Sehr geehrte Mitglieder der Ausschüsse für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Recht und Verbraucherschutz sowie des Innenausschusses,
mit großer Besorgnis verfolgen wir den Entwurf des „Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“. Aus unserer Sicht setzt dieses Gesetzesvorhaben Familien einem pauschalen Generalverdacht aus und birgt erhebliche Risiken für das Kindeswohl.
Der Entwurf steht in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Umfang problematischer Fälle der Vaterschaftsanerkennung. Auf Grundlage sehr geringer Fallzahlen wird nun eine große Gruppe von Eltern – insbesondere mit Migrationsgeschichte oder unterschiedlichem Aufenthaltsstatus – mit einem schwerwiegenden Misstrauen konfrontiert. Der Begriff des „aufenthaltsrechtlichen Gefälles“ öffnet weitreichende Prüfbefugnisse und diskriminiert Eltern in ihrem durch Art. 6 GG geschützten Recht auf Familie.
Prüfverfahren schon bei einer „abstrakten Möglichkeit des Missbrauchs“ sowie die Einbindung der ohnehin überlasteten Ausländerbehörden, die über keine fachliche Expertise im Familienrecht verfügen, führen dazu, dass Kinder über Monate ohne gesichertes zweites Elternteil leben müssen. Dies steht im Widerspruch zum Kindeswohl und zu stabilen familiären Bindungen.
Zudem gefährdet der Entwurf moderne Familienformen. Sozial-familiäre Elternschaft wird geschwächt, biologische Kriterien werden überbetont und verpflichtende DNA-Tests greifen tief in Persönlichkeitsrechte ein. Familiennachzug und vorgeburtliche Anerkennungen würden mit unmittelbaren Belastungen für Kinder und ihre Bezugspersonen erschwert.
Nicht hinnehmbar ist auch der Entzug der Staatsbürgerschaft eines Kindes aufgrund des Fehlverhaltens eines Elternteils. Aus Kindeswohlperspektive darf den Kindern grundsätzlich kein missbräuchliches Verhalten der Eltern zugerechnet werden. Die Folgen einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft der Kinder wären immens und können im schlimmsten Fall zur Staatenlosigkeit führen.
Wir appellieren daher eindringlich an Sie:
Verzichten Sie auf dieses Gesetz. Es widerspricht dem Schutz der Familie und schwächt die Rechte der Kinder.
Gesetzgebung im Bereich von Familie, Abstammung und Migration darf nicht auf dem Rücken von Kindern und ihren Familien ausgetragen werden. Wir fordern eine Politik, die auf Vertrauen in Familien gründet, moderne Lebensrealitäten anerkennt und das Kindeswohl systematisch schützt.
• Verankern Sie das Kindeswohl vorrangig, insbesondere das Recht des Kindes auf zwei rechtlich zugeordnete, fürsorgebereite Elternteile, unabhängig von Ehestatus, Herkunft oder Aufenthaltsstatus.
• Stärken Sie sozial-familiäre Elternschaft und vielfältige Familienformen, statt sie durch biologisierende Nachweispflichten abzuwerten.
• Bauen Sie bürokratische Hürden beim Familiennachzug und bei vorgeburtlichen Anerkennungen ab, damit Kinder von Beginn an mit ihren Bezugspersonen zusammenleben können.
Initiator:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V.
Unterzeichnende Organisationen:
Antidiskriminierungsverband Deutschland e. V.
AWO Landesverband Berlin e.V.
Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.
Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige
geflüchtete Menschen
BKMO – Bundeskonferenz der
Migrant*innenorganisationen
Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen
für Bildung & Teilhabe (bbt)
Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht
(BuMF) e.V.
Bunt statt Braun – Gemeinsam stark für Flüchtlinge e.V.
Caritasverband Nordhessen-Kassel e.V.
DaMigra e.V.
Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
Der Paritätische Gesamtverband
Diakonisches Werk Region Kassel
Flüchtlingshilfe Iran e.V.
Flüchtlingshilfe Kappeln
Flüchtlingsrat Berlin e. V.
Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
Flüchtlingsrat Mecklenburg–Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall
GGUA Flüchtlingshilfe(Gemeinnützige Gesellschaft
zur Unterstützung Asylsuchender e.V.)
Hessischer Flüchtlingsrat
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung,
Dokumentation, Bildung und Beratung e.V.
Initiativausschuss für Migrationspolitik
in Rheinland-Pfalz
Interkulturelles Beratungs- und Begegnungs
Centrum e.V.
Kontakt- und Beratungsstelle für Geflüchtete und
Migrant*innen e.V.
Lernmobil Viernheim e.V.
LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt
Maisha e.V. Selbsthilfegruppe Afrikanischer
Frauen in Deutschland
Medibüro – Netzwerk für das Recht auf
Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen
MINA-Leben in Vielfalt e.V.
nadis- Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur
in Sachsen
National Coalition Deutschland – Netzwerk zur
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V.
PAWLO – Pan African Women’s empowerment and
Liberation Organisation e.V.
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft
für Flüchtlinge e.V.
Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.
Sozialdienst muslimischer Frauen e.V.
TransitionHaus Bayreuth e.V.
Verband alleinerziehender Mütter und Väter,
Bundesverband e.V.
Zukunftsforum Familie e.V.
