10. November 2022 | Pressemitteilung
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und...
10. November 2022 | Pressemitteilung
Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus...
21. Oktober 2022 | Pressemitteilung, Sonstiges
Die finale Entscheidung zur Errichtung des sog. Ein- und Ausreisezentrums wird bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Land Brandenburg fallen: Denn der Haushaltsplan 2023/2024 (Entwurf) enthält unter anderem eine Verpflichtungsermächtigung für Mieten und Pachten...
18. Oktober 2022 | Pressemitteilung
Am gestrigen Montag hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan startet. Wir kritisieren den Ausschluss von Schutzsuchenden, die sich bereits in Drittstaaten aufhalten, sowie die ausschließliche Antragstellung über...
12. Oktober 2022 | Pressemitteilung
Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang...
7. Oktober 2022 | Pressemitteilung, Unkategorisiert
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran. Seit dem Tod der...
