Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
Mai 2020

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Arbeitshilfen und Publikationen/ Sonstiges

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!

Der Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V. sucht zum 15. Juni 2020 eine*n Mitarbeiter*in für die Finanz- und Vereinsverwaltung und die Büroorganisation (28 Wochenstunden) in Potsdam-Babelsberg. Die Ausschreibung ist auf unserer Website abrufbar.

An dieser Stelle möchten wir herzlich einladen zur offenen Sitzung des Flüchtlingsrats am Mittwoch, den 27. Mai 2020 von 17.00 – 19.00 Uhr. Wir haben folgendes Thema vorgesehen: Unterstützung und Empowerment von Geflüchteten in Zeiten von Corona. Die Sitzung findet – online – statt. Die Zugangsdaten schicken wir gern auf Anfrage zu (Kontakt: info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de).

 

Fachinformationen

Infektionsschutz gilt auch für Geflüchtete – nun zweiter Beschluss aus Münster
Nach drei sächsischen Verwaltungsgerichten stellte das VG Münster zum zweiten Mal fest: Infektionsschutz muss auch in Unterkünften für Geflüchtete gelten. Wenn dies nicht sichergestellt ist, dürfen die Personen ausziehen. News von PRO ASYL mit den Beschlüssen aus Sachsen und dem ersten Beschluss des VG Münster.

BAMF stellt wieder negative Bescheide zu
Das Bundesamt stellt seit dem 11. Mai 2020 auch (teil-)ablehnende Bescheide grundsätzlich wieder zu. Davon ausgenommen sind Bescheide für Antragsteller*innen, die in unter Quarantäne stehenden Aufnahmeeinrichtungen leben. Dies betrifft auch die Bescheide, die in den vergangenen Wochen zwar ausgestellt, aber bislang nicht zugestellt worden sind.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard – Infektionsschutzmaßnahmen für Sammelunterkünfte
Im April 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Corona-Arbeitsschutzstandards veröffentlicht.

 

Flüchtlingspolitische Nachrichten

Flüchtlingslager in Henningsdorf in Dauer-Quarantäne
Die in der Gemeinschaftsunterkunft Stolpe-Süd untergebrachten Flüchtlinge stehen seit vier Wochen unter Quarantäne! Aufgrund der räumlichen Enge besteht permanent die Gefahr der Neuinfizierung. Falls kein Konzept zum Schutz der Bewohner*innen erarbeitet und transparent vermittelt wird, droht eine nicht endende Vollquarantäne der gesamten Unterkunft. Pressemitteilung von Women in Exile & unterstützt vom Flüchtlingsrat vom 12. Mai 2020. Die Flüchtlinge in Stolpe-Süd haben am 30. April 2020 mit einem Offenen Brief auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam gemacht und notwendige Verbesserungsmaßnahmen eingefordert.
Auf einer Pressekonferenz haben PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte, Seebrücken-Bewegung und ein Bewohner aus der GU Stolpe-Süd in Hennigsdorf auf die problematische Situation in Unterkünften hingewiesen.

Zwangsquarantäne am Flughafen Schönefeld
Aus der Presse war zu erfahren, dass ein Geflüchteter aus der Gemeinschaftsunterkunft in Teltow vom 5. bis 13. Mai 2020 im Ausreisegewahrsam am Flughafen Schönefeld – das nun als Absonderungseinrichtung zur Unterbringung von so genannten Quarantäne-Verweigerern nach dem Infektionsschutzgesetz dient – unter Zwangsquarantäne gesetzt wurde. Eine Zwangsunterbringung in der Ausreisesammelstelle in Schönefeld ist völlig unverhältnismäßig und öffnet der Willkür Tür und Tor, den Betroffenen weitere Freiheitsbeschränkungen aufzuerlegen. Siehe dazu die Pressenotiz des Flüchtlingsrats vom 8. Mai 2020 auf unserer Website.

Brandenburg will bis zu 60 Minderjährige aus griechischen Lagern aufnehmen
Die Landesregierung in Brandenburg hat gegenüber dem Bund ihre Aufnahmebereitschaft von bis zu 60 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern erneuert. Aus Sicht des Flüchtlingsrats kann das nur der Anfang sein für die Aufnahme weiterer minderjähriger Flüchtlinge, aber es müssen auch Kranke, Alte, Familien und Alleinreisende aufgenommen werden.
Was aus der Ankündigung der Bundesregierung von Anfang März wurde, Deutschland beteilige sich an der Aufnahme von 1.000 bis 1.500 – vor allem kranken – Kindern, wird in einem Beitrag im ARD-Magazin Report aus Mainz vom 5. Mai 2020 thematisiert.

Busverbindung 571 jetzt!
Offensichtlich hat die Zentrale Ausländerbehörde nach der Aufkündigung des Vertrages durch die Verkehrsgesellschaft Elbe-Elster bzw. ein von ihr beauftragtes Subunternehmer, bisher keinen neuen Auftrag für die Betreibung der Buslinie von der Erstaufnahmeeinrichtung zur Stadtmitte in Doberlug-Kirchhain erteilt bzw. ausgeschrieben. Der Landkreis sieht sich erst mal nicht mehr in der Verantwortung. Die Initiative „Busverbindung 571 jetzt!“ protestierte am 28. April 2020 gegen die Einstellung der Buslinie. Ein Bericht von der Kundgebung hier.

Solidaritätsfonds für geflüchtete Frauen in Berlin-Brandenburg
„Social Distancing“ ist ein Privileg, welches Geflüchteten die in den Lagern Brandenburgs leben, nicht zusteht. Women in Exile & Friends unterstützen geflüchtete Frauen in überfüllten, unter Quarantäne stehenden Sammelunterkünften beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und rechtlicher Unterstützung. Spenden für den Solidaritätsfond fließen direkt in die Arbeit von Women in Exile e.V.

Ergebnisse der DBSH-Umfrage: Soziale Arbeit in Sammelunterkünften für geflüchtete Menschen im Umgang mit der Corona-Pandemie
Die Umfrage wurde im Zeitraum vom 20. April bis zum 27. April 2020 vom Fachbereich „Migration und Flucht“ des „Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit e.V.“ (DBSH) durchgeführt.“ Nähere Informationen, Auswertung und Forderungen auf der Website des Verbandes.
In der Auswertung kommt auch eine Fachkraft aus einer kleineren Sammelunterkunft in Brandenburg zu Wort: „Wir haben einige Corona-Fälle  und  befinden  uns  täglich  in  neuem Ausnahmezustand:  Unterbringung,  ex-terne Quarantäne, wie und womit wird der Transport dorthin organisiert, was passiert mit der Post, die die Bewohner nicht fristgerecht erreichen kann, was ist mit Selbstschutz –es gibt keine adäquaten Schutzmaß-nahmen füruns als ständige Kontaktpersonen, wie soll in einer Gemeinschaftsunterkunft der Mindestabstand eingehalten werden etc. Ich fühle mich von meinem Träger, den Verantwortlichen im Landkreis/Gesundheits-amt im Stich gelassen.“

Negativ getestet und trotzdem eingesperrt?
„Je größer die Gruppe, desto länger die mögliche Quarantäne. Sie ahnen das Problem im Lager?“ – Spannender Artikel zur Dauer von Quarantäne-Maßnahmen in Unterkünften und wie die Menschenrechte der Geflüchteten missachtet werden Der Artikel ist nachzulesen auf der Website des Netzwerkes Refugees4Regfugees.

Die Informationssammlung zur Corona-Situation in Brandenburg auf unserer Website wird weiterhin regelmäßig aktualisiert. Hinweise auf fehlende Informationen gern an info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de. Infos dazu gibt es auch auf unserer Facebook-Seite. Ein kleiner Überblick über die Medienberichterstattung im Zusammenhang Sammelunterkünfte und Corona-Pandemie ist hier zu hier zu finden.

Europarechtswidrig getrennte Familien in der gerichtlichen Endlosschleife?
Zwei Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch nach ihrem 18. Geburtstag das Recht auf Familiennachzug haben, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht: Ob dieses Urteil auch für Deutschland gilt, das soll nun wieder der EuGH entscheiden. Siehe dazu die gemeinsame Pressemitteilung vom AK Junge Flüchtlinge des Flüchtlingsrat Berlin e.V. und des Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ) vom 13. Mai 2020.

Gerichtlicher Erfolg von PRO ASYL/ Regfugee Support Aegan (RSA): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwingt Griechenland, Flüchtlinge aus dem „Hotspot“ Moria menschenwürdig unterzubringen und medizinische Behandlung sicherzustellen. Pressemitteilung von PRO ASYL vom 22. April 2020.

COVID-19 und Gewalt gegen Flüchtende an den EU-Außengrenzen im Balkan
D
as Border Violence Monitoring Netzwerk (BVMN) hat einen Sonderbericht (auf Englisch) zur Schnittstelle zwischen der aktuellen Gesundheitskrise und dem repressiven Migrationsmanagement an den EU Außengrenzen in der Balkanregion veröffentlicht.

Zur Situation an den EU-Außengrenzen und zur zukünftigen Europäischen Asylpolitik haben das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), die Griechische Nationale Menschenrechtskommission, die Institution des Ombudsmanns für Menschenrechte von Bosnien und Herzegowina und die Ombudsfrau der Republik Kroatien im April eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht.

 

Arbeitshilfen und Publikationen/ Sonstiges

Rechtsanwältin Anja Lederer hat ein Kurzgutachten zum Rechtsanspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete erstellt.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die von ihr verfasste Broschüre Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften hinweisen. Darin werden häufige Verbote und Einschränkungen für Geflüchtete in Sammelunterkünften zusammen gestellt und rechtlich bewertet. Am Ende steht eine mehrsprachige Übersicht der wichtigsten Grundrechte im Unterbringungszusammenhang.

Seit April gibt es einen Podcast zum Asyl- und Aufenthaltsrecht im Rahmen der Refugee Law Clinics Deutschland. Unter „Asyl im Dialog“ gibt es die ersten drei Folgen bei allen Podcast-Diensten. Hier kann auch direkt darauf zugegriffen werden. Gesucht werden Expert*innen für neue Folgen: podcast [at] rlc-deutschland [dot] de

Online-Schülernachhilfe für benachteiligte Jugendliche #StaySchool#, mehrsprachig und kostenfrei und ist evtl. für auch geflüchtete Jugendliche geeignet.

 

Der Newsletter ist als PDF zum Download hier erhältlich.