Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
März 2020
Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Publikationshinweise und Stellenausschreibung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!
Verlässliche Informationen zum Coronavirus sind nicht immer ohne weiteres verfügbar. Geflüchtete Menschen sind aufgrund von Sprachbarrieren besonders betroffen und müssen unbedingt schnell Infos erhalten. Der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. hat mehrsprachige Informationen zum Coronavirus (in Französisch, Farsi, Englisch, Deutsch, Türkisch, Russisch, Italienisch, Dari und Arabisch) bereitgestellt, die auf unserer Website abrufbar sind.
Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 wenden sich zahlreiche Organisationen und Landesflüchtlingsräte mit dem Appell „Aufstehen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!“ an die europäische Öffentlichkeit. Darin wird die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das „absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik“ scharf verurteilt. Die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern stellt eine „ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln“ dar.
Mit solidarischen Grüßen an alle!
Fachinformation
BVerwG zur Verfahrensduldung
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2019 klargestellt, dass auch sog. Verfahrensduldungen als Wartezeit fürs Bleiberecht gerechnet werden. BVerwG, Entscheidung vom 18.12.2019, 1 C 34.18
BVerfG-Urteil zu Folgeanträgen
Mit einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Pakistaners stattgegeben. Die Besonderheit der Entscheidung: Das höchstrichterliche Gericht sieht die Voraussetzungen für einen zulässigen Folgeantrag und stärkt dabei die Rechte der Antragstellenden.
SG Frankfurt: AsylbLG-Bedarfsstufe 1 statt 2 in Gemeinschaftsunterkünften
Ein weiteres Sozialgericht (SG Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2020; S 30 AY 26/19 ER) hat die sozialrechtliche Zwangsheirat im Asylbewerberleistungsgesetz und die juristische Beschwörung einer philosophisch-metaphysischen „Schicksalsgemeinschaft“ alleinstehender Leistungsberechtigter in Gemeinschaftsunterkünften als vermutlich verfassungswidrig eingeschätzt.
Auf der Website des Flüchtlingsrats finden Sie/findet ihr nach Themen geordnete Beratungshinweise sowie Links zu relevanten Informationen anderer flüchtlingspolitischer Organisationen. Aktuell haben wir neue Beratungshilfen Online gestellt.
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Women in Exile weist in einer Pressemitteilung vom 14. März darauf hin, dass Geflüchtete in Lagern und Heimen bis heute keine Informationen zum Umgang mit der Pandemie erhalten.
Zur Pressemitteilung hier
Keine Sicherheit vor rechter Gewalt: Bedrohungslage nimmt zu – trotz Rückgang registrierter Angriffe
Die Opferperspektive vermeldet für 2019 einen deutlichen Rückgang bei rechten Übergriffen in Brandenburg (142 rechte Gewaltdelikte, 32 weniger als im Vorjahreszeitraum), warnt jedoch: Dass dreiviertel aller rechten Gewalttaten eine rassistische Motivation zu Grunde lag, zeugt nach wie vor von einer erschreckend großen Gewaltbereitschaft gegenüber allen Menschen, denen eine nicht-deutsche Herkunft zugeschrieben wird, die eine nicht-weiße Hautfarbe haben, oder die nach Brandenburg flüchten mussten.
Brandenburger Kommunen wollen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen
Laut Potsdamer Neueste Nachrichten prüfen mehrere Brandenburger Kommunen, ob oder wie viele Kinder sie aufnehmen können. Danach hat Frankfurt (Oder) sich bereit erklärt, drei Kinder aufzunehmen, so auch Teltow (Potsdam-Mittelmark). Potsdam könne fünf Kinder aufnehmen, sagte ein Sprecher der Stadt, eventuell auch mehr. Die Kinder werden demnach in Wohnungen untergebracht, wo Betreuer mit ihnen gemeinsam leben. Für Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree) stehe eine genaue Zahl noch aus.
„Abgeschobene häufig Gewalt ausgesetzt“
Brandenburgs Grüne haben ihre Vorsätze aus Oppositionszeiten vergessen. Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg im Gespräch mit der Tageszeitung „junge Welt“.
Barnimer Bürger*innenasyl – eine erste Bilanz
Vor einem Jahr, am 15. Februar 2019, ist das Barnimer Bürger*innenasyl an die Öffentlichkeit gegangen. Bis heute konnten 19 Menschen sichere Wohnstätten zur Verfügung gestellt und deren drohende Abschiebung verhindert werden. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2020 berichtete.
Mit einer gemeinsamen Erklärung haben 22 Organisationen, unter ihnen Pro Asyl, Amnesty International, Caritas, Diakonie, AWO und der Paritätische, am 12. März 2020 zu den Vorschlägen der Bundesregierung vom Februar zu einer Reform des Europäischen Asylsystems Stellung bezogen. Fazit: Es braucht einen auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart.
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Das Vorgehen Griechenlands an der türkisch-griechischen Grenze „… kann in keinem Fall mit dem Verweis auf die Notwendigkeit effektiven Grenzschutzes und Migrationskontrolle gerechtfertigt werden“, heißt es in der aktuellen Stellungnahme des Menschenrechtsinstituts.
Publikationshinweise und Stellenausschreibung
Die Fachzeitschrift “Forum Erziehungshilfen” behandelt in ihrer aktuellen Ausgabe das Thema “Jetzt erst recht! Geflüchtete in der Jugendhilfe”.
Arbeitshilfe: Das Asylverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Eine Arbeitshilfe für Jugendämter, Vormund*innen und Betreuer*innen. Die Arbeitshilfe kann kostenfrei beim Bundesfachverband umF bestellt (oder heruntergeladen) werden.
Arbeitshilfe: Mehrsprachige Informationen für Betroffene: “Was tun nach einem rassistischen Angriff?” Ein neuer Ratgeber informiert Betroffene von rassistischer Gewalt niedrigschwellig und in zehn Sprachen über wichtige Sofortmaßnahmen sowie bundesweite Beratungsangebote.
Das aktuelle Rechtsgutachten zur „Zulässigkeit der Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer aus EU-Mitgliedstaaten“ von Helene Heuser, Fakultät für Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg, ist es hier abrufbar.
Ein Gutachten, das Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments als Teil der Fraktion Die Grünen/EFA in Auftrag gegeben hatte und das darlegt, dass die Bundesregierung die Aufnahme von einigen geflüchteten Kindern durch Bundesländer nicht ablehnen darf, ist hier abrufbar.
Der Verein Opferperspektive sucht zwei Kolleg*innen: 1. für die aufsuchende Beratung für Betroffene rechter Gewalt im Land Brandenburg als Elternzeitvertretung (30h) sowie 2. für die Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising des Vereins und der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt sowie der Antidiskriminierungsberatung (30h).
Der Newsletter ist als PDF zum Download hier erhältlich.
