Mit einem offenen Brief wandte sich der Runde Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark gestern gemeinsam mit einer Vielzahl unterstützender Initiativen und Einzelpersonen an die Landesregierung mit der Forderung nach sicheren Bleibeperspektiven für junge Geflüchtete.
Konkret appelieren sie an das Land Brandenburg, einen Erlass nach Bremer Vorbild zu verabschieden. Die Freie Hansestadt Bremen hatte im September 2020 einen Erlass zur „Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für junge Geflüchtete in Bildung, Ausbildung und Studium“ veröffentlicht, der einen sicheren Aufenthalt für geduldete junge Geflüchtete bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres nach einer Voraufenthaltszeit von mindestens vier Jahren (statt bisher acht Jahren) ermöglicht. Weitere Voraussetzungen sind u.a. der erfolgreiche Schulbesuch mit anerkanntem Schul- oder Berufsschulabschluss oder die Absolvierung einer Berufsausbildung, eines Studiums, eines Freiwilligen Soziales oder Ökologischen Jahres sowie ausreichende Deutschkenntnisse.
Der Flüchtlingsrat unterstützt den offenen Brief. Eine aufenthaltsrechtlich sichere Perspektive und ein Leben ohne Angst sind Grundvoraussetzungen für die soziale und ökonomische Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. In Brandenburg lebten im Jahr 2019 ca. 5.500 Menschen mit einer Duldung. Geflüchtete, die nach Abschluss des Asylverfahrens keine Aufenthaltserlaubnis bekommen, verharren oft jahrelang als «Geduldete» in existentieller Unsicherheit. Diese Perspektivlosigkeit bedeutet eine deutliche Benachteiligung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und ist fatal für ihre psychische Gesundheit, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene. Um Menschen einen Weg aus solchen Kettenduldungen zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber Bleiberechtsregelungen erlassen, die jedoch durch eine restriktive Auslegung in der Praxis vielfach ins Leere laufen. In Brandenburg profitieren bisher nur ausgesprochen wenige von diesen Möglichkeiten. Das muss sich schleunigst ändern!
Im Vorgriff auf eine solche gesetzliche Regelung fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung außerdem auf, umgehend einen Abschiebungsstopp für alle Flüchtlinge zu verhängen, die potenziell von einer solchen Regelung profitieren könnten.
