Anlässlich der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg legt der Flüchtlingsrat einen umfangreichen Forderungskatalog vor. Die wichtigsten Eckpunkte gibt es hier.
Der Flüchtlingsrat zeigt der künftigen Landesregierung konkrete Handlungsoptionen für eine Verbesserung der Lebens- und Aufnahmebedingungen von geflüchteten Menschen in Brandenburg auf. Das Land hat in der vergangenen Legislaturperiode die Zahl der Beratungsstellen für Geflüchtete erhöht, sich für Aufnahmeprogramme eingesetzt und Anstrengungen unternommen, Zugänge zu Arbeit und Ausbildung zu vereinfachen. Aus der Sicht des Flüchtlingsrats Brandenburg muss jedoch noch mehr dafür getan werden, dass allen Geflüchteten eine gleichberechtigte Teilhabe von Anfang an gewährleistet wird.
Wir fordern eine menschenwürdige und bedarfsorientierte Aufnahme, faire Asylverfahren, eine schnellstmögliche Verteilung in die Landkreise und einen selbstverständlichen Zugang zu eigenem Wohnraum. Die neue Regierung muss künftig die landeseigenen Spielräume besser zu Gunsten der Betroffenen ausschöpfen. Grundsätzlich braucht es im Land Brandenburg eine Flüchtlingspolitik, die sich nicht an dem Schema «positive und schlechte Bleibeprognose» ausrichtet, sondern für Bleibeperspektiven und Teilhabe steht und sich damit eindeutig gegen rechte Hetze und Rassismus positioniert.
„Wir appellieren an die zukünftige Landesregierung, sich für eine den Grund- und Menschenrechten verpflichtete Flüchtlingspolitik einzusetzen. Wir erwarten, dass sie sich entschieden gegen Rechtspopulismus und für eine flüchtlingsfreundliche und solidarische Gesellschaft stark macht“, so Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
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