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Flüchtlingsrat Brandenburg
Januar 2021

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Arbeitshilfen und Publikationshinweise/ Sonstiges

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!

Wir möchten Euch und Sie herzlich zur Informationsveranstaltung „Der ‚New Pact on Migration and Asylum‘ der EU: Neue Grenzverfahren, mehr Haft, keine Lösung alter Probleme“ einladen. Referentin ist Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. Zu ihrem Aufgabengebiet gehört die Analyse und Kommentierung von Gesetzgebung, aktueller flüchtlingspolitischer Entwicklungen und neuer Rechtsprechung. Termin: 27. Januar 2021, 17:00 – 19:00. Die Veranstaltung findet Online mit Hilfe des Videokonferenztools Zoom statt. Zugangsdaten findet Ihr/ finden Sie am Ende des Einladungsschreibens, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Fachinformation

Kindeswohl geht vor Ausweisung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14. Januar eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Gegen unbegleitete Minderjährige darf keine Rückkehrentscheidung getroffen werden, wenn sich der Mitgliedsstaat nicht vorher vergewissert hat, dass im Herkunftsstaat eine geeignete Aufnahmeeinrichtung zur Verfügung steht. Das Kindeswohl sei zwingend zu berücksichtigen. Das Gericht wandte sich damit gegen die Niederlande, wo ein 15-Jähriger erfolglos eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hatte. Presseerklärung des EuGH, 14. Januar 2021 und das Urteil im Volltext. Fest steht, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Ablehnung des Asylantrags eines/einer unbegleiteten Minderjährigen nicht mehr direkt eine Rückkehrentscheidung treffen darf, ohne vorher die Möglichkeit der tatsächlichen Abschiebung geprüft zu haben.

Zum 1. Januar 2021 sind erhöhte Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in Kraft getreten. Daneben wurden verschiedene Regelungen gestrichen, durch die bestimmte Gruppen von EU-Bürger*innen sowie deren Familienangehörige bisher von Sozialleistungen ausgeschlossen wurden. Details beim „Informationsverbund Asyl und Migration“ vom 14. Dezember 2020.

Voraussetzungen für den Widerruf des Schutzstatus bei sog. “Exil-Afghanen” und jungen Volljährigen
Weiterleitung vom BumF e.V., weitere Informationen und Arbeitshilfen zum Thema Widerrufsverfahren: Pro Asyl (2020), Fachartikel von Peter von Auer zum Thema „Unzulässigkeit des Widerrufs der wegen Zwangsrekrutierung durch Taliban anerkannten afghanischen Jugendlichen nach Erreichend er Volljährigkeit“ in „Der Schlepper“ N. 99 Winter 2020/2021 mit dem Schwerpunkt AFGHANISTAN vom Flüchtlingsrat Schleswig Holstein. Der Paritätische Gesamtverband: Arbeitshilfe zum Thema Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus (Stand: Oktober 2019). Flüchtlingsrat Niedersachsen/ Flüchtlingsrat Thüringen: Arbeitshilfe Widerrufs- und Rücknahmeverfahren – Was heißt das und was tun? (Stand: November 2019).

Die Änderungen im Umgang des BAMF mit Dublin-Kirchenasylfällen, mit der jenes den BeVerwG-Beschluss vom 08. Juni 2020 umsetzt, sind jetzt auch in einem neuen Merkblatt Kirchenasyl auf der BAMF-Seite zusammengefasst (Stand Januar 2021).

Flüchtlingspolitische Nachrichten

Brandenburg beteiligte sich an Abschiebung nach Afghanistan
Auch das Land Brandenburg hat sich an der Abschiebung von 26 Männern nach Kabul am 12. Januar beteiligt. Dass überhaupt Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan stattfinden, ist allein schon empörend – dass die rücksichtslosen und unmenschlichen Abschiebungen inmitten eines Lockdowns und einer weltweiten Gesundheitskrise fortgesetzt werden, macht uns absolut fassungslos. Wir verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste und fordern nach wie vor einen Abschiebestopp. Gegen die Sammelabschiebung hatten Kölner und Düsseldorfer Gruppen zu einer Kundgebung aufgerufen. Bilder des Protests und Videos der Redebeiträge gibt es hier.

Die aktuelle Landesaufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Einschränkung: Wohnsitz der Bezugsperson muss seit mindestens einem Jahr in Brandenburg liegen. Leider wurde das Aufnahmeprogramm nicht auf geflohene Staatenlose oder Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit (Personen kurdischer oder palästinensischer Volkszugehörigkeit) aus Syrien verlängert, deren Identität feststeht und die nachweislich in Syrien leben oder gelebt haben. Link zur Weisung. Betroffene sollten sich Unterstützung bei einer Beratungsstelle suchen! Adressen von Beratungsstellen.

Warum viele Flüchtlinge kein Zuhause finden
Wichtiger Beitrag zur miserablen Wohnsituation von Geflüchteten – leider auch in Brandenburg…
Süddeutsche Zeitung, 29. Dezember 2020.

Fahrlässige Körperverletzung
Zina Elzhurkaeva ist am 11. Dezember 2020 an den Folgen ihrer Covid-19-Erkrankungen gestorben. Der Flüchtlingsrat hatte am 10. Dezember über die 74-jährige berichtet, die zuletzt in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete in Nauen untergebracht war, wo sie sich wahrscheinlich auch angesteckt hat. Die Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) hat am 27. Dezember den Vorwurf der „fahrlässigen Körperverletzung“ durch die Behörden aufgegriffen.

Gravierende Mängel bei Corona-Informationen in anderen Sprachen
Eine Recherche von CORRECTIV und dem SWR zeigt, dass die Corona-Kommunikation für Menschen ohne Deutschkenntnisse in den meisten Bundesländern große Defizite aufweist. „Wir haben gesagt: Das kann doch nicht sein, dass das Land immer nur auf unsere Website verweist“, so Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg. „Das entspricht nicht der Verantwortung, die das Land hat.“ CORRECTIV mit dem Südwestrundfunk (SWR), 18. Dezember 2020.
Tagesschau, 18. Dezember 2020.

„Barnim für alle!“ – Ein Jahresrückblick 2020 auf der Website des Netzwerkes mit Fotos.

Homeschooling ist für Flüchtlingskinder besonders hart
Nur wenige haben Computerzugang, viele Unterkünfte noch immer kein oder zu schwaches Internet. Zu diesem schon seit geraumer Zeit ungelöstem Problem, das die soziale Ungleichheit in besonderer Weise verdeutlicht, ist auf taz.de am 15. Januar ein gut recherchierter Beitrag von Susanne Memarnia erschienen, der über den Link aufgerufen werden kann. Ergänzend dazu gibt es unter dem Titel „Am falschen Ende gespart“ auch noch diesen Kommentar.

FRONTEX-Direktor Leggeri im Innen- und Menschenrechtsausschuss des Bundestages
Nach den Berichten zur (indirekten) Beteiligung von FRONTEX an Push-backs in der Ägäis (der Spiegel und Report Mainz machten im November 2020 unter Berufung auf interne Dokumente von FRONTEX einen Einsatz im August 2020 öffentlich), erklärte Leggeri am 13. Januar im Innen- und Menschenrechtsausschuss des Bundestages, es gebe keine Beweise für illegale Push-backs, zudem werde noch ermittelt. Ulla Jelpke (Linke) kommentierte in einer Pressemitteilung, dass es keinen Zweifel an der von Medien dokumentierten Push-back-Praxis geben könne und dass die politische Kumpanei beendet werden müsse, die diese rechtswidrige Abschottungspolitik ermögliche. Bericht zur Sitzung des Innenausschusses in der Frankfurter Rundschau. Mitglieder des Border Violence Monitoring Network (etwa: Netzwerk zur Überwachung von Grenzgewalt, BVMN) haben in einem „Schwarzbuch Push-backs“ – das von der Linken im Europäischen Parlament herausgegeben und vorgestellt wurde – auf 1.500 Seiten Push-backs dokumentiert.

Zahl der Asylanträge 2020 weiter gesunken
Nach der vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Asylstatistik wurden im vergangenen Jahr gut 76.000 Erstanträge von Einreisenden auf Schutz in Deutschland gestellt, fast ein Drittel (31,5 Prozent) weniger als im Vorjahr. Hinzu kamen den Angaben zufolge rund 26.500 Erstanträge von Kindern, die bereits in Deutschland geboren wurden. Die Gesamtzahl der Erstanträge sank damit auf rund 102.500. Zugleich ist die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, weiter gestiegen. Migazin, 12. Januar 2021. Ein Factsheet zu den wichtigsten Asylzahlen 2020 gibt es beim MEDIENDIENST Integration.Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop gehen in einem aktuellen Beitrag auf verschiedene Aspekte der Asylentscheidungspraxis des BAMF ein. Eine gekürzten Fassung beim MEDIENDIENST Integration, und in voller Länge im Asylmagazin 10-11/2020.

Rassistische Diskriminierung gestiegen
Das teilt die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes mit. Bei rassistischen Diskriminierungen gab es Oktober 2020 eine Zunahme von mehr als 70 Prozent….
Migazin, 12. Janaur 2021.

Der Republikanische Anwälte- und Anwältinnenverein (RAV) veröffentlichte am 11. Januar einen Offenen Brief, der sich mit einem Appell an alle Gerichte, die Justizministerien der Länder und an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) richtet. Der RAV fordert: „Auch die Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden und dementsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“ Auch in Brandenburg werden weiterhin ablehnende Bescheide des BAMF versandt. Betroffene haben vielfach nicht die Möglichkeit, Beratungsstellen rechtzeitig aufzusuchen oder nur unter großen gesundheitlichen Risiken für alle Beteiligten.

Menschen in Afrika müssen auf Corona-Impfungen warten
Die Weltgesundheitsorganisation beklagt eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfdosen. Menschen in Afrika müssten noch lange auf eine Impfung warten.
Migazin, 15. Januar 2021.

Flüchtlingslager Lipa in Bosnien ist ein Albtraum
„Tausende Schutzsuchende sitzen unter katastrophalen Bedingungen in Bosnien fest. Es droht der Kältetod. Der Weg in die EU wird durch brachiale Gewalt blockiert. Anstatt die Menschen zu retten, zu evakuieren, reden EU und Bundesregierung von ‚Hilfe vor Ort‘.
Ausführlich: PRO ASYL News, 13. Januar.

Weihnachtsgruß aus Moria II
Flüchtlingsgruppen aus dem neuen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben sich in einem Weihnachtsbrief an Europas Bürger*innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Der gesamte Brief im Wortlaut.

Tödliche Weihnachten im Mittelmeer. Europäischer Gerichtshof soll über festgesetzte Schiffe entscheiden
Nach monatelangem Warten hat das Verwaltungsgericht von Palermo im Dezember den Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert den Fall um den Widerspruchs gegen die administrative Festsetzung der beiden Rettungsschiffe Sea-Watch 3 und Sea-Watch 4 Stellung zu bearbeiten. Die beiden Rettungsschiffe waren nach ihren Einsätzen im Sommer, in denen insgesamt 564 Menschen gerettet werden konnten, von den italienischen Behörden festgesetzt worden. Der systematische Rechtsmissbrauch italienischer Behörden, um NGO-Schiffe vom Retten abzuhalten, wird nun also auf EU-Ebene ausgefochten. Dazu das Sea Watch-Team: „Wir sind froh, dass durch die Weiterleitung an den EuGH nun endlich die europäische Dimension der ständigen Festsetzungen anerkannt wird und sind überzeugt, dass wir in unserem Kampf zur Beendigung der unrechtmäßigen Anwendung von Hafenstaatkontrollen durch italienische Behörden das Recht auf unserer Seite haben. Wir sind vorbereitet, das Ende der ständigen Blockaden vor dem europäischen Gerichtshof auszufechten. Und wir sind bereit, sofort wieder auszulaufen, wenn der Fall entschieden ist.“ Über 1200 Menschen ertranken 2020 auf einer der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. Auch an Weihnachten verloren 20 Menschen vor der Küste Tunesiens ihr Leben bei einem Bootsunglück. Sea Watch, 24. Dezember 2020.

Arbeitshilfen und Publikationen/ Sonstiges

Auf der Seite des Robert-Koch-Instituts ist das „Aufklärungsmerkblatt zur Schutzimpfung gegen COVID-19 mit mRNA-Impfstoff“ in 20 verschiedenen Sprachen (auch Leichte Sprache) abrufbar.

Studie: Migrantinnen und Migranten schätzen die intrinsische Arbeitsqualität negativer ein Migrantinnen und Migranten haben im Job deutlich weniger Handlungsspielraum wie ihre Kollegen ohne Migrationshintergrund. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB, 2020) hervor. Der IAB-Kurzbericht Migrantinnen und Migranten am deutschen Arbeitsmarkt. Qualität der Arbeitsplätze als wichtiger Gradmesser einer gelungenen Integration“ kann kostenfrei heruntergeladen werden.

Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG
Ein Gutachten im Auftrag Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt e.V. widmet sich der Frage der Rechtmäßigkeit der Gutscheinvergabe als Sanktion.

Hürden beim Familiennachzug – Das Recht auf Familie für international Schutzberechtigte Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte DIMR (Dezember 2020)

Positionspapier der Diakonie zu Digitalisierung und Armut
Die digitale Kluft (digital gap / digital divide) zwischen denen, die täglich mit digitalen Medien umgehen, und jenen, denen die materiellen und persönlichen Voraussetzungen für die digitale Teilhabe fehlen, wächst (5. Januar 2021).

Europaberichte Europäische Entwicklungen im Flüchtlingsrecht
Die „Europaberichte“ von Holger Hoffmann (Dekan der Fachhochschule Bielefeld, Mitglied des Sprecherrates der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem UNHCR zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) vermitteln einen guten Überblick über aktuelle Entwicklungen des europäischen Flüchtlingsrechts. Folgender Bericht fasst die Ereignisse von Mai 2020 bis Dezember 2020 zusammen.

Podcast-Empfehlung!! International Women Space-Radio, neue Folge mit Christina von Women in Exile & Friends und Syrine von Watch The Med – Alarmphone

Termine
19.01-2021 | 13:30-15:00 Online-Podiumsdiskussion: Die Westbalkan-Regelung – ein Modell für die Arbeitsmigration nach Deutschland? Veranstalter sind das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und die taz. Mit den Politikwissenschaftlerinnen Mariella Falkenhain und Vjollca Hajdari sowie der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke).

29.01.2021 13:00-19:00 und 30.01.2021 10:00-16:00 | Workshop: Diversity Grundlagentraining – Nach dem Programm von Eine Welt der Vielfalt. Die Veranstaltung ist offen für Teilnehmer*innen aus Brandenburg und Berlin. Konzeptionell werden mit diesem Angebot Ehrenamtliche angesprochen. Es eignet sich jedoch auch als Einstiegsangebot für Hauptamtliche. Das Seminar wird als Juleica-Fortbildung anerkannt.

20.01.2021 | 16:00-18:00 Online-Veranstaltung: Weiterbildung/Fortbildung – Ist das was für mich? Angebot richtet sich vor allem an Geflüchtete und Migrant*innen, die Fragen zum Thema Weiterbildung und Fortbildung haben. Referentin: Grit Driewer. Anmeldung: becht [dot] a [at] dwbo [dot] de

Der SPM Sprachmittlerpool Berlin UG bietet in Kooperation mit der Internationalen Akademie für Kommunikation und Gesundheit/ AKG Berlin GmbH ab den 1. Februar eine Weiterbildungsmaßnahme zur Interkulturelle/r Sprachmittler/in an.

Stellenausschreibungen
In eigener Sache: Der Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats sucht zum 1. Februar 2021 eine_n Projektmitarbeiter_in im Projektverbund BleibNet proQuali (25 Wochenstunden). Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 22.01., 09:00). Wir freuen uns eure und Ihre Bewerbungen und bitten auch um eine Weiterverbreitung der Stellenausschreibung.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein sucht für eine neu eingerichtete Rechtsberatungsstelle für Geflüchtete in Schleswig-Holstein zum 01.03.2021 zunächst befristet eine*n Volljurist*in als Flüchtlingsberater*in(m/w/d) (100%) Download der Stellenausschreibung:

Studienleitung (m/w/d) mit dem inhaltlichen Schwerpunkt „Bildung in Vielfalt“ (Diversity Education) mit 100 % Beschäftigungsumfang für einen Projektzeitraum von drei Jahren im Amt für kirchliche Dienste in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz EKBO gesucht. Dienstsitz in Berlin.

 

 

 

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