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Wessen Sicherheit? Innenminister auf dem rechten Auge blind

Presseerklärung, 19. Januar 2018

Für den heutigen Tag lud das Innenministerium anlässlich eines Übergriffs jugendlicher Flüchtlinge auf ein Ehepaar zu einem Spitzentreffen in Cottbus ein, um über die Sicherheitslage in der Stadt zu sprechen. In der Pressemitteilung des Ministeriums ist kein Wort über die zahlreichen Angriffe gegen Flüchtlinge in Cottbus und die rassistisch motivierte Gewalt in Sachsendorf in der Neujahrsnacht zu lesen. Während andere noch feierten, wurden Geflüchtete durch die Stadt gejagt und in ihrer Unterkunft angegriffen. Der Wachschutz schaute zu. Ein Sprecher der Stadt Cottbus relativierte den Angriff auf Geflüchtete als einen der„Konflikte aufgrund unterschiedlicher Herkunft“. Das ist eine grobe Verharmlosung von Rassismus und rechter Gewalt in Cottbus. Inzwischen ergaben journalistische Recherchen, dass mehrere Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten in Cottbus Verbindungen zu rechten Strukturen haben oder selbst Teil davon sind.

Cottbus ist in den letzten Jahren ein Hotspot rechter Strukturen und Angriffe auf Geflüchtete gewesen. Die Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums beobachtet die größten einschlägigen Aktionen in Brandenburg in 2017 im Rahmen der „Zukunft-Heimat“ -Kampagne in Cottbus. Die höchste Gesamtsumme der lokalen Teilnahmezahlen wurde in Cottbus verzeichnet (4030 Personen), gefolgt vom Landkreis Havelland (940). Brandenburgweit fand in 2017 in Cottbus die höchste Anzahl rechter und flüchtlingsfeindlicher Straßenaktionen statt.

Die Opferperspektive betrachtet die Entwicklung in Cottbus seit mehreren Jahren mit großer Sorge. Mindestens im Verlauf des Jahres 2015 hat die rassistische Gewalt gegen Geflüchtete und internationale Studierende in der Stadt massiv zugenommen. „Spätestens seit 2016 kann von einer enthemmten rassistischen Gewalt in Cottbus gesprochen werden. Die Opferperspektive zählte im Jahr 2015 17 rassistisch motivierte Angriffe und 2016 bereits 29 rassistisch motivierte Angriffe, die bei den Betroffenen zu teilweise schweren Verletzungen führten.“ sagt Martin Vesely von der Opferperspektive. Auch für 2017 geht der Verein von einem ungebrochenen rassistischen Ausnahmezustand in der Stadt mit vergleichbaren Zahlen wie in 2016 aus.

Seit zwei Jahren macht der Verein immer wieder auf die wachsende Mobilisierung und Gewalt gegen Geflüchtete in Cottbus aufmerksam – ohne dass sichtbare Konsequenzen seitens der politisch Verantwortlichen aus Landesregierung und Innenministerium gefolgt wären.

Statt dessen organisiert das MIK wenige Tage nach dem Angriff junger Geflüchteter auf das Ehepaar öffentlichkeitswirksam ein Gespräch über die Sicherheit in der Stadt und blendet dabei die rassistische und organisierte rechte Gewalt völlig aus. „Minister Schröter setzt dabei wieder die Null-Toleranz-Attitüde auf und will diese Gewalt „keinem Bürger in Cottbus erklären“. Dabei verkennt er, dass Flüchtlinge auch Bürger_innen von Cottbus sind, deren Sicherheit dort immer wieder gefährdet ist.“ sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Nach einem rassistischen Übergriff auf Geflüchtete in Sachsendorf wird hingegen kein Sicherheitsgespräch einberufen, obwohl der Leiter des Wachschutzes laut journalistischen Recherchen Verbindungen zum rechten Milieu hat.

*Rassistische Gewalt wird hier unsichtbar gemacht und zugleich der Rassismus durch die Zuspitzung der Sicherheitsdebatte auf Flüchtlinge weiter geschürt. Der Innenminister profiliert sich wieder einmal über seine gegen Flüchtlinge gerichteten Law and Order-Äußerungen und fischt hier offensichtlich am rechten Rand.

Pressekontakt: Ivana Domazet, Flüchtlingsrat Brandenburg 0176 3148 3547

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