Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
Dezember 2019
Fachinformationen
Fortbildungen und Veranstaltungshinweise
Flüchtlingspolitische Nachrichten Publikationshinweise
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!
Nach einem brutalen Polizeieinsatz Anfang November 2019 im Sozialamt im Landkreis Märkisch-Oderland, haben am 2. Dezember mehr als 50 Menschen gegen die repressive Behandlung von Geflüchteten in Märkisch-Oderland demonstriert (Pressemitteilung des Aktionsbündnisses in Märkisch-Oderland, Märkische Onlinezeitung (MOZ), Neues Deutschland). Während der anwesende Vize-Landrat (Friedemann Hanke, CDU) bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gegenüber der MOZ ein Einlenken signalisiert hat, soll an der Auszahlung von Sozialleistungen in Bargeld festgehalten werden: Es sind noch dicke Bretter zu bohren in Märkisch-Oderland.
Im Landkreis Oberhavel sind zwei junge Menschen weiterhin ohne Perspektive, nachdem sie gerade volljährig geworden aus der Jugendhilfe in die Obdachlosigkeit entlassen worden waren. Junge Volljährige haben, egal ob geflüchtet oder nicht, ein Recht auf Unterstützung im Rahmen der Jugendhilfe – einen entsprechenden Antrag hat der Landkreis bis heute nicht schriftlich beantwortet (taz vom 16. Dezember 2019 und 18. Oktober 2019, Pressemitteilung des Flüchtlingsrats vom 9. Oktober 2019 und gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsberatung Ev. Kirchenkreis Oberes Havelland, Jugendliche ohne Grenzen und Flüchtlingsrat.)
Die Dokumentation des Fachtags „Professionalität, Vernetzung und Solidarität in der Geflüchtetensozialarbeit“, der am 27. November 2019 stattfand, ist jetzt auf unserer Website abrufbar. Danke für den spannenden Austausch.
In eigener Sache: Wir suchen weiterhin eine Finanz- und Verwaltungskraft, neue Bewerbungsfrist ist der 5. Januar 2020. Wir freuen uns über Bewerbungen und die Weiterleitung der Ausschreibung an Interessierte.
Vom 23. Dezember 2019 bis einschließlich 3. Januar 2020 bleibt die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats geschlossen. Wir bedanken uns bei den unzähligen engagierten Geflüchteten und Ehrenamtlichen im Land Brandenburg, ebenso wie den Beraterinnen und Beratern, mit denen wir im vergangenen Jahr zusammen arbeiten durften: Ohne Sie und euch wäre unsere Arbeit im Flüchtlingsrat unmöglich. In diesem Sinne wünschen wir euch und Ihnen allen eine erholsame Zeit.
Fachinformationen
EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig
Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden.
Weiterlesen bei PRO ASYL-News vom 4. Dezember 2019
Fortbildungen und Veranstaltungshinweise
Die vorläufigen Termine 2020 der Fortbildungsveranstaltungen des IQ-Teilprojekts „Fortbildungen zum Arbeitsmarkt für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren“. Weitere Informationen zum Projekt und dem IQ Netzwerk.
Im kommenden Jahr finden im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wieder Fortbildungen zu den Rechtskreisen SGB II „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ und SGB XII „Sozialhilfe“, 3. und 4. Kapitel („Hilfe zum Lebensunterhalt“ und „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“) statt. Termine SGB II/ XII (3. und 4. Kapitel): 15.01.2020, 18.03.2020 sowie 10.06.2020. Zweitägige Einführungsseminare SGB II: 10./11.08.2020, 04.09.2020 und 09.12.2020. Alle Veranstaltungen: im DWBO Haus der Diakonie, Paulsenstraße 55/56, 12163 Berlin. Informationen und Anmeldung jeweils ca. sechs Wochen vor den Fortbildungsterminen unter www.diakademie.de
Am 18. Dezember 2019, 20.00 – 22.00 wird im Kino Moviemento, Kottbusser Damm 22 in 10967 Berlin-Kreuzberg der Film “Testimonials from the uterus” gezeigt. Anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion.
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland endlich aufnehmen!
Es ist grotesk – weil nicht genügend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht werden, müssen in Deutschland Einrichtungen trotz vorhandener Kapazitäten und Fachpersonal schließen, während Kinder und Jugendliche in Griechenland in katastrophalen Bedingungen ausharren müssen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hatte gemeinsam mit anderen in einem Appell an die Landes- und Bundespolitik gefordert, dass noch bis Dezember mindestens 1.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland in Deutschland aufgenommen werden. Gleichzeitig haben bereits über 57.000 Menschen die Petition „1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!“ an Bundesinnenminister Seehofer unterzeichnet. Die Caritas Niedersachsen hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und fordert, dass das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft der Länder nicht länger blockieren dürfe.
Genereller Abschiebestopp nach Syrien ohne Einschränkungen – vorerst
Der generelle Abschiebestopp wurde bei der Innenministerkonferenz erneut nur sechs Monate verlängert. Während bislang das AA aufgefordert wurde, eine differenzierte Betrachtung von Rückführungsmöglichkeiten für Gefährder und Straftäter vorzunehmen, sollen jetzt die Voraussetzungen für die Rückführungen von Gefährdern, Menschen, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, und von „Heimatbesuchern“ entweder nach Syrien oder in Drittstaaten geschaffen werden.
Weiterlesen bei PRO ASYL-News vom 6. Dezember 2019
Türkei-Skandal weitet sich aus
Bei der Festnahme von Yilmaz S. – Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara – sind sensible Daten von Asylantragssteller_innen und Angehörigen in die Hände des türkischen Geheimdienstes gefallen. Türkische Quellen sprechen von mehr als 4.000 beschlagnahmten Akten. PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei, die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich der Forderung angeschlossen.
Pressemitteilung PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 29. November 2019
Ausgespäht und in Gefahr
Die Frankfurter Rundschau vom 8. Dezember 2019 berichtet über die systematische Ausspähung sensibler Daten von Asylsuchenden in Deutschland im Auftrage des BAMF und die Konsequenzen aus der Tatsache, dass diese Daten in die Hände des türkischen Geheimdienstes gefallen sind.
Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willkürregime in Eritrea
PRO ASYL und Connection e.V. kritisieren, dass eritreischen Militärdienstentzieher_innen und Deserteur_innen zunehmend der flüchtlingsrechtliche Schutz nach der Genfer Konvention verweigert wird, obwohl dieser Dienst laut der UN-Untersuchungskommission zu Menschenrechten eine Vielzahl von Menschenrechtsabkommen verletzt. Dass deutsche Behörden von eritreischen Geflüchteten verlangen, sich zur Beschaffung von Urkunden an das eritreische Konsulat zu wenden, wo sie nicht nur zur Zahlung einer Zwangsabgabe verpflichtet sind, sondern auch ein Reueformular unterzeichnen müssen, ist ein Skandal.
Pressemitteilung PRO ASYL und Connection e.V. vom 10. Dezember 2019
Publikationshinweise
„Gesundheit Berlin Brandenburg“ hat einen Wegweiser für das Gesundheitssystem in Brandenburg (Deutsch, Farsi, Arabisch, Russisch, Englisch) herausgegeben.
Arbeitshilfe – mehrsprachige Informationen Der Flüchtlingsrat Thüringen hat die Links zu mehrsprachigen Informationen auf seiner Homepage aktualisiert.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) und die Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer haben eine ausführliche Broschüre „Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Angehörige des EWR und der Schweiz – Broschüre für Beraterinnen und Berater“ veröffentlicht.
Viele lesenswerte Beiträge zum Leistungsrecht für Geflüchtete enthält der Thomé Newsletter 44/2019 vom 9. Dezember 2019.
Die neue, bundesweite, digitale Fassung der mehrsprachigen Broschüre „Was tun nach einem rassistischen Angriff? Empfehlungen für Betroffene“ ist als Gesamtpublikation (PDF, 5,7 MB) auf der Webseite des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) verfügbar. Auch einzeln kann sie in 10 Sprachen heruntergeladen werden.
Studie: Deportation to Afghanistan: A Challenge to State Legitimacy and Stability?
Afghanistan Human Rights and Democracy Organisation (AHRDO) und medico international zur Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer_innen nach Afghanistan.
Studie: Ein Zeitfenster für Vielfalt
Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht, wie es um die interkulturelle Öffnung in der Verwaltung steht und wie Behörden für mehr Vielfalt sorgen können.
Neues Handbuch „Maßstab Menschenrechte“: Bildungspraxis für die Themen Flucht, Asyl und rassistische Diskriminierung“ vom Projektteam Maßstab Menschenrechte des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Schattenberichte Dezember 2019 – Nachrichten aus der Opferperspektive
Die aktuelle Ausgabe und ältere Ausgaben sind hier abrufbar.
