Gestern landete der nunmehr 32. Abschiebeflieger aus Deutschland in Afghanistan. Unter den 31 Abgeschobenen befand sich mindestens ein Mann aus Brandenburg. Der letzte Anschlag in Kabul mit Toten und Verletzten ereignete sich vor nur wenigen Tagen. Die neue Landesregierung knüpft jedoch ungerührt an die unmenschliche Asylpolitik der Vorgängerregierung an. Bis August 2018 hatte diese vier Menschen nach Afghanistan abgeschoben.
„Afghanistan gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Die neue Landesregierung beweist mit der jüngsten Abschiebung nach Kabul, dass auch sie sich an der harten Linie der Bundesregierung orientieren wird. Zahlen und nicht Menschen stehen im Zentrum dieser inhumanen Abschiebepolitik“, so Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Bei dem dem Abgeschobenen handelt es sich um einen 20-Jährigen, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Brandenburg gekommen und hier volljährig geworden war. Seit Januar 2019 lebte er in einer Gemeinschaftsunterkunft in Forst, aus der er am Mittwoch Abend von Beamt_innen der Bundespolizei und Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde Cottbus abgeholt und nach Düsseldorf gebracht wurde. Laut eigenen Angaben wurde er während der Abschiebung zeitweise an Händen und Füßen gefesselt, der Mund mit einem Mundschutz geknebelt. Über seine Kontakte in Forst teilt er mit, dass er in Kabul nun auf der Straße lebt. Der Winter in Afghanistan ist kalt. Er wurde ohne wettergerechte Kleidung abgeschoben. Vor Ort besitzt er keine Familienangehörigen, die ihn unterstützen oder unterbringen können – Kontakte, die in Afghanistan überlebenswichtig sind. Er gibt an, weder Geld für die ersten Tage erhalten zu haben noch eine vorläufige Unterkunft.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert das für Abschiebungen zuständige Innenministerium auf, die Umstände der vergangenen Abschiebung nach Afghanistan zu prüfen und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären. Wurden Bleiberechtsmöglichkeiten und Abschiebehindernisse wie körperliche und psychische Krankheiten eingehend geprüft? Wurde bei der Abschiebung Gewalt angewendet? Wie sieht die aktuelle Situation des oder der abgeschobenen Menschen in Kabul aus?
Laut Global Peace Index hat Afghanistan Syrien als gefährlichstes Land der Welt abgelöst. Abschiebungen in das Kriegsland dürfen nicht stattfinden. Der Flüchtlingsrat fordert das Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan!
Pressekontakt: Lotta Schwedler, Tel.: 0176 2142 5057
Hintergrund:
https://der-farang.com/de/pages/bayern-schiebt-die-meisten-menschen-nach-afghanistan-ab
Eine Studie aus dem vergangenen Jahr zeigt, unter welchen widrigen Bedingungen Abgeschobene in Afghanistan leben müssen: 90% erleben nach ihrer Rückkehr Gewalt, viele werden wegen ihrer Flucht nach Europa als „Verräter“ verfolgt und erpresst und müssen sich verstecken. Die finanzielle und soziale Lage ist äußerst prekär.
