Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
November 2020
Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Arbeitshilfen und Publikationshinweise/ Sonstiges
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!
Aus einer Befragung des Mediendienstes Integration unter zuständigen Ministerien der Bundesländer geht hervor: seit Anfang des Jahres sind mehr als 2.000 Menschen in Sammelunterkünften in Deutschland an Covid-19 erkrankt. Das Land Brandenburg konnte keine Zahlenangaben machen. (Informationen dazu auf unserer Website) Im Juli sprach die Landesregierung davon, dass es in „den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung … mit Stand 29. Juni 2020 292 bestätigte Fälle von Covid-19-Infektionen geflüchteter Menschen im Land Brandenburg insgesamt“ gegeben hat, „rund 1,7 % dieses Personenkreises“. (Bei 0,141% in der Brandenburger Gesamtbevölkerung im gleichen Zeitraum; Covid-19 Lagebericht des RKI vom 29.07.2020).
Nach wie vor sind die Menschen, die Risikogruppen angehören und weiterhin gezwungen sind in Sammelunterkünften zu leben, massiv gefährdet. Eine koordinierte Anstrengung von Politik und Verwaltung, um besser vorbereitet in die kommenden Monate zu gehen, hat nicht stattgefunden. Die Situation bietet Anlass zu großer Besorgnis.
Die Auswirkungen der aktuellen Covid-19-Lage auf Geflüchtete in Brandenburg ist eines der Themen der offenen Flüchtlingsratssitzung am Mittwoch, den 25. November 2020 von 17:00-19:00. Dazu möchten wir Sie/ Euch herzlich einladen. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete in Brandenburg werden ein weiteres Thema sein. Bringt gerne auch eigene Themen/Tagesordnungspunkte in die Online-Sitzung mit ein. Die Zugangsdaten schicken wir auf Anfrage gerne zu (Kontakt: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de).
Fachinformationen
Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der EU hindert nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – erstmals aufgrund einer Videoverhandlung (§ 102a VwGO) entschieden (BVerwG 1 C 8.19 – Urteil vom 17. November 2020). PDF-Download Pressemitteilung des BverwG
„Neuvisierung“ von Visa zum Familiennachzug kann bis Jahresende beantragt werden
Bereits erteilte Visa zum Familiennachzug, die aufgrund der aktuellen Reisebeschränkungen nicht in Anspruch genommen werden konnten, können durch eine sogenannte Neuvisierung neu ausgestellt werden. Die Frist für die Beantragung der Neuvisierungen wurde nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Nach Informationen verschiedener Botschaften gilt die Regelung für alle sogenannten D-Visa (nationale Visa für längerfristige Aufenthalte). Link zum Informationsverbund Asyl & Migration
Bundesrat stimmt Verlängerung der „Westbalkanregelung“ zu
Die Regelung kann somit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Link zum BMAS
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Kein Konzept für Corona-Schutz in Gemeinschaftsunterkünften
Ein Situationsbericht aus der Gemeinschaftsunterkunft in Müncheberg (Märkisch-Oderland). rbb24, 12. November. Women in Exile (WiE) hat die Sammelunterkunft in Müncheberg Anfang Oktober besucht und anschließend einen Bericht veröffentlicht. Dieser zeigt erneut, unter welchen Bedingungen Frauen und Kinder während des zweiten Lockdowns in dieser Unterkunft leben müssen. Link Bericht von WiE
Biesenthal: 300 Menschen gehen am 9. November gegen Rassismus auf die Straße
„Es kommt in Biesenthal immer wieder zu rassistischen Übergriffen in Form von Beleidigungen und Bedrohungen. Wir wollen zeigen, dass Opfer rassistischer Gewalt in Biesenthal nicht alleinstehen und dass uns rassistische Übergriffe in unserer Nachbarschaft nicht egal sind.“ Ein Bericht auf der Seite der Willkommensinitiative Biesenthal, am Ende Links zur Berichterstattung in den Medien.Link zur Website
Das Ende des angeblichen „BAMF-Skandals“
Ein Text auf den Seiten des Flüchtlingsrats Niedersachsen analysiert den „Bremer Asylskandal“, der in erster Linie eine politische Inszenierung war, in deren Folge sich der Umgang des BAMF mit Geflüchteten gravierend veränderte. Der Vorwurf massenhafter rechtwidriger Asyl-Anerkennungsbescheide ist seit vergangener Woche gänzlich vom Tisch. Link zum Text
Drohende Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan
Der für den 16. November geplante Abschiebeflug aus Deutschland wurde wohl auf Bitten der Regierung in Kabul wegen der Corona-Situation in Afghanistan kurzfristig abgesagt. Vier Kölner Initiativen – AfghanistanNotSafe KölnBonn, AG Bleiben, AK Politik der Willkommensinitiativen, WiKu Köln-Mülheim – hielten dennoch an ihrem Vorhaben fest, am Montag gegen drohende Abschiebungen zu demonstrieren – weil „die Bundesregierung es im Dezember wieder versuchen wird.“ Auch in München wurde – organisiert von der Initiative Karawane München – gegen Abschiebungen demonstriert. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte hatten zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan am 12. November eine Pressemitteilung herausgegeben. Link zur PM
Obdachlose und wohnungslose Menschen JETZT vor dem Coronavirus schützen!
Pressemitteilung von LeaveNoOneBehindnowhere – Bündnis obdachlose und wohnungslose Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte, 12. November. PDF-Download PM
Organisierte Verelendung
Eine Arbeitshilfe möchte Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen, macht dabei aber aus Opfern Täter*innen. Gegen den institutionalisierten Rassismus regt sich Widerstand. Offener Brief von GGUA Flüchtlingshilfe e.V. und Tacheles e.V., sowie weiterer Verbände an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 9. November. PDF-Download Offener Brief
Verschärfungen bei der Abschiebungshaft
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Die Ausweitung der Abschiebehaft, welche die Regierung in dem Gesetzentwurf verstecken wollte und im Eilverfahren damit durch den Bundestag gepeitscht hat, wurde auch bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 2. November von Sachverständigen kritisiert, wie hier nachzuschauen ist.
Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU verstößt gegen Recht auf Gesundheit
Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Permanent Peoples‘ Tribunal (PPT) Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am 23.-25.10.2020 in Berlin veranstaltet hat (u.a. Women in Exile e.V., Yaar e.V., Respect, International Women*Space, Ärzte der Welt e.V., borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V., BAfF e.V. – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Deutsche Aidshilfe e.V., InEUmanity, IPPNW e.V., Medibüro Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, vdää, medico international e.V.). Pressemitteilung des Bündnisses, 26. Oktober
#equalhealth4all – Globaler Pakt der Solidarität – Aufruf Mitzeichnen
Migrant*innen und Geflüchtete schlagen zusammen mit den am Prozess des PPT beteiligten Bewegungen, Netzwerken und Organisationen einen Globalen Solidaritätspakt für die Rechte der Migrant*innen und Geflüchteten vor. Der Aufruf zum Globalen Pakt der Solidarität. Den Aufruf über ein Online-Formular mitzeichnen.
Migrationsforscher warnt vor rassistischer Stigmatisierung
Jochen Oltmer warnt im Migazin vom 26. Oktober davor, in der Diskussion um Verstöße gegen Corona-Regeln pauschal von „Ausländern“ zu reden. Wie ernst Menschen Corona nehmen hänge nicht mit ihrer Herkunft, Nationalität oder Kultur zusammen.
Dauer von Asylverfahren während der Corona-Pandemie gestiegen
Asylverfahren dauerten im Jahr 2019 sowie im ersten Quartal 2020 durchschnittlich rund sechs Monate. Die Bearbeitungsdauer bis zu einer Entscheidung hat sich im zweiten Quartal 2020 auf durchschnittlich etwa 10 Monate erhöht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Appell an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Um mehr Druck aufzubauen, hat United4Rescue einen öffentlichen Appell an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestartet, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und sich für staatliche Seenotrettung einzusetzen. Dem Bündnis gehören mehr als 660 zivilgesellschaftliche Gruppen an, darunter die Evangelische Kirche in Deutschland. Hier kann der Appell unterschrieben und geteilt werden.
Verurteilt zu 50 Jahren Gefängnis – Freiheit für Amir & Razuli
Amir und Razuli versuchten im März 2020 auf einem Schlauchboot Griechenland zu erreichen.
Dabei wurden sie von der griechischen „Küstenwache“ angegriffen, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zurück in türkische Gewässer zu drängen. Die „Küstenwache“ beschädigte das Boot dabei so, dass es unterzugehen drohte, sodass sie die Menschen letztlich an Bord nehmen musste. Amir und Razuli wurden wegen „Schmuggels“ und „Gefährdung von Menschenleben“ angeklagt (zudem für ihre eigene Einreise). Am 8. September wurden sie zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt. Eine Stellungnahme dazu auf den Seiten von borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen.
Arbeitshilfen und Publikationshinweise/ Sonstiges
Studie: Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit am Beispiel von Personen mit Traumafolgestörungen. Status quo in den Bundesländern, Modelle und Herausforderungen. Hg.: Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.), November 2020. Die Studie zeigt: Traumatisierungen bei Geflüchteten werden meist nicht erkannt. PDF-Download der Studie
Studie: Heraus aus dem Labyrinth. Jungen Neuzugewanderten in Europa den Weg zur beruflichen Bildung erleichtern. Hg.: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), November 2020. PDF-Download der Studie
Orientierungshilfe: Jugendberufshilfe für junge Geflüchtete. Eine Orientierungshilfe für Fachkräfte und Begleitpersonen. Hg: Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), Oktober 2020. Link zur Orientierungshilfe
Broschüre: Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme (in der Reihe Migration im Fokus). Hg.: Deutscher Caritasverband, Oktober 2020. PDF-Download Broschüre
Neuauflage der Broschüre: Krankheit als Abschiebehindernis. Hg.: Deutsches Rotes Kreuz und Informationsverbund Asyl und Migration, Oktober 2020. Link zur Broschüre
Neue Broschüre: Gesundheitsversorgung für alle ohne Diskriminierung. Hg.: Women in Exile, 2020. PDF-Download der Broschüre Wer eine deutsch/englische Printversion wünscht, bitte eine Email an info@women-in-exile.net schreiben. Die französische Version ist in Kürze verfügbar.
Infobroschüre: Push Back Solidarity – Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert. Hg.: borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V., Oktober 2020. (PDF) Broschüre kann gegen Spende bestellt werden. Email schreiben mit gewünschter Anzahl und Postadresse an volunteer@borderline-europe.dePDF-Download der Broschüre
Hörspiel und Feature: It’s not a secret anymore – Unfreiwillige Unterbringung an Europas Grenze. Ein Hörspiel zum EU-Hotspot auf der griechischen Insel Leros. Link zum Feature
Termine
Menschen mit Fluchthintergrund, die Interesse an einem Studium an einer deutschen Kunst- oder Musikhochschule haben, können an der Studienvorbereitung „Fit für die Künste“ teilnehmen. PDF-Download Flyer
20.11.-22.11.2020 Online-Aktionstage Lufthansa #Abschiebefrei! Weitere Infos
24.11.2020 und 12.01.2021 | 10:00 – 12:00 Online-Seminare: Kinderhandel und Ausbeutung im Migrations- und Asylkontext. ECPAT Deutschland. PDF-Seminarankündigung
25.11.2020 | 12:00-15:00 Poststraße 72, Eisenhüttenstadt „Kein Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!“ Kundgebung von Women in Exile zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen! Link Kundgebungsankündigung
26. 11.2020 | 16:00-18:00 Online-Fachgespräch: Die Arbeitsbedingungen migrantischer und mobiler Beschäftigter während der Corona-Pandemie – Eine Zwischenbilanz. Veranstaltung des Berliner Beratungszentrum für Migration, Gute Arbeit (BEMA) und der Fachstelle Migration und Gute Arbeit Brandenburg. Das Fachgespräch wird als zoom-Konferenz stattfinden. Um Anmeldung über das Formular (Link) wird gebeten. Die zoom-Zugangsdaten senden wir Ihnen zwei Tage vor der Konferenz zu.
02.12. und 03.12.2020 Online-Fortbildungen: Präventiver Umgang mit Krisen und Konflikten in der Migrationssozialarbeit. 09.12.2020 Online-Fachaustausch: Verarbeitung von Verlusterfahrungen geflüchteter Menschen. Einladungen und nähere Informationen zu diesen und weiteren Veranstaltungen auf der Website der ISA – Gesellschaft für Inklusion und Soziale Arbeit.
03.12.2020 | 16:00-18:00 Online-Diskussion: Solidarische Städte als Weg aus der Krise – Europas Asylsystem nach Moria? Mit dem taz-Journalisten Christian Jakob. Gesprächsreihe am Zentrum Flucht und Migration (ZFM). Der Vortrag und die anschließende Diskussion werden online via Zoom übertragen. Anmeldung bis spätestens 26. November 2020 an zfm-sekretariat(@ku.de
11.12.2020 | 11:00-15:30 Online-Veranstaltung PraxisDialog: Gewalt vermeiden! Wie bleiben wir in Krisensituationen handlungsfähig? Veranstaltung entsteht in Kooperation mit der DeBUG-Kontaktstelle für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Kooperation mit FMI – Fachzentrum für Soziale Arbeit in den Bereichen Migration und Integration und dem Projekt Muttersprachliche und kultursensitive psychosoziale Beratung für Geflüchtete von Albatros gGmbH und richtet sich vorrangig an Hauptamtliche in der Migrationssozialarbeit aus Berlin und Brandenburg. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Rückfragen an silvia.halpap@isa-brb.de
15.12.2020 | 18:30 Online-Vortrag und Diskussion: Rassismus im/und Feminismus – mit Natasha A. Kelly, Kommunikationswissenschaftlerin und Soziologin. Moderation Maresa Pinto (decolonize Jena!) Der Link zur Online-Veranstaltung wird kurz vorher hier öffentlich gemacht.
Stellenausschreibungen
Der BumF ist auf der Suche nach Unterstützung in der Öffentlichkeitsarbeit und hat eine Stelle ausgeschrieben (Teilzeit).
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. plant – vorbehaltlich einer Förderung durch de Asylum Migration and Integration Funds (AMIF) – gemeinsam mit dem Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e. V. und der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein e.V. ab dem 1.1.2021 die Projektpartnerschaft „Transparenz & Respekt“ umzusetzen. Für ihre Teilprojekte in dieser Projektpartnerschaft suchen alle Träger zum 01.01.2021 Mitarbeiter*innen.
Die AMIF-Projektpartnerschaft „Aufnahme- und Strukturverbesserungen“ setzt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein – vorbehaltlich der Bewilligung – ab dem 1.1.2021 in Kooperation mit der Diakonie SH, der Diakonie Altholstein und dem Paritätischen SH um. Für das Teilprojekt des Flüchtlingsrats „Identität & Respekt – Landesweite Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein“ werden zum 1.1.2021und zunächst befristet bis 30.9.2022 eine Projektleitung (m/w/d) (75%) und eine/n Projektreferent*in (m/w/d) (75%) gesucht.
Der Landesjugendring Brandenburg sucht möglichst zum 01.01.2021 eine*n Referent*in (in Elternzeitvertretung) für die Fachstelle Perspektiven – Vielfalt in der Jugendverbandsarbeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden. Die Stelle ist als Mutterschutz/Elternzeitvertretung zunächst befristet bis zum 31.12.2021.
Gesucht wird eine*n Referent*in im Projekt „Abschiebungsmonitoring NRW“ (19,92 Std./W) beim Grundrechtekomitee in Köln.
Der Newsletter ist als PDF zum Download hier erhältlich.
