Wir laden Sie und euch herzlich zur nächsten offenen Sitzung des Flüchtlingsrats ein.
Die Sitzung findet statt
am: Montag, den 29.08.2022 (Achtung – die Sitzung findet ausnahmsweise nicht an einem Mittwoch statt!)
um: 17:00 – 19:00 Uhr
online (Zoom)
Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:
1) Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht
Das Brandenburgische Innenministerium hat nun endlich eine Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht getroffen.
Demnach ist Geflüchteten, die in hoher Wahrscheinlichkeit von den gesetzlichen Neuregelungen profitieren werden, von den Ausländerbehörden eine Ermessensduldung zu erteilen. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen für diese Gruppe sollen rückpriorisiert werden. Betreffende Personen sollten also entsprechende Anträge auf Ermessensduldung bei der zuständigen Ausländerbehörde stellen, um sich so vor Abschiebung zu schützen und um eine langfristige Bleibeperspektive zu erhalten!
Wir möchten noch einmal gemeinsam darüber sprechen, wer von der Regelung profitieren wird und welche Schritte dafür notwendig sind.
2) Bericht Kampagne „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für Alle!
Viele „geduldete“ Asylsuchende werden genau wie bei den vorherigen Bleiberechtsregelungen keine Chance haben. Menschen, von denen die Ausländerbehörde behauptet, dass sie falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, um sich vor einer Abschiebung zu schützen, bleiben weiterhin kriminalisiert und vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ausgeschlossen.
Außerdem schließt der Gesetzentwurf Flüchtlinge wegen kleinster Straftaten, die bei anderen Bürger*innen noch nicht einmal in ein polizeiliches Führungszeugnis kämen, vom „ChancenAufenthaltsrecht“ aus.
Trotzdem sind sich entscheidende Parteien einig: Die Bundestagsabgeordneten werden den Gesetzesentwurf im September 2022 wahrscheinlich ohne große Änderungen verabschieden. Genau deshalb ist es wichtig, unsere Kritik und unsere Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen und Verbesserungen in den folgenden Gesetzespaketen einzufordern.
Das Netzwerk plant in der ersten Sitzungswoche des Bundestages (05. – 09.09.) mit der Verabschiedung des ersten Migrationspakets eine Protestaktion vor dem Bundestag.
3) Austausch zu Problemlagen von Geflüchteten aus der Ukraine
Wir möchten uns gern mit euch und Ihnen austauschen zu aufenthaltsrechtlichen Fragen, aber auch Fragen der Unterbringung etc. und freuen uns auf eure und Ihre Erfahrungsberichte.
4) Ihre und Eure Anliegen und Themen
Wir freuen uns auf Ihr und euer Kommen!
Das Team des Flüchtlingsrats Brandenburg
Teilnahme und Zugangsdaten
Die Sitzung findet online via Zoom statt. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist nicht gestattet.
Zugangsdaten schicken wir euch und Ihnen gerne zu – bitte eine kurze E-Mail an info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
Die Veranstaltung wird gefördert durch:
