Handreichung zum Asylbewerberleistungsrecht. Praxishilfe für die Beratung von Geflüchteten
Inhalt:
Das Asylbewerberleistungsrecht ist als Existenzsicherungsrecht und als einer von mehreren Bausteinen im Gesamtsystem der Sanktions- und Selektionsvorschriften des Migrationsrechts von zentraler Bedeutung in der Arbeit für und mit geflüchteten Menschen. Leistungsansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind oft nicht isoliert von den Vorschriften des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes zu klären, was die Materie kompliziert erscheinen lässt und manchmal auch tatsächlich macht. Die Sozialämter stehen aber vor demselben Problem wie nichtjuristische Beratende, wenn nicht sogar noch vor einem größeren: die Beschäftigten dort kennen sich oft nicht wirklich gut mit asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen und Sachverhalten aus, treffen aber auf dieser unsicheren Grundlage Entscheidungen. Aus Sicht der Betroffenen ist die daraus resultierende Vielzahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen, aufgrund derer ihnen gesetzlich zustehende Leistungen häufig vorenthalten bleiben, ausgesprochen fatal. Vom Standpunkt der Migrationssozialarbeit aus sollte dies jedoch als Auftrag und das Asylbewerberleistungsrecht als zu bewältigende Herausforderung im Interesse der betroffenen geflüchteten Menschen verstanden werden. Diese Handreichung soll hierfür erste Hilfe geben und dazu ermutigen, Leistungsbescheide offensiv zu überprüfen und effektiv gegen rechtswidrige Praxen in den Sozialämtern vorzugehen.
Gefördert durch:
Die Broschüre entstand im Rahmen des Projekts „Orientierung, Beratung und Akzeptanz für Asylbewerber*innen in Brandenburg“ der Kooperation für Flüchtlinge (KFB) und wurde aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert sowie vom Land Brandenburg und der UNO-Flüchtlingshilfe.
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