Pressemitteilung, 31. Mai 2017
Während heute bei einer schweren Explosion im Diplomatenviertel von Kabul mindestens 80 Menschen ums Leben kamen, wurde der ebenso für heute geplante, mittlerweile sechste Sammelabschiebecharter abgesagt. Bis jetzt ist unklar, ob auch Flüchtlinge aus Brandenburg für den heutigen Abschiebeflug vorgesehen waren. Bei der gestrigen Veranstaltung des Flüchtlingsrates „Schutz für afghanische Flüchtlinge in Brandenburg? Perspektiven entwickeln statt Abschiebung in den Krieg“ brachte ein afghanischer Flüchtling die Sache auf den Punkt: „Wenn ihr nicht in der Lage seid, eure eigenen Botschafter_innen zu schützen, wie wollt ihr dann für die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung garantieren?“
Der heutige Anschlag nahe der deutschen Botschaft zeigt: Es gibt keine sicheren Gebiete oder Städte in Afghanistan! Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnungen für Afghanistan seit dem 22.05.2017 weiter verschärft: „Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet…“ Der Flüchtlingsrat fordert deshalb erneut: Alle Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. Brandenburg darf sich nicht an Abschiebungen in den Krieg beteiligen!
Bei der gestrigen Veranstaltung diskutierten Afghanistan-Experte Thomas Ruttig sowie Vertreter_innen der Landtagsfraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mit Engagierten aus Initiativen und afghanischen Flüchtlingen. Die etwa 80 Teilnehmenden der Veranstaltung sowie der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierten die Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste und appellierten an die Vertreter_innen der Landesregierung, sich ihrer Verantwortung zu stellen und afghanische Geflüchtete real zu schützen. Der im März vom Landtag gefasste Beschluss zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan findet bis heute keinerlei Anwendung. Vor diesem Hintergrund forderten die Veranstaltungsteilnehmenden die Landesregierung dazu auf, die Weisungslage zu konkretisieren, so dass der Schutz afghanischer Flüchtlinge effektiv gewährleistet ist.
Presseanfragen: Lotta Schwedler 0176 2142 5057 und Kirstin Neumann 0160 56 33 193
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