Es ist ein laufendes Projekt der Landesregierung, auf der Grundlage der Evaluierung des bestehenden Landesaufnahmegesetzes ein neues Landesintegrationsgesetz zu erarbeiten.
Dabei gilt: Brandenburg ist eine Migrationsgesellschaft. Migration prägt dauerhaft gesellschaftliche Realität und demokratisches Zusammenleben – ein zeitgemäßes Gesetz muss dieser Realität gerecht werden. Die neue Gesetzesinitiative bietet insofern zugleich die Herausforderung als auch die Chance, die integrationspolitische Ausrichtung des Landes grundlegend neu auszurichten.
Wir nehmen diese Ausgangslage zum Anlass, einen konstruktiven Impuls in die laufende Debatte einzubringen und auf ein progressives, weltoffenes Integrations- und Partizipationsgesetz für das Land Brandenburg hinzuwirken
Unsere vollständige Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben gibt es hier.
