Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Kultusminister_innen-Konferenz (KMK) kritisieren die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF)unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie Pro Asyldie Ausgrenzung zehntausender junger Flüchtlinge vom Lernort Schule und fordern: Schule für alle – ohne Ausnahme.
Das neue Schuljahr hat begonnen, doch viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind außen vor. Für sie herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen. Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Es ist im Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auch in Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33) festgeschrieben.
Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen, einer bundesweit aktiven Selbstorganisation junger Geflüchteter, betont: „Auch geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung. Viele wollen begonnene Bildungswege weiterführen oder abschließen und eine Ausbildung oder ein Studium beginnen.“
Benachteiligung und Ausgrenzung bestimmen weiterhin das Bildungssystem, auch in Brandenburg. Geflüchtete Kinder und Jugendliche haben deutlich schlechtere Bildungschancen und -perspektiven. Die Fortführung des bisherigen Bildungsweges bleibt oft verwehrt und führt damit zu erneuten Brüchen in der Bildungsbiographie und zu einer Abwertung der bisher erbrachten Leistungen.
Besonders schwierig gestaltet sich die Situation von jungen Geflüchteten in Brandenburg, die kurz vor der Volljährigkeit stehen. So wartet zum Beispiel ein 17-Jähriger aus Somalia, der mit seiner Mutter in Potsdam lebt, seit 1 ½ Jahren auf seine Einschulung. Wie ihm geht es vielen. Auch wenn eine Einschulung in eine so genannte Willkommensklasse stattfindet, wird in den Vorbereitungsklassen Fachunterricht nicht in vollem Umfang angeboten, es gibt kein feststehendes Curriculum. Viele verlassen die Schule, ohne jemals in einer Regelklasse unterrichtet worden zu sein, oder bleiben ganz ohne Schulabschluss.
Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Landesflüchtlingsräte über den tatsächlichen Bildungszugang für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland belegt die strukturelle Ausgrenzung Zehntausender vom Lernort Schule. Lageberichte des BumF, erstellt im Auftrag von UNICEF, zeigen, dass insbesondere Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen monatelang systematisch vom Regelschulbesuch ausgeschlossen werden. Auch in Brandenburg ruht die Schulpflicht, solange die Kinder und Jugendlichen in einer Unterkunft der Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen. Für Minderjährige aus so genannten sicheren Herkunftsländern, die in der Regel nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, bedeutet dies den vollkommenen Ausschluss aus dem Schulsystem.
Wir fordern: Schule für alle – ohne Ausnahme:

  • Es müssen unverzüglich ausreichend Regelschulplätze für alle neu zugezogenen Kinder und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden. Dafür sind geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen zu schaffen.
  • Das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung ab dem ersten Tag, spätestens aber zwei Wochen nach Ankunft. Voraussetzung hierfür ist ein zügiges Ankommen in der Kommune.
  • Der Zugang zu Bildungsangeboten muss passend zum Lern- und Bildungsstand der Kinder und Jugendlichen gewährleistet werden.
  • Junge Menschen bis 27 Jahre brauchen flächendeckend und systematisch die Möglichkeit, schulische Bildung und Abschlüsse nachzuholen – etwa über die Erweiterung der (Berufs-) Schulpflicht.
  • Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) muss für alle geflüchteten Jugendlichen und jungen Erwachsenen geöffnet werden.

Eine Kampagne der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzenunterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie Pro Asyl.
Weitere Informationen unter:
www.kampagne-schule-fuer-alle.de
www.facebook.com/Schulefueralle
Kontakt: Lotta Schwedler, schwedler [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de, Tel.: 0176 21425057
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