Gemeinsame Presseerklärung von Pro Asyl und Flüchtlingsrat Brandenburg, 23.09.2019
Anlässlich der nun beginnenden Koalitionsgespräche zwischen SPD, CDU und Grünen erwarten PRO ASYL und Flüchtlingsrat Brandenburg von den drei Parteien ein klares Bekenntnis für menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und gesellschaftliche Teilhabe für alle, von Anfang an. PRO ASYL und Flüchtlingsrat Brandenburg appellieren an die drei Parteien, entschieden gegen den Druck von rechts und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzutreten.-more->Die Organisationen warnen gleichzeitig davor, reine Abwehrkämpfe gegen Rechtsradikalismus und Rassismus zu führen. Vielmehr sollte die neue Landesregierung den Willenserklärungen im Wahlkampf offensiv Taten folgen lassen. Aufnahme- und Lebensbedingungen in Brandenburg müssen sich an den Menschenrechten orientieren und Spielräume konsequent im Sinn der Betroffenen genutzt werden.
Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Brandenburg:
„Wir erwarten von der Brandenburger Politik den Zugang zu Arbeit, Wohnraum, Bildung und Gesundheit diskriminierungsfrei zu gestalten, unabhängig von Herkunftsland und Bleibeperspektive. Bereits im Vorfeld der Wahlen haben wir einen umfassenden Forderungskatalog erstellt, über den wir möglichst bald mit der neuen Landesregierung ins Gespräch kommen wollen.“
Günter Burkhardt von PRO ASYL:
„All denen, die sich in Brandenburg für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sagen wir: Ihr seid nicht allein! Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Wer Menschen isoliert und ausgrenzt, leistet rassistischen Haltungen Vorschub.”
PRO ASYL und Flüchtlingsrat fordern:
- Behördenunabhängige Asylverfahrens- und Sozialberatung während der Erstaufnahme!
- Auszug aus Sammelunterkünften und selbstständige Anmietung von Wohnungen für alle!
- Volles Ausschöpfen aufenthaltsrechtlicher Möglichkeiten und großzügige Umsetzung bestehender Bleiberechtsmöglichkeiten!
- Förderung von Selbstorganisation und zivilgesellschaftlichem Engagement!
