. Ein Feature zur unfreiwilligen Unterbringung an Europas Grenze“ von Mohammed Ashour und Dinah Rothenberg. Hörtheater im Deutschlandfunk Kultur. Anschließend eine Podiumsdiskussion mit Protagonist*innen des Features, den Autor*innen, sowie Bernd Kasparek.
Stellenausschreibung
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt sucht der Verein „Belziger Forum e.V.“ für seinen Standort in 14806 Bad Belzig eine/n Koordination Interkulturelle Arbeit (m/w/d) für die Planregionen 3 und 4 im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Die Stelle wird vom Landkreis Potsdam-Mittelmark gefördert und muss jährlich, durch diesen bestätigt werden. Bewerbungsfrist ist der 31. Oktober 2020.
Ab dem 3. November 2020 sucht MITWIRKEN – Das Hertie-Förderprogramm für gelebte Demokratie – Projekte und Ideen für den MITWIRKEN Crowdfunding-Contest. Die Bewerbungsphase für den Crowdfunding-Contest läuft vom 3. November bis 8. Dezember 2020. Mehr Infos auf https://www.jetzt-mitwirken.de
Im Rahmen eines Forschungsprojektes an der Alice Salomon Hochschule Berlin wird untersucht, wie sich die COVID-19 Pandemie und die dadurch bei vielen Menschen stark veränderten Lebensumstände auf chronische Schmerzen auswirken. Der Fragebogen darf gerne geteilt werden, die Befragung erfolgt anonym.Die QR-Codes zum Ausdrucken hier.
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