„Wir sind entsetzt, dass das Brandenburger Innenministerium sich anscheinend an der voraussichtlich heute stattfindenden Sammelabschiebung nach Pakistan beteiligt. Pakistan leidet nach wie vor stark unter der Flutkatastrophe und ihren Folgen. Abschiebungen dorthin sind unverantwortlich und müssen umgehend gestoppt werden“, so Mustafa Hussien vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Die Sammelabschiebung soll voraussichtlich am heutigen Mittwoch, den 15. Februar vom Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) nach Islamabad stattfinden.
„Anstatt Menschen, die sich in Deutschland etwas aufgebaut haben, abrupt aus ihren Leben zu reißen, sollte die Brandenburger Landesregierung ihre Ressourcen lieber darauf verwenden, die Realität von Flucht und Migration langfristig und vorausschauend zu gestalten. Investitionen in sozialen Wohnungsbau und Teilhabemöglichkeiten sind nicht zuletzt angesichts des massiven Fachkräftemangels und des demografischen Wandels in Brandenburg dringend notwendig.“
Mit Blick auf den morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen fügt Mustafa Hussien hinzu:
„Rufe nach mehr Abschottungsmaßnahmen und mehr Abschiebungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte um die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen. Mit der Forderung nach einer ‚konsequenten‘ Abschiebungsoffensive beteiligt sich leider auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) an der öffentlichen Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Solche Äußerungen zeugen von einer Ignoranz gegenüber aktuellen Kriegen und Krisen in der Welt und befeuern rechte Narrative. So unterminieren sie die gesellschaftliche Akzeptanz der Anwesenheit von Schutzsuchenden.
Wer mehr ‚Konsequenz‘ bei Abschiebungen fordert, ignoriert bewusst, dass viele ausreisepflichtige Geflüchtete aus sehr guten Gründen – wie etwa einem Abschiebestopp für ihr Herkunftsland oder humanitären wie medizinischen oder familiären Gründen – nicht abgeschoben werden können.“
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