Offener Brief der Landesflüchtlingsräte und von PRO ASYL zum "Geordneten-Rückkehr-Gesetz" an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Heute haben die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl einen gemeinsamen offenen Brief an die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht. Mit dem Brief wollen wir auf die massiven Einschränkungen und gravierenden, z.T menschen- und verfassungsrechtlich fragwürdigen Änderungen aufmerksam machen, die uns mit dem „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ bevorstehen. Er ist ein Appell an die Abgeordneten, das Gesetz im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft wie Straftäter_innen inhaftiert und unter den Generalverdacht des Betrugs gesetzt werden, Sozialleistungen gestrichen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote ausgeweitet, der Zugang zu einem Bleiberecht ausgehöhlt und Unterstützer_innen kriminalisiert werden sollen. Es ist ein Gesetz zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden. Hier geht es zum Offenen Brief.