Bund muss umgehend den Weg für die Aufnahme aus den griechischen Flüchtlingslagern frei machen
Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Die Zusage ist nach ewigem Sinnieren darüber, wie viele Personen Deutschland nun aufnehmen könne, reine Symbolpolitik. Und das obwohl sich bundesweit 180 Städte und Kommunen zur Aufnahme bereit erklärt haben und eine breite Zivilgesellschaft klarmacht: Wir haben Platz.
Aus mehreren Rechtsgutachten (Redeker, Sellner, DAHS vom 05.03.2020/ Rosa Luxemburg Stiftung aus März 2020) geht hervor, dass die Bundesländer auch eigenständig und ohne Zustimmung der Bundesregierung agieren können, um Schutzsuchende aufzunehmen. Seit vergangener Woche gibt es eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums, die der Einschätzung dieser Gutachten widerspricht.
Kurzum – eine kurzfristige Lösung auf Bundesebene ist nicht in Sicht.
Das Land Niedersachsen geht voran und soll in der kommenden Woche die ersten 50 Kinder aufnehmen, nicht zuletzt durch Einsatz des Innenministers Boris Pistorius. Auch in Thüringen haben mehrere Landtagsabgeordnete von rot-rot-grün einen Offenen Brief verfasst, in dem sie fordern, dass rechtliche Maßnahmen ausgeschöpft werden sollen, um Geflüchtete aus Griechenland zu holen. Sie unterstützen das Thüringer Migrationsministerium dabei, schnellstmöglich ein Landesaufnahmeprogramm zu erstellen. Aktuell hat sich auch die Integrationsministerin Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz öffentlich für die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln ausgesprochen. In Brandenburg bleibt der Aufruf der zahlreichen Initiativen und Engagierten nach wie vor ungehört.
Daher appelliert auch der Flüchtlingsrat an die Landesregierung: Setzen Sie sich für die Schaffung von Landesaufnahmeprogrammen ein. Es ist ein Anliegen, für das sich viele Brandenburger*innen solidarisch einsetzen. Wir wissen der politische Wille in zahlreichen Kommunen ist da, Geflüchtete aufzunehmen.
Es braucht nun Taten der Landesregierung!
Aktionen gegen das humanitäre Armutszeugnis des Bundes
Wir solidarisieren uns mit den Initiativen, die sich für die Aufnahme aus den griechischen Lagern einsetzen.
Für Ostersonntag ruft die Seebrücke Potsdam zur Menschenkette auf mit der Forderung: Lager evakuieren – Leben retten! Leave No One Behind! auf.
Potsdam Konvoi ruft zur Teilnahme an der Aktion # SOS Moria Notsignal auf.
