Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) – oder: Europas Ausverkauf der Menschenrechte
Do., 02.11.22 (17-19 Uhr) | online
mit Wiebke Judith, PRO ASYL
Am 8. Juni 2023 hat sich der Rat der EU-Innenminister:innen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Damit ist die erste Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa gefallen.
Durch die Ausweitung des Sicheren Drittstaatsprinzips können sich Mitgliedsstaaten zukünftig ihrer Schutzverpflichtung entziehen. Nur noch wenige Menschen werden das Recht und die Chance haben, in der Europäischen Union Asyl zu beantragen. Mit dem Gesetzespaket drohen Schutzsuchenden außerdem Grenzverfahren unter Haftbedingungen und eine Verschärfung des Dublin-Systems.
All dies führt letztlich zur Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Europa wirft damit die letzten Reste einer humanitären und an den Prinzipien der Menschenrechte orientierten Asylpolitik über Bord. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte diesem europäischen Ausverkauf der Menschenrechte zu.
Was genau die GEAS-Reform vorsieht, wie der Stand der Debatte ist und welche Auswirkungen zu erwarten sind, möchten wir im Rahmen unserer offenen Sitzung des Flüchtlingsrats Brandenburg mit Wiebke Judith, der Rechtspolitischen Sprecherin von PRO ASYL, besprechen.
Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt.
Anmeldung:
Die Sitzung findet online via Zoom statt.
Die Zugangsdaten schicken wir auf Anfrage gerne zu.
Kontakt: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
(Hinweis: Eine Aufzeichnung der Sitzung ist nicht gestattet.)
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