Brandenburg nach der Wahl & Gegenrechtsschutz stellt sich vor
Mittwoch, 30.10.2024 | 17–19 Uhr | online
Die Wahlergebnisse in Brandenburg waren vielleicht nicht wirklich überraschend. Sie waren aber dennoch erschütternd, weil dadurch manifest wurde, was davor nur latent drohte: Brandenburg hat sich entschieden, sich politisch ein gutes Stück in Richtung der rechtspopulistischen Ecke zu verschieben. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass rechtsextremistische, demokratiefeindliche und rassistische Kräfte in Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung sich mehr denn je im Aufwind wähnen und den Umbau der bestehenden Verhältnisse in ihrem Sinne noch verstärkt vorantreiben wollen. Vieles davon könnte vor allem Migrant*innen besonders hart treffen, die bereits im Wahlkampf pauschal zum Sündenbock für sämtliche Probleme im Bundesland erklärt wurden. Doch bereits im Wahlkampf hat sich gezeigt, dass es auch zahlreiche Akteur*innen gibt, die diesen Entwicklungen in unterschiedlicher Form etwas entgegensetzen, die sich mit geflüchteten Menschen solidarisch zeigen und Unterstützung bieten, Gegenmaßnahmen entwickeln und neue Strukturen aufbauen.
In dieser offenen Sitzung wollen wir gemeinsam einen Blick darauf werfen, welche neuen Hürden und Gefahren sich auf dem Weg zu einem weltoffeneren, solidarischen Brandenburg abzeichnen und wie ihnen entgegnet werden kann bzw. bereits entgegnet wird. Wie können wir uns gemeinsam neu aufstellen?
Als Gäste mit dabei haben wir zwei Vertreter*innen von Gegenrechtsschutz, eine Initiative von Frag Den Staat in Kooperation mit dem Verfassungsblog und der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Ab sofort verteidigt Gegenrechtsschutz Betroffene diskriminierender staatlicher Maßnahmen. Das Projekt unterstützt finanziell und mit Rechtsberatung gegen Abmahnungen und Klagen von rechts. Potentiell betroffen sind zum Beispiel Journalist*innen, die sich öffentlich gegen rechte Parteien ausgesprochen haben. Aber auch Geflüchtete, deren Kinder keinen Kita-Platz bekommen, können sich an Gegenrechtsschutz wenden. Ihr Angebot werden sie anhand konkreter Fallbeispiele in unserer offenen Sitzung darstellen.
Wir freuen uns auf rege Teilnahme!
