Newsletter Juli II / 2021

29. Juli 2021

Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
Juli II 2021

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Publiktionen, Podcast
Weiterbildungen, Stellenausschreibungen

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!

wir freuen uns, Euch und Ihnen unsere neuste Veröffentlichung vorzustellen: Vor wenigen Tagen ist der Schattenbericht für GREVIO „Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland“ erschienen (mehr dazu siehe unten). Der Bericht wurde von uns in Zusammenarbeit mit PRO ASYL, den Flüchtlingsräten Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Universität Göttingen erstellt. Er enthält auch zahlreiche Beispiele aus Brandenburg, und das vor allem dank der Zuarbeit zahlreicher Beratungsstellen im Land. Für die Mitarbeit an der Umfrage, die dem Bericht zugrunde liegt, möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken. Unser herzlicher Dank geht auch an Ivana Domazet, die für den Flüchtlingsrat Brandenburg Teil des Redaktionsteams war.

Weiter freuen wir uns sehr, Ihnen und Euch den neuen Vorstand des Fördervereins des Brandenburgischen Flüchtlingsrates e.V. vorstellen zu können: Wir schätzen uns glücklich, dass drei aus dem alten Vorstand weitermachen und wir somit Elisabeth Helm, Almut Leiß und Jibran Kahlil weiter nah an der Seite der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates wissen. Den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern möchten wir an dieser Stelle auch nochmal unseren herzlichen Dank für ihr jahrelanges und beherztes Engagement im Flüchtlingsrat aussprechen.

Trotz Urlaubszeit gibt es viele aktuelle Hinweise, Infos und Nachrichten über die wir in diesem Newsletter berichten. Wir wünschen informative Lektüre und eine auch erholsame Sommerzeit – es heißt Energie und Kraft sammeln für den nahen Herbst, um im Bundestagswahlgetöse auch unsere asyl- und migrationspolitischen Forderungen hör- und sichtbar machen zu können. Und am 4. September treffen wir uns hoffentlich alle auf der großen #unteilbar-Demo in Berlin.

 

Zum Inhalt:

 

Fachinformationen

  • [↓] Schattenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verweist auf erhebliche Mängel beim Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen in Deutschland
  • [↓] „Grundrechte hinter Stacheldraht“ – Kritik an BVergfG-Entscheid über Verfassungsbeschwerde zu gekürzten Leistungen nach § 1a AsylbLG
  • [↓] Landesärztekammer Thüringen nimmt klar Stellung zu Abschiebungen aus stationären Klinikaufenthalten

 

Flüchtlingspolitische Nachrichten

  • [↓] Women in Exile Newsletter #22 (Juli 2021)
  • [↓] Chronik 2020 rassistischer und rechtsextremer Vorfälle im Landkreis Barnim
  • [↓] Ernüchternde 5-Jahresbilanz für das Refugee Teachers Program in Potsdam
  • [↓] Sorge um Erhalt der Integrationspauschale und der landesgeförderten Migrationssozialarbeit auch in Neuruppin und Wittstock
  • [↓] Corona-Impfung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus –
    Brandenburg hinkt hinterher
  • [↓] Pandemie verschlechtert Ausbildung von Geflüchteten
  • [↓] Weit weniger Familiennachzug zu Flüchtlingen als rechtlich möglich
  • [↓] Lagebericht zu Afghanistan: Verharmlosend und veraltet
  • [↓] Frontext-Kontrollgruppe erhebt schwere Vorwürfe:
    Menschenrechtsverletzungen (mindestens) billigend in Kauf genommen

 

Publikationen, Podcast

  • [↓] Studie: Übergänge gestalten! Antworten für begleitete
    und unbegleitete Geflüchtete
  • [↓] PRO ASYL-Bericht: Abgelehnt im Niemandsland
  • [↓] Amnesty-Bericht: Greece: Violence, lies, and pusbacks
  • [↓] Buch: Die Würde des Menschen ist abschiebbar
  • [↓] Einzelfall-Dokumentation: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik
    und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2020)
  • [↓] UN-Bericht zum Kampf gegen strukturelle Rassismen weltweit
  • [↓] Podcast: HART AN DER GRENZE

 

Weiterbildungen, Stellenausschreibungen

  • [↓] Schulungsangebot EMZ: MiMi-Reha Kids
  • [↓] Unterstützungsangebot ECPMF:
    Perspektiven von und für Journalist*innen im Exil in Deutschland
  • [↓] Stellenausschreibung I KommMit e.V.
  • [↓] Stellenausschreibung II KommMit e.V.

 

 

Fachinformationen

 

[↑] Schattenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verweist auf
erhebliche Mängel beim Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen in Deutschland
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz Istanbul-Konvention, ist in Deutschland seit über zwei Jahren in Kraft. Mit der Ratifizierung hat sich die Bundesrepublik verbindlich dazu verpflichtet, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen, einen Beitrag zur Beseitigung ihrer Diskriminierung zu leisten sowie ihre Gleichstellung und ihre Rechte zu fördern. Der im Juli veröffentlichte Bericht Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland. Schattenbericht für GREVIO zeigt, dass Deutschland geflüchtete Frauen und Mädchen nicht ausreichend schützt und den Vorgaben der Istanbul-Konvention somit nicht gerecht wird. In dem gemeinsam von PRO Asyl, dem Flüchtlingsrat Brandenburg, den Flüchtlingsräten Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Universität Göttingen herausgegebenen Bericht wird sichtbar, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht an vielen Stellen in einem eklatanten Widerspruch zum Gewaltschutz steht. Hier besteht umfangreicher Handlungsbedarf. (Bericht, deutsche Version / Bericht, englische Version / Interview dazu mit Mara Hasenjürgen in der Tageszeitung junge Welt)

 

[↑] „Grundrechte hinter Stacheldraht“ – Kritik an BVergfG-Entscheid über Verfassungsbeschwerde zu gekürzten Leistungen nach § 1a AsylbLG
Eine lesenswerte Kommentierung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von Roland Rosenow, in dem scharfsinnig die Widersprüchlichkeit des BVerfG-Entscheids herausgearbeitet wird. Rosenow verweist ausgehend von diesem Beispiel auf eine Entwicklung, die sich seiner Meinung nach an vielen Stellen im Ausländer- und Sozialrecht beobachten lässt: Es werden „Signale gesetzt, die zu einer verfassungswidrigen Praxis einladen“, indem die Durchsetzung verfassungsmäßiger Rechte durch verworrene Vorschriften und prozessuale Hindernisse so weit als möglich erschwert werden. Gleichzeitig werden die Vorschriften so formuliert, „dass eine verfassungskonforme Auslegung nicht ausgeschlossen wird. […] Auf diese Weise kann man bestimmten Gruppen ihre verfassungsmäßigen Rechte vorenthalten und dennoch hoffen, dass die zugrundeliegenden Vorschriften in Karlsruhe Bestand haben, weil sie dort auf kunstvolle Weise verfassungskonform ausgelegt werden“ (der BVergfG-Beschluss und die Kommentierung von Roland Rosenow).

 

[↑] Landesärztekammer Thüringen nimmt klar Stellung zu Abschiebungen aus stationären Klinikaufenthalten
Der Flüchtlingsrat Thüringen hat über einen Abschiebungsversuch aus der Weimarer Psychiatrie berichtet und bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme der Landesärtzekammer Thüringen im Ärzteblatt Thüringen (5/2021): „Ärztliche Ethik gilt auch für ärztliches Handeln im Auftrag von Behörden!“. Die Kammer führt aus, dass während einer stationären Krankenhausaufnahme nicht abgeschoben werden darf und bereits eine stationäre Aufnahme medizinisch indiziert sei. Damit sei letztlich eine Reiseunfähigkeit der Patient*innen begründet, auch wenn darüber keine ärztliche Bescheinigung vorliege.

 

Flüchtlingspolitische Nachrichten

 

[↑] Women in Exile Newsletter #22 (Juli 2021)
In der Juliausgabe des monatlichen Newsletters von Women in Exile berichtet die brandenburgische Initiative geflüchteter Frauen über ihre zwischenzeitlich bereits gestartete Sommer-Bustour durch Norddeutschland und über ihre Aufklärungsveranstaltung zur Corona-Impfung. Außerdem schreiben sie darin kritisch über die auch während der Pandemie unvermindert durchgeführten Abschiebungen aus Brandenburg sowie die mangelnde Gesundheitsversorgung und –aufklärung für geflüchtete Frauen in Brandenburg.

 

[↑] Chronik 2020 rassistischer und rechtsextremer Vorfälle im Landkreis Barnim
Seit 2015 dokumentieren Aktive des Afrikanischen Kulturvereins Palanca e.V., der Barnimer Kampagne Light me Amadeu sowie der Vernetzung Barnimer Willkommensinitiativen rechtsextreme und rassistische Vorfälle im Landkreis Barnim. Die jüngste Chronik 2020 wurde Anfang Juli veröffentlicht. Auch wenn nur jener Bruchteil der alltäglichen, rassistischen Übergriffe und Benachteiligungen aufgezeigt werden kann, der den Macher*innen der Chronik tatsächlich gemeldet wird, leistet diese jährliche Dokumentation einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Sichtbarkeit des lokalen Rassismus.

 

[↑] Ernüchternde 5-Jahresbilanz für das Refugee Teachers Program in Potsdam
Vor fünf Jahren startete das Refugee Teachers Program in Potsdam. Innerhalb von eineinhalb Jahren sollten geflüchtete Menschen, die in ihren Herkunftsländern schon als Lehrerinnen und Lehrer tätig waren, durch intensive Sprach- und Pädagogikkurse spezifisch für das hiesige Schulsystem weitergebildet werden. Nicht zuletzt sollte das Programm helfen, den Lehrerinnen- und Lehrermangel in Brandenburg zu dämpfen. Doch 5 Jahre später hat sich Ernüchterung breitgemacht, viele der Absolvent*innen sind enttäuscht: Von den 105 Personen, die das Programm bisher absolviert haben, ist nur ein Drittel im Brandenburger Schuldienst tätig, nur vier haben einen unbefristeten Vertrag als Lehrkraft. Bei der Suche nach den Gründen gerät wiederholt auch die fehlende Flexibilität der Schulämter in den Blick.

 

[↑] Sorge um Erhalt der Integrationspauschale und der landesgeförderten Migrationssozialarbeit auch in Neuruppin und Wittstock
Seit 2018 gibt es die Möglichkeit, Menschen durch eine landesgeförderte Migrati-onssozialarbeit (MSA II) und durch Projekte aus Geldern der Integrationspauscha-le/Integrationsprogramm (IP) zu unterstützen. Das gibt Trägern die Möglichkeit, Beratungen für Menschen mit einer Fluchtbiographie oder mit Migrationshintergrund anzupassen und alltagstaugliche und bedarfsnahe Projekte anzubieten. Im Rahmen landesweiter Sparmaßnahmen soll die Förderung der MSA II und das IP ab 2022 jedoch ersatzlos gestrichen werden. Die Brandenburger Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege rufen daher intensiv dazu auf, sich für den Erhalt der durch Mittel der MSA II und der Integrationspauschale geförderten Projekte in Brandenburg einzusetzen. Die Märkische Allgemeine berichtet in diesem Zusammenhang jüngst über die gut angenommenen Sprechstunden des 2019 eingerichteten Beschwerdemanagements für Geflüchtete in Kyritz, Neuruppin, Rheinsberg und Wittstock. Doch auch dort geht die Befürchtung um, dass das Angebot im nächsten Jahr nicht fortgesetzt werden kann.

 

[↑] Corona-Impfung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus – Brandenburg hinkt hinterher
Grundsätzlich haben auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus ein Recht auf eine Corona-Impfung. Wer sich gegen Corona impfen lassen möchte, kommt aber in der Regel nicht darum herum, seine Personendaten preiszugeben – für Menschen ohne Aufenthaltsstatus, ist das aber mit dem erhöhten Risiko einer Abschiebung verbunden. Nötig wären daher vermehrt Impf-Aktionen, bei denen Anonymität gewährleistet wird. Der rbb hat letzten Monat dazu recherchiert und in Berlin solche Projekte ausfindig machen können. Sie werden von der Berliner Senatsverwaltung in Kooperation mit sozialen Trägern und der Straßensozialarbeit durchgeführt. Die Recherchen in Brandenburg waren weniger ergiebig. Fazit des rbb: „Brandenburg hinkt hinterher“.

 

[↑] Pandemie verschlechtert Ausbildung von Geflüchteten
Eine vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) durchgeführte  Umfrage unter 70 Wirtschaftsorganisationen hat ergeben, dass Geflüchtete weit stärker von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind als ihre Kolleginnen und Kollegen. Nachteile seien etwa aufgrund fehlender technische Ausstattung der Auszubildenden für mobiles Arbeiten bzw. den Fernunterricht in der Berufsschule oder durch die verschlechterte Erreichbarkeit der Behörden entstanden. Vor allem sei auch der Spracherwerb durch die Lockdowns und die Unterbrechung der Sprachkurse gebremst worden.

 

[↑] Weit weniger Familiennachzug zu Flüchtlingen als rechtlich möglich
2018 hatten sich Union und SPD zur beschämenden „Obergrenze“ von nur gerade 1000 Familiennachzügen pro Monat für subsidiär geschützte Menschen in Deutschland durchgerungen. In einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag stellt sich heraus, dass in den letzten Monaten noch nicht einmal diese Obergrenze erreicht wurde – nicht einmal annähernd: Von Januar bis April dieses Jahres wurden im Durschnitt lediglich knapp 311 Visa zum Familiennachzug erteilt. Gleichzeitig warten 11.000 Angehörige in deutschen Auslandsvertretungen auf ein Visum. Nicht selten dauert es viele Jahre, bis so Familien wieder zusammenkommen. Schuld an den jahrelangen Verfahren ist laut PRO ASYL die restriktive Praxis des Auswärtigen Amts, die Überlastung deutscher Behörden, bürokratischer Hürden oder kaum zu erfüllender Voraussetzungen, die Geflüchtete und ihre Angehörigen erbringen müssen.

 

[↑] Lagebericht zu Afghanistan: Verharmlosend und veraltet
Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes von Mitte Juli zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Afghanistan operiert mit veralteten Fakten und bagatellisiert die drastische Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem Abzug der NATO-Truppen und dem Vormarsch der Taliban. Auch die Lebenssituation Abgeschobener in Afghanistan wird beschönigt. Dies macht PRO ASYL in seinem News-Artikel zur aktuellen Lage in Afghanistan deutlich. Darin wird auch auf den jüngst erschienenen Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) verwiesen, der ein gänzlich anderes Bild zur Lage zeichnet: Die Sicherheitslage hat sich extrem verschärft, die Zahl ziviler Opfer – insbesondere Kinder und Frauen – ist dramatisch gestiegen. Was es statt verharmlosende Berichte, die als Legitimationsgrundlage für weitere Abschiebungen herangezogen werden können, eigentlich dringend braucht ist ein sofortiger Abschiebungsstopp nach Afghanistan!

 

[↑] Frontext-Kontrollgruppe erhebt schwere Vorwürfe: Menschenrechtsverletzungen (mindestens) billigend in Kauf genommen
Von März bis Juli hat eine vierzehnköpfige Arbeitsgruppe des EU-Parlaments schwere Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur Frontex untersucht. Die Ergebnisse ihres Abschlussberichts sind fatal, denn Frontex billigte offenbar schwere Grundrechtsverletzungen: Die Grenzschutzagentur wusste von illegalen Pushbacks und hat nichts unternommen, sie zu verhindern. Einzelne Mitglieder der Arbeitsgruppe sind aufgrund der Untersuchungsergebnisse sogar der Meinung, dass sich Frontex selbst an den Pushbacks beteiligt und sich mitschuldig gemacht hat  – dass dies im Bericht so letztlich nicht benannt wurde, sei eine politische Entscheidung innerhalb der Arbeitsgruppe gewesen. Dem Frontex-Direktor Leggeri wird darüber hinaus auch Vertuschung und fehlende Kooperation im Zusammenhang mit der Untersuchung vorgeworfen.

 

Publikationen, Podcast

 

[↑] Übergänge gestalten! Antworten für begleitete und unbegleitete Geflüchtete. Das im Rahmen eines Forschungsprojektes der HAWK Hildesheim entstandene Infoheft bietet geflüchteten Jugendlichen Antworten und Tipps zu Fragen, die ihren Alltag, ihr Ankommen in Deutschland und ihre Zukunftsperspektiven betreffen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat das Projekt unterstützend begleitet und stellt das Heft in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi zum Download bereit. Über den Flüchtlingsrat kann die Publikation auch in gedruckter Form kostenlos bestellt werden.

 

[↑] Abgelehnt im Niemandsland. Die PRO Asyl-Studie gibt mit den Praxisberichten einer Verfahrensberaterin und einer Rechtsanwältin seltene Einblicke in das deutsche Flughafenverfahren. Weitestgehend abgeschottet von der Außenwelt durchlaufen jährlich einige Hundert Menschen ihr Asylverfahren am Flughafen, den sie nicht verlassen dürfen – sie gelten als nicht eingereist.“

 

[↑] Greece: Violence, lies, and pusbacks. Der englischsprachige Amnesty-Bericht dokumentiert, wie stark die griechische Grenzpolitik von Misshandlungen, Folter und illegalen Push-Backs durch griechische Grenzbeamt*innen geprägt ist. Menschenrechtsverletzungen sind hier zu einer fest verankerten Praxis geworden. Aufgrund der Analyse fordert Amnesty die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, ihre Operationen in Griechenland auszusetzen.

 

[↑] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Eine brandneue Buchveröffentlichung aus dem Buch- und Zeitschriftenverlag edition assemblage mit Einblicken in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Darmstadt und Büren entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen.

 

[↑] Einzelfall-Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2020). Seit 27 Jahren gibt die Antirassistische Initiative e.V. eine jährlich aktualisierte chronologische Sammlung heraus, in der die Schicksale dokumentiert werden von Menschen, die vor einem Asylverfahren stehen, eines durchlaufen oder deren Asylanträge abgelehnt wurden sowie Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere bzw. ohne Papiere in Deutschland und die durch ihren prekären Status körperlich zu Schaden gekommen sind. Die Einzelereignisse spiegeln die Auswirkungen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus „auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen oder daran zerbrechen.“

 

[↑] UN-Bericht zum Kampf gegen strukturelle Rassismen weltweit. Der Bericht der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte trägt den sperrigen Titel „Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Afrikanern und Menschen afrikanischer Herkunft gegen übermäßige Gewaltanwendung und andere Menschenrechtsverletzungen“. In Auftrag gegeben wurde er nach dem Mord am Afroamerikaner George Floyd. Er markiert konkrete Ausformungen struktureller Rassismen und promotet eine globale Agenda für antirassistisch orientierte Gerechtigkeit und Gleichheit („racial justice and equality“). Der Bericht kann in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache heruntergeladen werden.

 

[↑] HART AN DER GRENZE. Seit Herbst 2020 informiert der Kölner Flüchtlingsrat mit dem Podcast HIER\\GEBLIEBEN über lokale und regionale flüchtlingspolitische Themen. Jetzt, ein dreiviertel Jahr später,  geht die zweite Podcastreihe HART AN DER GRENZE an den Start. In Gesprächen mit unterschiedlichen Gästen werden hier die Grenzen des Rheinlands überwunden und die Perspektive auf deutschlandweit relevante und internationale Themen im Kontext von Flucht und Asyl erweitert. Den Auftakt der zweiten Reihe macht ein Podcast zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Weiterbildungen, Stellenausschreibungen

 

[↑] Schulungssangebot des Ethno-Medizinischen Zentrums (EMZ): Das Projekt MiMi-Reha Kids schult Menschen mit Migrationsgeschichte zu transkulturellen Mediator*innen für medizinische Rehabilitation für migrantische Kinder und Jugendliche in Berlin.

 

[↑] Unterstützungsangebot des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) –Perspektiven von und für Journalist*innen im Exil in Deutschland: Vermittlung und Finanzierung von Beratungen und beruflichen Weiterbildungen für Journalist*innen, die ihr Land aufgrund von Unterdrückung oder Verfolgung verlassen mussten.

 

[↑] Stellenausschreibung I von KommMit e.V.: Psychologe/in (m/w/d), psychologische/r Psychotherapeut/in. Tätigkeit im Land Brandenburg mit 35% Stellenanteil im Projekt „Modelle der unterstützenden Versorgung von psychisch kranken Asylsuchenden“.

 

[↑] Stellenausschreibung II von KommMit e.V.: Psychologe/in (m/w/d), psychologische/r Psychotherapeut/in. Tätigkeit mit 40 % Stellenanteil in einem psychosozialen Beratungs- und Betreuungsprojekt für Geflüchtete im Landkreis Spree-Neiße (Guben, Forst, Spremberg).

 

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