Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
Februar 2021

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Arbeitshilfen und Publikationshinweise/ Sonstiges

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!

Die nächste offene Sitzung des Flüchtlingsrats findet am Mittwoch, den 24. Februar von 17:00 – 19:00 statt. Themenvorschläge: 1. Welche Auswirkungen hat die Weisung (Anwendungshinweis des Brandenburger Innenministerium zu Abschiebungen/Allg. Weisung 09-2020) auf Geflüchtete, denen eine Abschiebung droht; 2. Aufenthaltssicherung über Bleiberechtsregelungen für junge Geflüchtete. Die Bleiberechtsregelung nach § 25a Aufenthaltsgesetz („Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden“) auf der Grundlage der Anwendungshinweise des Brandenburger Innenministeriums vom 7. Dezember 2020, der Erlass der Freien Hansestadt Bremen vom September 2020 für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz sowie der Offene Brief „Bleiberecht für junge Geflüchtete eröffnen“ des Runden Tisches Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark an die Brandenburger Landesregierung, in dem die Umsetzung des Bremer Erlasses in Brandenburg gefordert wird, sollen vorgestellt werden. Wenn noch Zeit ist, können wir auch gerne noch auf aktuelle Themen eingehen, wie die Situation in den Landkreisen/ kreisfreien Städten mit Blick auf Corona o.a.

Wir freuen uns auf den gemeinsamen Austausch mit Ihnen und Euch. Die Zugangsdaten zur Online Sitzung schicken wir gern auf Anfrage zu. Schreiben Sie/ Schreibt dafür einfach eine Mail an info [at] fleuchtlingsrat-brandenburg [dot] de

Was sind Hindernisse und Erfolgsfaktoren beim Arbeitsmarktzugang für geflüchtete Frauen in Brandenburg? Der Flüchtlingsrat hat als Projektpartner von BleibNet pro Quali (BpQ) im Jahr 2020 begleitend zur laufenden Arbeitsmarktberatung recherchiert und dokumentiert. In Videointerviews berichten Frauen mit Fluchthintergrund über ihre persönlichen Erfahrungen und Berater*innen geben Einblicke in ihre Erfahrungen aus der Beratungspraxis. Der Projektverbund BpQ wird im Rahmen der ESF-Integrationsrichtlinie Bund, Handlungsschwerpunkt „Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ (IvAF) gefördert. Dokumentation (Stand: Dezember 2020).

Fachinformationen

Rundschreiben BMI: Absehen von der Nachholung des Visumverfahrens
Das BMI hat am 27. Januar ein neues Rundschreiben zu aufenthaltsrechtliche Auswirkungen wegen Corona veröffentlicht, das die Kolleg*innen vom schleswig-holsteinischen Flüchtlingsrat auf ihre Seite gestellt haben. Darin findet sich auch ein konkretisierter Hinweis, dass in bestimmten Fällen von der Nachholung des Visumverfahrens abgesehen werden kann.

Flüchtlingspolitische Nachrichten

Haft statt Aufklärung? – Corona-Absonderungshaft als Zwangsmaßnahme nur für nicht-Deutsche ist strukturell rassistisch
Im Innenausschuss des Brandenburger Landtages wurde bekannt, dass in der ehemaligen Haftanstalt in Eisenhüttenstadt ausschließlich „Menschen nicht-deutscher Herkunft“ wegen Verstoßes gegen Quarantänemaßnahmen inhaftiert worden sind. Dazu kommentiert Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg: „Eine freiheitsentziehende Maßnahme, die in der Praxis ausschließlich für Menschen nicht-deutscher Herkunft Anwendung findet, ist strukturell rassistisch. Wir müssen davon ausgehen, dass viele der in Eisenhüttenstadt Inhaftierten in Sammelunterkünften der Landkreise oder der Erstaufnahme selbst leben. “ Es ist zu hoffen, dass die Absonderungshaft nicht als Mittel oder Drohgebärde genutzt wurde, um berechtigte Kritik an den Quarantänemaßnahmen in den Sammelunterkünften zu unterbinden. Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung sowie die beiden zuständigen Ministerien für Soziales und Inneres dazu auf, zu prüfen, unter welchen Umständen die Betroffenen in der Absonderungshaft inhaftiert wurden. Die vollständige Pressenotiz des Flüchtlingsrats vom 11. Februar zur Corona-Absonderungshaft in der ehemaligen Haftanstalt in Eisenhüttenstadt.

Sichere Häfen in Brandenburg
Am 5. Februar 2021 wurde eine Online-Petition an den Kreistag von Oberspreewald-Lausitz mit der Forderung gestartet, dass sich der Landkreis zu einem Sicheren Hafen erklärt. In Brandenburg sind die Städte Potsdam, Teltow, Fürstenwalde/Spree, Schöneiche, Neuruppin sowie die Panketal Gemeinde bereits Sichere Häfen, außerdem auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark und auch der Landkreis Dahme-Spreewald könnte bald dazukommen.

Zahl der Asylbewerber in Brandenburg weiter rückläufig
Nach Angaben des Innenministeriums sind 2020 abermals weniger Asylsuchende nach Brandenburg gekommen als im Jahr davor. Ende des Jahres hätten sich 1.224 Menschen in den vier Erstaufnahmeeinrichtungen befunden, teilte das Ministerium auf eine Anfrage aus der Linksfraktion des Landtages mit. Süddeutsche Zeitung, 1. Februar 2021.

Offener Brief zur geplanten Errichtung einer neuen Sammelunterkunft in Schwerwitz
Vertreter*innen des Runden Tisches für Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark haben sich in einem Offenen Brief an die Kreistagsabgeordneten in Potsdam-Mittelmark gewandt und eindringlich dazu aufgerufen, aus asyl- und integrationspolitischer Perspektive gegen die Beschlussvorlage des Landrates zur Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in Schmerwitz zu stimmen. Der Flüchtlingsrat hat sich in allen Punkten dem Offenen Brief angeschlossen. Der Plan für Gemeinschaftsunterkunft in Schmerwitz scheint nun vorerst auf Eis zu liegen.

Gedenken an den Anschlag in Hanau
Am 19. Februar jährt sich der Terroranschlag von Hanau. Gemeinsam mit vielen anderen trauern wir an diesem Tag um Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein/RAV fordert in einer Stellungnahme vom 12. Februar eine lückenlose Aufklärung der Morde.
Am 17. Februar organisieren die „neuen deutschen organisationen“ (ndo) eine Online-Gesprächsrunde unter anderem mit Vertreter*innen der „Initiative 19. Februar Hanau“ und der „Bildungsinitiative Ferhat Unvar“. Am Donnerstagabend findet im Schauspielhaus Frankfurt ein Podiumsgespräch statt, das live gestreamt wird. Hier sprechen ebenfalls eine Vertreterin der „Bildungsinitiative Ferhat Unvar“ sowie der Oberbürgermeister von Hanau, Claus Kaminsky (SPD), und Saba-Nur Cheema von der Bildungsstätte Anne Frank.
Die Seebrücke Potsdam lädt zum 19. Februar zum gemeinsamen Gedenken am Brandenburger Tor in Potsdam ein. Weitere Veranstaltungshinweise s.u.

„Corona macht Defizite offenbar“
Ein Artikel im Migazin vom 16. Februar 2021 beschreibt anschaulich die Lebensbedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft Tribsees zwischen Rostock und Greifswald.

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan
Trotz zahlreicher Berichte zur katastrophalen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Situation gehen die Abschiebungen nach Afghanistan weiter. In einer gemeinsamen Pressemitteilung am 9. Februar haben 96 Organisationen und Initiativen die Abschiebungen am 9. Februar in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan aufs Schärfste verurteilt. „Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen.“ Die Brutalität der Abschiebungspolitik wird auch in dem am 11. Februar ausgestrahlten Panorama-TV-Beitrag über (legal) zurückgekehrte, zuvor abgeschobene Afghanen deutlich:
Informationen zu geplanten Sammelabschiebungen gibt es regelmäßig hier.

Viele Angehörige müssen warten
12.000 Menschen dürfen pro Jahr im Rahmen des Familiennachzugs als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. 2020 waren es laut einer Anfrage der Linksfraktion nur halb so viele. Informationen in einem Beitrag von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio, 20. Januar.

Das Problem heißt Rassismus
In Berlin sollen künftig 35 Prozent der Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst eine “Migrationsgeschichte” aufweisen können. Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg richtete einen Appell an die Berliner Senatorin Elke Breitenbach sowie an die Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial und fordert eine Quotenregelung, die allen rassismusbetroffenen Menschen Chancengerechtigkeit in Einstellungsverfahren wie auch Beförderungsverfahren ermöglicht. Pressemitteilung, 25. Januar 2021.

Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs
https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/bosnien-lipa-festsitzende-schutzsuchende-aufnehmen-pushbacks-stoppen/
Aktuelle Berichte zum Camp Lipa auf Deutschlandfunk vom 14. Februar und in den inforadio-weltsichten.

Arbeitshilfen und Publikationshinweise/ Sonstiges

Tagungsdokumentation: Das Netzwerk der Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg organisierte am 11. November 2020 eine Online- Fachtagung zum Thema „Vom bedarfsgerechten Ankommen und Bleiben – Herausforderungen beim Übergang von der Erstaufnahmeeinrichtung in die Landkreise für besonders schutzbedürftige Asylsuchende“. Die Dokumentation gibt es jetzt auf der Website des Netzwerks.

Arbeitshilfe: Schüler*innen-PCs im SGB II, SGB XII, AsylbLG. Schüler*innen im SGB XII und AsylbLG können und dürfen bei gleicher Bedarfslage nicht schlechter gestellt sein, als im SGB II. Daher soll diese Arbeitshilfe die Rechts- und Weisungslage darstellen und Argumente liefern für Leistungsberechtigte.

Ausbildung während der Pandemie – Junge Geflüchtete brauchen mehr denn je professionelle Unterstützung. Die aktuelle Ausbildungssituation von jungen Geflüchteten ist ein Thema im „IAB-Forum“, das vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit herausgegeben wird (28. Januar). Der Beitrag von Angela Bauer und Franziska Schreyer kann unter dem Link aufgerufen werden.

Bericht: Völkerrechtsbrüche mit System – 9.798 Pushbacks. Der Verein Mare Liberum dokumentiert gewaltvolle Pushbacks in der Ägäis in erschreckendem Umfang. 321 Fälle im Jahr 2020 konnten rekontruiert werden, bei denen insgesamt 9.798 Menschen mit massiver körperlicher und psychischer Gewalt in die Türkei zurück gedrängt wurden. Zum Bericht.

Dokumentation: Seenotrettung im Mittelmeer 2020 – Ein Jahr, acht Schiffe, mehr als 3500 gerettete Menschen. Die Süddeutsche Zeitung hat die Arbeit der zivilen Seenotretter im Jahr 2020 rekonstruiert und sich dabei auf das zentrale Mittelmeer konzentriert.

Neue Broschüre: Die Geschichte einer Flucht – von Ragga nach Celle. Rauda Al Taha ist 2013 mit ihren drei Kindern und ihrem Mann aus Raqqa (Syrien) geflohen und lebt seit 2015 in Celle. Ihr Bericht ist nun als deutsch-arabische Veröffentlichung von der niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe herausgegeben worden.

„Die Falle“ – Theaterstücke von und mit Riadh Ben Ammar. Vor der Pandemie ist Riadh Ben Ammar mit seinem Theaterstück in politischen Zentren, Theatern, an öffentlichen Plätzen oder in Schulklassen aufgetreten und hat dort mit dem Publikum über Bewegungsfreiheit und Abschiebungen diskutiert. Seit Ende November führt er Live-Theater online auf. Informationen zum Theaterprojekt gibt es hier. Rückmeldungen und Anfragen für gemeinsame politische Digital-Theaterabende per E-Mail an theaterfuerbewegungsfreiheit [at] gmail [dot] com

Rechercheprojekt: „You’ll never walk alone“ auf dem Blog von MS Schrittmacher, einer in Berlin ansässigen Tanz-Performancegruppe. Dort gibt Interviews u.a. zu Erfahrungen mit Rassismus, Corona und Protest während der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Lindenstraße in Bremen, zum Leben in einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg, zu Schwangerschaft und das Leben mit einem Neugeborenen in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende während der Corona-Pandemie u.v.a.m.

Termine

1. Quartal 2021 | Online-Veranstaltungen der ISA – Gesellschaft für Inklusion und Soziale Arbeit.

18.02.2021 I 18:30–20:30 Online-Veranstaltung: Ein Jahr nach Hanau: Leerstellen der gesellschaftlichen und rechtlichen Aufarbeitung. Eine Kooperation des Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg. Anmeldung erbeten.

18.02.2021 | 10:00-16:00 Konferenz de Friedrich-Ebert-Stiftung im Livestream Strategien gegen Hate Speech in Europa.

18.02.2021 | 17:30-19:00 Online-Diskussion Vielfalt im öffentlichen Dienst: Was bringt eine Quote? Veranstaltung der ndo und der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen/BKMO. Direktlink zur Veranstaltung auf „Zoom“

18.02.2021 | 18:30-20:00 Online-Diskussion der Heinrich Böll Stiftung Ein Jahr nach dem Attentat von Hanau Sicherheit in der vielfältigen Gesellschaft: Eine Bestandsaufnahme. Informationen und Anmeldung.

23.02.2021 | 10:00–11:30 ECPAT Online Seminar Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen. Information und Anmeldung.

Seminarprogramm „MPs 2030“– Das Programm richtet sich an Menschen im Alter von 18 bis 32 Jahren, die keine Staatsbürger*innen von EU-Mitgliedsstaaten sind und während der letzten zehn Jahre nach Deutschland gekommen sind.

START-Stipendium – Die START-Stiftung vergibt Stipendien an Jugendliche mit Migrationserfahrung. Bewerbungszeitraum 1. Februar – 15. März 2021.

Stellenausschreibungen
Für das Projekt „Gesundheitliche Versorgung, Beratung und Betreuung geflüchteter Frauen verbessern“ sucht das Familienplanungszentrum BALANCE ab März 2021 eine Sozialarbeiterin / Sozialpädagogin (oder vergleichbare Qualifikation).

Für die Geschäftsstelle in Frankfurt am Main sucht der Förderverein PRO ASYL eine(n) Mitarbeiter(in) für die Öffentlichkeitsarbeit zur Elternzeitvertretung.

Das DGB-Bildungswerk sucht eine_n neue_n Kolleg_in am Nebenstandort in Berlin für das Projekt „Support Faire Integration“.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) sucht eine*n Referent*in für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit in Teilzeit. Die Stelle ist zunächst auf ein Jahr befristet, eine Verlängerung wird angestrebt.

 

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