Die Lage geflüchteter Menschen an der bosnisch-kroatischen Außengrenzen bleibt dramatisch. Zugleich stehen in Deutschland und auch in Brandenburg Städte und Kommunen zur Aufnahme bereit.
Unter dem Motto Aufnahme statt Abschottung: #KeinPushbackIstLegal organisieren Seebrücke, Balkanbrücke und viele andere Organisationen rund um den 30. Januar 2021 einen Aktionstag und fordern den Stopp der Pushbacks und die Aufnahme der Schutzsuchenden.
Bereits am 20. Januar 2021 haben über 140 Organisationen, darunter auch der Flüchtlingsrat Brandenburg, in einem gemeinsamen Appell den Stopp der Pushbacks und die Aufnahme der Schutzsuchenden gefordert.
Seebrücke Potsdam ruft dazu auf, sich dem Protest und den Forderungen am 30. Januar 2021 auf kreative Art und Weise anzuschließen!
Die Forderungen: Aufnahme jetzt! Pushbacks stoppen!
- Sofortiger Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden! #KeinPushbackistLegal
- Die bundesdeutsche Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei muss sofort gestoppt werden.
- Die Bundesregierung muss sofort handeln und die Lager evakuieren. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz und fordern #AufnahmeStattAbschottung
Seebrücke Potsdam ruft zu kreativen Protest auf: „Bastelt Schilder, Banner und gestaltet andere kreative Dinge. Lasst sie aus euren Fenstern oder an anderen Stellen hängen, macht Bilder davon und schickt sie an uns“
Mail an: potsdam@seebruecke.org
*for english version see below*
Pressemitteilung der Seebrücke Potsdam
Potsdam, 28.01.2021
Bundesweiter Aktionstag am 30.01.2021 der Seebrücke und Balkanbrücke – Kein Pushback ist Legal!
Unter dem Motto #KeinPushbackIstLegal rufen wir, die Seebrücke Potsdam, gemeinsam mit vielen anderen Seebrücken und Balkanbrücken-Gruppen am 30.01.2021 zu einem überregionalen Aktionstag für die Aufnahme von flüchtenden Menschen aus Bosnien auf.
Die Potsdamer*innen sind dazu aufgerufen, Schilder und Banner anzufertigen und kleine dezentrale Aktionen für unsere Forderungen durchzuführen. Bilder von den Aktionen sollen dann in den sozialen Netzwerken veröffentlicht und an die Seebrücke Potsdam geschickt werden.
Die sogenannte „neue“ Balkanroute verläuft, seit der Grenzschließung Ungarns und den immer härteren Grenzregimen in Ländern wie Serbien,durch Bosnien-Herzegowina. Dort sitzen Menschen auf der Flucht unter menschenunwürdigen Bedingungen fest mit dem Ziel, nach Europa zu gelangen.
Im Herbst brannte das Camp Moria in Griechenland, jetzt das Camp Lipa.
Am 23.12. gab es im Camp im Nordwesten Bosniens einen großen Brand. Mit einem Schlag verloren über 1000 Menschen ihr letztes Dach über dem Kopf und sind somit schutzlos Schnee und Temperaturen von bis zu -11 Grad Celsius ausgeliefert.
Das nehmen wir nicht länger hin! Am 30.01.2021 bündeln wir unsere Kräfte und sagen laut und klar: Wir wollen Aufnahme statt Abschottung!
Deshalb fordern wir:
1. Den Sofortigen Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden! #KeinPushbackistLegal
An der kroatischen Außengrenze zu Bosnien wird Schutzsuchenden mit allen Mitteln der Zugang zur EU verwehrt. Unter Anwendung brutalster und grausamster Methoden und Willkür drängt die Grenzpolizei flüchtende Menschen systematisch zurück. Der Einsatz exzessiver Gewalt in Form von Schlagstöcken, Elektroschockern und Schusswaffen ist keine Seltenheit. Diese Militarisierung der Grenzen zwingt die Menschen, sich auf immer riskantere Routen zu begeben.
Die sowohl physisch als auch psychisch unzumutbaren, menschenrechtswidrigen Bedingungen an den EU – Außengrenzen müssen sofort beendet werden. Wer Asyl sucht, hat das Recht, dieses zubeantragen und auch internationale Grenzen zu überschreiten. Die Abschottungspolitik Europas muss endlich ein Ende finden und allen Menschen muss der Zugang zu einem sicheren Zuhause gewährleistet werden! Aufnahme statt Abschottung!
2. Des Weiteren muss die bundesdeutsche Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei sofort gestoppt werden.
Erst im Dezember wurden dem kroatischen Grenzschutz 20 Fahrzeuge im Wert von über 800.000 Euro geschenkt.(1) Diese Fahrzeuge hatten nicht die Unterstützung von Menschen auf der Flucht zum Zweck, sondern trugen zu einer noch stärkeren Abschottung der EU und Kriminalisierung von Flucht bei. Anstatt einer weiteren Finanzierung von Pushbacks, ist es notwendig, dass die Bundesregierung gewährleistet, dass diese Menschen tatsächlich die ihnen zustehenden Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Anspruch nehmen können und ihnen der nötige Schutz gewährleistet wird, den sie benötigen.
Pushbacks und die vorsätzliche Missachtung von Menschenrechten sind nach wie vor rechtswidrig. Trotzdem sind es derzeit die Menschen auf der Flucht, die kriminalisiert werden und nicht die deutsche Bundesregierung oder die EU.
3. Die Bundesregierung muss sofort handeln und die Lager evakuieren.In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz und fordern #AufnahmeStattAbschottung
Um diese Evakuierungen durchführen zu können, ist die Umsetzung kommunaler Aufnahmebereitschaft zwingend notwendig! Aktuell haben sich in Deutschland 229 (!) Städte und Kommunen zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt!(2) Auch die Stadt Potsdam KANN und MUSS ihren Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, indem sie dem Beschluss zum „Sicheren Hafen Potsdam“ endlich aktiv nachkommt!
Willensbekundungen reichen lange nicht mehr aus. Es müssen diesen Bekundungen Taten folgen! Die Stadt Potsdam muss öffentlich für die Seenotrettung einstehen, sie muss weiterhin aus Seenot gerettete Menschen direkt aufnehmen. Potsdam muss außerdem das Land Brandenburg auffordern, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende einzuführen und damit flüchtenden Menschen die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt ermöglichen. Die Menschen, die entlang der Balkanroute bei Schnee und Minusgraden ausharren müssen, müssen SOFORT evakuiert und aufgenommen werden.
Darüber hinaus ist es notwendig, ein langfristiges und sicheres Ankommen zu gewährleisten, um eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, sicherzustellen.
Flucht ist KEIN Verbrechen! Menschenrechte aktiv zu brechen ist eins!
Deshalb rufen wir alle Potsdamer*innen dazu auf, sich unserem Protest und unseren Forderungen am 30.01.2021 auf kreative Art und Weise anzuschließen! Bastelt Schilder, Banner und gestaltet andere kreative Dinge.
Lasst sie aus euren Fenstern oder an anderen Stellen hängen, macht Bilder davon und schickt sie an uns!
Wir bleiben laut und wütend bis alle Lager evakuiert sind!
Bis Politiker*innen Verantwortung für ihre Taten tragen und aufhören diese an andere abzugeben! Bis unsere Forderungen endlich ernstgenommen und umgesetzt werden!
Quellen:
(1) https://www.croatiaweek.com/germany-donates-vehicles-for-croatian-border-police-worth-e835000/
(2) https://seebruecke.org/sichere-haefen/sichere-haefen/
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ENGLISH
Press release of the Seebrücke Potsdam
Potsdam, 28.01.2021
Nationwide day of action of the Seebrücke and Balkanbrücke on 30.01.2021 – No Pushback is Legal!
Under the motto #KeinPushbackIstLegal we, the Seebrücke Potsdam, together with many other groups from Seebrücke and Balkanbrücke, call for a nationwide day of action on 30.01.2021 for the reception of refugees from Bosnia.
The people from Potsdam are called upon to make signs and banners and to do decentralized actions for our demands. Pictures of the actions should then be published on social media and sent to Seebrücke Potsdam.
The so-called „new“ Balkan route runs through Bosnia-Herzegovina since the border closure of Hungary and the increasingly harsh border regime in countries like Serbia. There, people on the run are stranded under inhumane conditions with the aim of reaching Europe.
In autumn the camp Moria in Greece burned, now the camp Lipa.
On 23.12. there was a big fire in the camp in the northwest of Bosnia. At a blow, more than 1,000 people lost their last roof over their heads, leaving them defenceless against snow and temperatures as low as -11 degrees Celsius.
We do not accept this any longer! On 30.01.2021 we join our forces and say loud and clear: We want admission instead of foreclosure!
Therefore we demand:
1. The immediate stop of the violent illegal pushbacks at the European borders. The right of all people to access a fair asylum procedure in the EU must finally be respected! #NoPushbackisLegal
At the Croatian external border with Bosnia, people seeking protection are denied access to the EU by all means. Using the most brutal and cruel methods and arbitrariness, the border police systematically pushes back refugees. The use of excessive force in the form of batons, stun guns and firearms is not uncommon. This militarization of the borders forces people to take increasingly risky routes.
The both physically and psychologically unacceptable conditions at the EU’s borders, which are contrary to human rights, must be ended immediately. Those seeking asylum have the right to receive it and also to cross international borders. Europe’s isolation policy must finally come to an end and all people must be guaranteed access to a safe home! Admission instead of isolation!
2. Furthermore, the German support for the Croatian border police must be stopped immediately.
Only in December, 20 vehicles worth more than 800,000 euros were donated to the Croatian border police.(1) These vehicles did not have the purpose of supporting people on the run, but contributed to an even stronger sealing off of the EU and criminalization of flight. Instead of further funding pushbacks, it is necessary for the German government to ensure that these people can actually claim their due rights under the Geneva Refugee Convention and that they are guaranteed the protection they need.Pushbacks and the deliberate disregard of human rights continue to be illegal. Nevertheless, it is currently the people on the run who are being criminalized and not the German Federal Government or the EU.
3. The German government must act immediately and evacuate the camps. In Germany, states and communities are ready to take them in. #WeHavePlace and demand #AufnahmeStattAbschottung.
In order to be able to carry out these evacuations, the implementation of municipal readiness for reception is absolutely necessary! Currently, 229 (!) cities and communities in Germany have declared themselves to be a „Sicherer Hafen“!(2) Also the city of Potsdam CAN and MUST make its contribution to prevent human rights violations by finally actively complying with the resolution on the „Sicherer Hafen Potsdam“!
Expressions of will are no longer sufficient. These declarations must be followed by deeds! The city of Potsdam must publicly stand up for sea rescue, it must continue to directly take in people rescued from distress at sea. Potsdam must also call on the state of Brandenburg to introduce an independent humanitarian reception program for refugees and thus enable refugees to enter and stay in Germany legally. The people who have to hold out along the Balkan route between snow and sub-zero temperatures must be evacuated and exempted IMMEDIATELY.
Furthermore, it is necessary to ensure a long-term and safe arrival, to ensure a humane care, especially in the areas of housing, medical care and education.
Escape is NOT a crime! Actively breaking human rights is one!
Therefore, we call on all Potsdam citizens to join our protest and our demands on 30.01.2021 in a creative way! Make signs, banners and other creative things.
Hang them out of your windows or in other places, take pictures of them and send them to us!
We will stay loud and angry until all camps are evacuated!
Until politicians take responsibility for their actions and stop passing it on to others! Until our demands are finally taken seriously and implemented!
sources:
(1) https://www.croatiaweek.com/germany-donates-vehicles-for-croatian-border-police-worth-e835000/
(2) https://seebruecke.org/sichere-haefen/sichere-haefen/
